29.09.2025 03.52
Stellungnahme der Bürgerinitiative Rettet unser Krankenhaus (RuK)
zur gemeinsamen Erklärung der Kreistagsfraktionen BZ vom 27. September 2025
Mit großer Irritation nehmen wir zur Kenntnis, dass die Fraktionen des Kreistages Breisgau-Hochschwarzwald in einer gemeinsamen Erklärung eine vollstationäre 24/7-Notfallversorgung in Breisach für „weder personell noch strukturell leistbar“ erklären
1. Persönliche Stellungnahmen waren erbeten – erhalten haben wir ein Fraktionspapier
Über unsere Petition zum Erhalt der Notfallversorgung haben wir die Kreisrätinnen und Kreisräte persönlich um Stellungnahme gebeten. Statt Antworten nach individuellem Gewissen erfahren wir aus der Presse von der vorab abgestimmten Fraktionsmeinung. Dies widerspricht dem Grundprinzip des freien Mandats und schwächt das Vertrauen in die demokratische Kultur.
2. Ein schleichender, gewollter Abbau
Seit fast fünf Jahren weist unsere Bürgerinitiative auf den kontinuierlichen Abbau medizinischer Leistungen in Breisach hin – ein Abbau, den wir als strategisch gewollt durch den Träger, den börsennotierten Helios-Konzern, ansehen.
• 2019: Schließung der Bauchchirurgie – mit Zustimmung des Kreistages.
• Verlagerung des Kliniklabors nach Müllheim, kritisiert von Ver.di als „Degradierung“
• Entlassung der Servicekräfte.
• 2025: Kündigung der Physiotherapie (Mooswaldklinik).
Dieser schleichende Rückbau schafft erst die Realität, auf die sich nun die Fraktionen berufen, die sie zum Teil mit ihrer Zustimmung oder mit ihrem schweigendem Hinnehmen geschaffen haben, wenn sie eine stationäre Versorgung als „unrealistisch“ darstellen.
3. Anspruch und Realität – Verantwortung des Trägers
Bürgermeister Rein fordert, „die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität“ zu berücksichtigen. Doch diese „Realität“ ist das Ergebnis von unternehmerischen Entscheidungen eines Aktienkonzerns, der in erster Linie seinen Aktionären verpflichtet ist – nicht der Bevölkerung am Kaiserstuhl. Die Folge: ein bewusst herbeigeführter Substanzverlust am Standort Breisach.
4. Notfallversorgung rettet Leben
Herzinfarkte, Schlaganfälle, Mehrfachverletzungen – in all diesen Fällen entscheidet die schnelle Erstversorgung über Leben oder Tod.
• Ohne Notaufnahme und Intensivstation ist keine Lebensrettung möglich.
• Arztpraxen oder MVZ (Zusammenschluss mehrerer Arztpraxen) oder sektorenübergreifende Versorgungszentren können dies nicht leisten: ihnen fehlt die Ausstattung für eskalierende Krankheitsverläufe.
• Lange Transportwege zu überfüllten Zentralkliniken verschlechtern die Prognosen und kosten wertvolle Zeit.
Kleinere Krankenhäuser sind gerade deshalb unverzichtbar: sie sichern die Erstversorgung vor Ort und können anschließend, falls nötig, in spezialisierte Zentren verlegen.
5. Rechtliche Verantwortung
Nach dem Krankenhausgesetz Baden-Württemberg ist die Notfallversorgung sicherzustellen. Wird ein Standort wie Breisach aus dem Netz genommen, liegt es in der Verantwortung des Landkreises und des Landes, die Versorgung anderweitig – zur Not mit einem neuen Krankenhaus – sicherzustellen.
6. Qualität kleiner Krankenhäuser
Die Breisacher Klinik war bis vor Kurzem akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Freiburg und Ausbildungsort für Assistenzärztinnen und -ärzte. Dies zeigt, dass kleine Häuser sehr wohl hochwertige Leistungen erbringen können. Das Argument, andere Träger könnten Breisach „unrealistischerweise“ nicht übernehmen, gilt nur deshalb, weil Helios die medizinischen Leistungen systematisch heruntergefahren hat.
7. Unsere Forderungen
Wir fordern:
• Öffentliche Beratung im Kreistag, keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.
• Persönliche Stellungnahmen der Kreisräte, keine vorab abgestimmten Fraktionspapiere.
• Verbindliche Sicherung einer 24/7-Notfallversorgung in Breisach – mit Innerer Medizin, Chirurgie, IMC, Labor und Notaufnahme.
• Übernahme der Verantwortung durch den Landkreis, notfalls auch durch einen Trägerwechsel oder Neubau.
Fazit:
Die Bevölkerung Breisachs und des westlichen Kaiserstuhls darf nicht die Leidtragende eines politisch tolerierten Rückbaus sein. Zentrale Großkliniken helfen niemandem, wenn sie vom Rettungswagen nicht rechtzeitig erreicht werden. Wir erwarten, dass der Kreistag seine Sperrminorität nutzt und sich klar für den Erhalt der stationären Notfallversorgung in Breisach ausspricht.
Für den Vorstand der Bürgerinitiative RuK
Joachim Flämig Hiltrud Meßmer
Fischerhalde 34-79206 Breisach Waldstraße 2 – 79206 Breisach
07667 8615 07667 6356
