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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 4-18-07-404-001738

    Erbrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass bei einer Ehe in Zugewinngemeinschaft kein
    Erbfall eintritt, wenn ein Partner stirbt. Das gemeinsame erwirtschaftete Eigentum
    gehört beiden, egal wer es erwirtschaftet oder in die Ehe gebracht hat.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass das gemeinsam
    erwirtschaftete Vermögen dem überlebenden Ehegatten zustehen solle. In einer
    Zugewinngemeinschaft werde gemeinsames Eigentum geschaffen, egal welcher
    Partner wie viel dazu beigetragen habe.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 74 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) definiert den Tod einer Person als
    Erbfall. Die von der Petentin angestrebte Fiktion dahingehend, dass dies nicht für
    das Versterben eines Ehegatten gelten soll, der im gesetzlichen Güterstand der
    Zugewinngemeinschaft lebte, wäre systemwidrig und ist darüber hinaus aus
    inhaltlichen Erwägungen abzulehnen. Denn mangels Erbfalls könnten die Kinder des
    Verstorbenen dann nicht einmal den ihnen nach § 2303 BGB bei einer Enterbung

    zustehenden Pflichtteil verlangen. Eine derartige Aushöhlung des Pflichtteilsrechts
    dürfte nach Auffassung des Petitionsausschusses verfassungswidrig sein: Das
    Bundesverfassungsgericht hat am 19. April 2005 (Az: 1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03)
    entschieden, dass die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige
    wirtschaftliche Mindestbeteiligung von Kindern am Nachlass ihrer Eltern als
    tragendes Strukturprinzip des geltenden Pflichtteilrechts durch die Erbrechtsgarantie
    des Grundgesetzes (vgl. Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) geschützt
    ist. Der Gesetzgeber ist daher nicht frei in der Gestaltung des Pflichtteilsrechts. Eine
    völlige Abschaffung des Pflichtteils scheidet aus verfassungsrechtlichen Gründen
    aus. Auch eine Umgestaltung dahingehend, dass Kinder ihren Pflichtteil erst nach
    Versterben beider Elternteile geltend machen können, wäre verfassungsrechtlich
    bedenklich.
    Soweit die Petentin anstrebt, dass das gemeinsam erwirtschaftete Eigentum in einer
    Ehe beiden Ehegatten gehört, ist auf Folgendes hinzuweisen: Der gesetzliche
    Güterstand der Zugewinngemeinschaft sieht ein solches nicht vor. Das Vermögen
    der Ehegatten bleibt getrennt, vgl. § 1363 Absatz 2 BGB. Ein Hausgrundstück gehört
    ihnen daher nicht gemeinsam, sondern entweder dem Mann oder der Frau allein
    oder aber, bei einem entsprechenden Erwerbsvorgang, beiden Ehegatten je zu ½ in
    ideellen Bruchteilen.
    Die Ehegatten können jedoch den vertraglichen Güterstand der Gütergemeinschaft
    vereinbaren. Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau sowie das
    Vermögen, das der Mann und die Frau während der Gütergemeinschaft erwerben,
    werden durch die Gütergemeinschaft gemeinschaftliches Eigentum beider
    Ehegatten, soweit es nicht ausnahmsweise zum Sondergut oder Vorbehaltsgut eines
    Ehegatten gehört (§§ 1416 ff. BGB). Auch eine Gütergemeinschaft muss aber aus
    den oben genannten Gründen im Erbfall aufgelöst werden, vgl. § 1482 BGB.
    Die geltenden güter- und erbrechtlichen Vorschriften berücksichtigen nach
    Auffassung des Petitionsausschusses sowohl die berechtigten Interessen des
    überlebenden Ehegatten als auch die der (weiteren) Erben des Verstorbenen in
    angemessener Weise. Der überlebende Ehegatte ist gemäß § 1931 BGB –
    unabhängig vom jeweiligen Güterstand – neben Abkömmlingen zu ¼, neben
    Verwandten der zweiten Ordnung (also Eltern, Geschwistern, Neffen oder Nichten
    des Erblassers) und neben Großeltern zu ½ gesetzlicher Erbe. Haben die Eheleute
    im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, so erhöht sich der jeweilige Erbteil
    gemäß § 1371 Absatz 1 BGB um ¼: Hinterlässt der Erblasser z. B. eine Ehefrau und

