01.09.2025 15:03
Wir haben folgende Antwort auf die Stellungnahme des Kreisrates Klaus Vosberg, Bürgermeister von Oberried, geschickt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vosberg,
wir danken Ihnen herzlich, dass Sie zu unserer Petition zum Erhalt der Regel- und Basis-Notfallversorgung an der Helios Rosmann Klinik Breisach Stellung genommen haben (Ihre Stellungnahme auf openPetition: www.openpetition.de/abgeordnete/vertreter/klaus-vosberg-cdu-landkreis-breisgau-hochschwarzwald/1).
Die Bürgerinitiative ist von Ihrer Antwort überrascht, da nach unserer Auffassung wesentliche Punkte zur Rechtslage und zum Versorgungsauftrag unberücksichtigt geblieben sind (vgl. beigefügte Ausarbeitung Helios-Breisach-Versorgungsauftrag, siehe oben).
So möchten wir insbesondere darauf hinweisen:
- Rechtslage & Kreistagskompetenz: Grundsätzliche Änderungen in der klinischen Versorgung können nicht allein durch Helios beschlossen werden. Eine Herausnahme aus dem Krankenhausplan erfordert die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg und faktisch auch des Kreistages, da dieser durch seine Sperrminorität von 26 % Stimmrechte bei wesentlichen Strukturentscheidungen im Aufsichtsrat besitzt. Bereits 2018 musste der Kreistag über die Schließung der Viszeralchirurgie entscheiden und zustimmen.
- Schleichende Aushöhlung: Zwar kann Helios formal den Standort nicht ohne Zustimmung von Land und Kreis schließen, wohl aber durch Personalabbau, Abzug von Geräten und die Einschränkung von Abteilungen eine faktische Aushöhlung betreiben – eine Entwicklung, die wir mit Sorge beobachten.
- Auswirkungen auf Oberried und die Region: Die Schließung bzw. Einschränkung der Notfallversorgung in Breisach betrifft nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Breisach, sondern auch die Bevölkerung in Oberried und Umgebung. Patientinnen und Patienten aus Breisach und dem gesamten westlichen Landkreis müssten künftig zusätzlich nach Freiburg ausweichen – in Kliniken, die bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze arbeiten.
Aus diesen Gründen sehen wir die Notwendigkeit, dass sich auch die Gemeinden wie Oberried aktiv für den Erhalt der wohnortnahen Notfall- und Grundversorgung einsetzen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die Anliegen der Bürgerinitiative und der vielen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition, siehe Kommentare www.openpetition.de/petition/kommentare/erhalt-der-regel-und-basis-notfallversorgung-an-der-helios-rosmann-klinik-breisach#petition-main), in den weiteren politischen Diskussionen unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Flämig und Hiltrud Messmer
Vorsitzende der Bügerinitiative Rettet unser Rosmann Krankenhaus Breisach
