• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 14 Dec 2018 02:24

    Pet 4-18-07-404-040454 Erbrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine gesetzliche Regelung zur Aufhebung von
    Erbengemeinschaften innerhalb eines Jahres von Amts wegen gefordert, wenn bis
    dahin kein Miterbe die Auseinandersetzung verlangt hat.

    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass ungeklärte Eigentumsverhältnisse im
    Hinblick auf die Wiedervereinigung eines der größten Hindernisse seien. Rechtlich
    seien Eigentumsverhältnisse zwar auch in einer Erbengemeinschaft meist geklärt,
    allerdings zeige die Praxis, dass zahlreiche Probleme bestehen würden und andere
    Eigentümerstrukturen besser seien. Er rege daher an, § 2042 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs (BGB) dahingehend zu ergänzen, dass Erbengemeinschaften binnen
    einer bestimmten Frist auseinanderzusetzen seien. Werde die Auseinandersetzung
    nicht binnen eines Jahres von einem Miteigentümer beantragt, solle künftig das
    zuständige Amtsgericht die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft von Amts
    wegen einleiten. Für vor dem 1. Januar 2018 bestehende Erbengemeinschaften solle
    die Frist fünf Jahre betragen. Aus seiner Sicht bestünden bei langjährigen
    Erbengemeinschaften Probleme, insbesondere dann, wenn Grundstücke zum
    Nachlass gehören. Es fehle häufig an einem gemeinsamen Interesse, um das Erbe
    sinnvoll gemeinsam zu verwalten. Der Ausschluss der Auseinandersetzung der
    Gemeinschaft durch letztwillige Verfügung des Erblassers sollte – von Ausnahmen wie
    einem landwirtschaftlichen Betrieb abgesehen – nicht zulässig sein. Auch für die
    Kreditwirtschaft wäre eine Abschaffung der Erbengemeinschaft sinnvoll.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 18 Mitzeichnern unterstützt
    und es gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass nach § 2032 BGB
    gemeinschaftliches Vermögen der Erben und bis zur Auseinandersetzung von den
    Miterben gemeinschaftlich verwaltet. Dabei ist jeder Miterbe den anderen gegenüber
    verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung
    erforderlich sind. Lediglich Maßnahmen, die zur Erhaltung des Nachlasses notwendig
    sind, kann ein Erbe alleine treffen (§ 2038 BGB). Ergänzend regelt § 2040 BGB, dass
    die Erben über einzelne Nachlassgegenstände nur gemeinschaftlich verfügen können.
    Ziel dieser Regelung ist es, bis zur Auseinandersetzung eine Entwertung des
    Nachlasses durch einzelne Miterben zu vermeiden.

    Die Erbengemeinschaft ist grundsätzlich keine auf Dauer angelegte Gemeinschaft.
    Daher hat jeder Miterbe nach § 2042 BGB das Recht, jederzeit die
    Auseinandersetzung des Nachlasses zu verlangen, soweit dies nicht im Einzelfall
    ausgeschlossen ist, beispielsweise durch eine letztwillige Verfügung des Erblassers.

    § 2044 BGB gibt dem Erblasser das Recht, die Auseinandersetzung hinsichtlich
    einzelner Gegenstände oder hinsichtlich des ganzen Nachlasses auszuschließen. Das
    Recht des Erblassers, Vorgaben für die Verwaltung und die Auseinandersetzung des
    Nachlasses zu machen, ist Teil der in Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des
    Grundgesetzes (GG) geschützten Testierfreiheit. Für eine solche Anordnung mag es
    aus Sicht des Erblassers sowohl wirtschaftliche als auch persönliche Gründe geben,
    etwa den Erhalt eines Unternehmens oder eines Handwerksbetriebs, dessen Existenz
    bei einer Teilung des Nachlasses gefährdet wäre, oder der Erhalt des Familienheims
    solange der Ehegatte noch lebt. Hat der Erblasser keine zeitliche Begrenzung
    vorgegeben, wird seine Verfügung in der Regel unwirksam, wenn seit dem Eintritt des
    Erbfalls 30 Jahre verstrichen sind (§ 2044 Absatz 2 BGB). Unabhängig von dieser
    Vorgabe des Gesetzgebers wirkt eine solche Verfügung des Erblassers nur
    schuldrechtlich zwischen den Erben. Sind sich alle Miterben einig, können sie die
    Verfügung des Erblassers ignorieren und den Nachlass gleichwohl teilen.

    Die Auseinandersetzung des Nachlasses erfolgt in einem von allen Miterben zu
    schließenden Auseinandersetzungsvertrag. Können sich die Miterben nicht auf einen
    Auseinandersetzungsvertrag einigen, sieht das Gesetz mehrere mögliche
    Verfahrensweisen vor:

     Teilungsverfahren

    Da Erbauseinandersetzungen oftmals erhebliche praktische Schwierigkeiten
    hervorrufen, stellt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
    Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in den §§ 363 ff. ein
    Vermittlungsverfahren (sog. Teilungsverfahren) zur Verfügung. Danach hat der Notar
    auf Antrag die Auseinandersetzung des Nachlasses zwischen den Miterben zu
    vermitteln. Der Notar fertigt im weiteren Verfahren nach den Bedürfnissen der
    Beteiligten einen Auseinandersetzungsplan an und holt die Zustimmung der
    Beteiligten hierzu ein. Falls eine einvernehmliche Lösung nicht gefunden wird, bleibt
    eine streitige Entscheidung jedoch den Gerichten vorbehalten.

     Erbteilungsklage

    Vor dem Zivilgericht kann eine Erbteilungsklage erhoben werden. Die Klage ist auf
    Zustimmung zum Abschluss eines konkreten schuldrechtlichen
    Auseinandersetzungsvertrags zu richten.

     Teilungsversteigerung

    Außerdem kann, insbesondere wenn es sich um ein Grundstück handelt, jeder Miterbe
    die Teilungsversteigerung beantragen. Das dann entstehende Barvermögen kann
    unter den Miterben leichter aufgeteilt werden.

    Liegt keine entgegenstehende Verfügung des Erblassers vor, hat damit jeder Miterbe
    die Möglichkeit, auch gegen den Willen der übrigen Erben eine Auseinandersetzung
    des Nachlasses herbeizuführen. Sind sich alle Miterben dagegen einig, dass eine
    Auseinandersetzung nicht oder noch nicht erfolgen soll, so besteht von Seiten des
    Staates keine Veranlassung, zwangsweise eine Erbauseinandersetzung
    vorzunehmen. Auch die vom Petenten dargestellten negativen wirtschaftlichen
    Auswirkungen bei einem längere Zeit ungeteilten Nachlass, die im Übrigen nicht
    zwingend eintreten müssen, führen nach Auffassung des Petitionsausschusses zu
    keiner anderen Bewertung. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht verpflichtet, ihr
    Vermögen gewinnbringend zu verwalten. Auch dies ist Ausfluss des in Artikel 14 GG
    geschützten Eigentumsrechts.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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