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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    31-05-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-08-6113-010970



    Erbschaftsteuer



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass für höhere Erbschaften, die in

    Unternehmen gebunden sind, die Zahlung der Erbschaftsteuer gestundet wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, die Erbschaftsteuer könne ein kleines oder

    mittleres Unternehmen existenziell bedrohen, weshalb es entlastende Regelungen

    gebe. Durch entlastende Regelungen wie etwa durch Stundung der Steuerlast sinke

    nicht der Unternehmenswert und es werde keine Liquidität gebunden. Es werde

    lediglich eine Verbindlichkeit gegenüber dem Staat bilanziert, der eine

    entsprechende Forderung gegen den neuen Unternehmenseigentümer

    gegenüberstehe. Der Erbe könne also das Unternehmen problemlos fortführen,

    wenn dies wirtschaftlich sinnvoll sei. Werde zu einem späteren Zeitpunkt das geerbte

    Vermögen ganz oder teilweise aus dem Unternehmen entnommen, sei es wie ein

    privates Erbe zu versteuern.

    Für den Fall, dass ein geerbtes Unternehmen pleite gehe, habe ein Erbe jedoch

    gleichwohl die Erbschaftsteuer zu entrichten. In diesem Falle liege lediglich eine

    Steuerstundung vor, die allenfalls wie ein zinsloses Darlehen wirke. Denkbar wäre

    jedoch auch, die ausstehende, aber noch nicht fällige Erbschaftsteuer in Höhe der

    Inflationsrate zu verzinsen. Auf diese Weise wäre es möglich, ein Instrument zu

    schaffen, welches im Erbfall den Übergang auch sehr großer Vermögen

    angemessen besteuere, ohne das vererbte Unternehmen zu belasten.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.



    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 31 Mitzeichnungen sowie 21 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte

    wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass das geltende

    Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) besondere Begünstigungen für

    Betriebsvermögen vorsieht. Die entsprechenden Regelungen gelten grundsätzlich

    auch für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie für unmittelbare Beteiligungen

    an Kapitalgesellschaften von mehr als 25% (unternehmerisches Vermögen). Im

    Rahmen der sog. Regelverschonung wird dieses Vermögen unter bestimmten

    Voraussetzungen steuerlich zu 85% befreit (§§ 13a, 13b ErbStG). Daneben erhält

    der Erwerber einen Abzugsbetrag von höchstens 150.000 Euro. Unter

    weitergehenden Voraussetzungen kann der Erwerber eine vollständige

    Steuerbefreiung erreichen (sog. Optionsverschonung).

    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das Gesetz die Möglichkeit

    bietet, eine danach verbleibende Erbschaft- oder Schenkungsteuer, soweit sie auf

    Betriebsvermögen entfällt, auf Antrag bis zu 10 Jahre zu stunden, soweit dies zur

    Erhaltung des Betriebes notwendig ist (§ 28 ErbStG). Bei Erwerben von Todes

    wegen erfolgt die Stundung zinslos.

    Der Petitionsausschuss stellt weiterhin fest, dass die geltenden

    Steuererleichterungen für erworbenes unternehmerisch genutztes Vermögen nach

    Auffassung des Fachsenats des Bundesfinanzhofs (BFH) eine gleichheitswidrige

    Bevorzugung darstellen. Der BFH hat im September 2012 einen Antrag auf konkrete

    Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestellt, der sich gegen

    Steuervergünstigungen nach dem ErbStG richtet, die beim Übergang von

    betrieblichem Vermögen gewährt werden (1 BvL 21/12). Im Kern betrifft das

    Verfahren die im Jahr 2009 geltende Fassung der §§ 13a und 13b ErbStG. Die

    Regelungen sind im Wesentlichen auf das Erbschaftsteuerreformgesetz vom

    24. Dezember 2008 zurückzuführen. In der Begründung zu diesem Gesetz heißt es,

    diejenigen Unternehmen seien von der Steuer zu entlasten, bei denen im Zuge des

    Betriebsübergangs die Arbeitsplätze weitestgehend gesichert würden. Der

    Gesetzgeber hat die §§ 13a und 13 b ErbStG zwar seit dem Jahr 2009 in einzelnen

    Punkten geändert, dabei aber sein grundsätzliches Verschonungskonzept, welches



    vom BFH infrage gestellt wird, unverändert beibehalten. Der Petitionsausschuss

    weist darauf hin, dass das BVerfG mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az.

    1 BvL 21/12) entschieden hat, dass die Regelungen der §§ 13a, 13b i.V.m. § 19

    ErbStG in Bezug auf Steuervergünstigungen oder Steuerbefreiungen bei Vererbung

    von Betrieben oder bei schenkweiser Übertragung zu Lebzeiten verfassungswidrig

    sind. Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gelten die bisherigen

    Regelungen grundsätzlich fort.

    In dem genannten Urteil hat das BVerfG die Verschonungsregelungen nach §§ 13a

    und 13b ErbStG zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten. Die

    bestehenden Verschonungsregelungen sind aber nach Auffassung des BVerfG

    teilweise übermäßig und verstoßen gegen Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).

    In der Vergangenheit hat die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass sie es

    für geboten hält, zur Sicherung der vorhandenen Beschäftigung in den

    übergehenden Betrieben die Unternehmensnachfolge bei einem Erwerb von Todes

    wegen und bei Schenkungen unter Lebenden in den vom BVerfG im Urteil vom

    17. Dezember 2014 aufgezeigten Grenzen weiterhin zu erleichtern. Zur Umsetzung

    dieser Zielsetzung wurde am 8. Juli 2015 der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung

    des ErbStG an die Rechtsprechung des BVerfG beschlossen. Zu der Beratung

    dieses Gesetzentwurfes im federführenden Finanzausschuss wurde die Petition nach

    § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom Petitionsausschuss

    dem federführenden Finanzausschuss mit der Bitte um Stellungnahme übersandt.

    Der Ausschuss hat die Petition in seine Ausschussberatungen mit einbezogen.

    Zuletzt wurde das Gesetz zur Anpassung des ErbStG an die Rechtsprechung des

    BVerfG im Rahmen der Beratungen des Vermittlungsausschussergebnisses am

    29. September 2016 vom Bundestag auch in dem von der Petition angesprochenen

    Punkt geändert.

    Eine darüber hinausgehende weitere Änderung hält der Petitionsausschuss für nicht

    angezeigt. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen teilweise entsprochen wurde.

    Begründung (PDF)