    Kinder, so erhält die Ehefrau insgesamt die Hälfte der Erbschaft. Sind weder
    Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, erhält
    der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.
    Im Rahmen der letzten Erbrechtsreform (2009) und auf dem 68. Deutschen
    Juristentag, der 2010 stattfand, wurde geprüft, ob die Stellung des länger lebenden
    Ehegatten gestärkt werden sollte. So wurde unter anderem diskutiert, ob der
    überlebende Ehegatte gesetzlicher Alleinerbe werden sollte (unter Neuregelung des
    Anknüpfungspunktes für die Berechnung des Pflichtteils der Abkömmlinge). Ähnlich
    ist die Rechtslage in den Niederlanden: Anders als von der Petentin dargestellt, geht
    auch das niederländische Recht beim Tod eines Ehegatten zwar von einem Erbfall
    aus; der überlebende Ehegatte wird vom Gesetz jedoch weitgehend bevorzugt, weil
    er das alleinige Eigentum der Güter des Nachlasses bekommt und den Kindern nur
    ein Forderungsrecht verbleibt. Für das deutsche Recht wurden Vorschläge, die in
    diese Richtung gehen, jedoch abgelehnt. Insbesondere fand sich hierfür auf dem
    68. Deutschen Juristentag keine Unterstützung. Die Ablehnung einer Stärkung des
    Erbrechts des länger lebenden Ehegatten ist nach wie vor gerechtfertigt. Im
    Gegensatz zum durch Abstammung grundsätzlich unauflöslichen
    Verwandtschaftsverhältnis kann eine Ehe durch Scheidung leicht aufgelöst werden.
    Es leuchtet nicht ein, dass das auflösbare Rechtsverhältnis Ehe im Erbfall mehr
    Rechte vermittelt als das Verwandtschaftsverhältnis.
    Ehegatten haben aber verschiedene Möglichkeiten, von der gegenwärtigen
    Gesetzeslage abzuweichen. Neben spezifischen ehe- und erbrechtlichen
    Gestaltungsmöglichkeiten (Ehevertrag, Testament, Erbvertrag) können sie sich der
    für den allgemeinen Rechtsverkehr bestehenden Möglichkeiten bedienen. So hat in
    dem von der Petentin geschilderten Fall der eine Ehegatte dem anderen offenbar
    schenkweise das Miteigentum an dem gemeinsam bewohnten Haus eingeräumt. Die
    hierdurch, nicht hingegen durch den gesetzlichen Güterstand der
    Zugewinngemeinschaft begründete Rechtslage wirkt grundsätzlich auch nach dem
    Tod des Beschenkten fort. Der Schenker hat es allerdings in der Hand, die
    Schenkung unter die Bedingung zu stellen, dass der Beschenkte ihn überlebt
    (§ 2301 BGB). Bei Vorversterben des Empfängers fällt der Gegenstand dann wieder
    an den Schenker zurück.
    Eine Änderung des Erbrechts des überlebenden Ehegatten ist auch nicht geboten,
    um einen unverhältnismäßigen sozialhilferechtlichen Kostenersatz für den erbenden
    Ehegatten auszuschließen. Denn ein Kostenersatz durch Erben des

    Leistungsberechtigten, der sozialhilferechtlich grundsätzlich nach § 102 Abs. 1 und 2
    des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) möglich ist, ist nicht in jedem
    Erbfall gesetzlich eröffnet. Nach § 102 Absatz 3 Nummer 3 SGB XII ist er (zwingend)
    ausgeschlossen, "soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit
    des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde".
    Eine besondere Härte wird anerkannt, wenn der Erbe auf ein zum Nachlass
    gehörendes Haus werterhöhende Aufwendungen zur Renovierung gemacht hat.
    Andernfalls hätte der Erbe gerade deshalb mehr Kosten zu ersetzen, weil er selbst
    Aufwendungen in den Nachlassgegenstand gemacht hat. Das Gleiche gilt, wenn der
    Vermögensgegenstand vor dem Erbfall im Miteigentum des Leistungsberechtigten
    und des Erben stand und für beide gleichermaßen als Schonvermögen geschützt
    war (VGH München, v. 26.07.1993 - 12 B 90.3525 - FEVS 44, 461; Bieback in:
    Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 102 Rn. 26). Darüber hinaus hält das
    Bundessozialgericht eine besondere Härte im Sinne der Vorschrift auch in dem Fall
    für möglich, dass der Nachlass - nach dem Erbfall - für den Erben Schonvermögen
    wäre (BSG v. 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R - Rn. 28). Zu dem Schonvermögen nach
    § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII gehört ein angemessenes Hausgrundstück, welches - in
    dem Fall von dem Erben - bewohnt wird.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)