2024-03-19 22:04
Hallo zusammen,
wir haben heute einen Etappensieg erreicht ;-) . Der Stadtrat hat sich fraktionsübergreifend - bei nur einer Enthaltung - gegen die Erteilung der Fällgenehmigung und damit für den Erhalt des Lindenbaums entschieden. Ohne die Petition bzw. der Initiative der betroffenen Bürger wäre das sicher anders gelaufen. Ich denke wir sollten solche Hilfsmittel in Zukunft auch bei anderen politischen Prozessen und Entscheidungen nutzen ;-) . Das Ergebnis hat gezeigt, dass politische Teilhabe möglich ist - wir müssen es nur wollen.
Ich halte euch auf dem Laufenden ;-) .
LG und einen schönen Abend,
Armin
2024-03-19 06:50
Hallo zusammen,
hier noch ein paar Infos zur Sitzung heute Abend in der Laacher-See-Halle:
Vorlage zum TOP 6:
buergerinfo.mendig.de/getfile.asp?id=52713&type=do
Facebook Meldung Bündnis 90 / Die Grünen:
www.facebook.com/groups/610205833167236/permalink/1304988110355668/?mibextid=K35XfP
Rhein-Zeitung von heute Morgen:
www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/andernach-und-mayen_artikel,-tauziehen-um-mendiger-baumriese-droht-die-faellung-der-300-jahre-alten-linde-_arid,2600624.html
(laut Rhein-Zeitung bin ich Mitglied der Fraktion der Grünen - in Wirklichkeit aber bei der SPD ;-) )
LG,
Armin
2024-03-13 06:54
Hallo zusammen,
nach dem jetzt ewig keine Informationen mehr bekannt wurden, bin ich auf einen Post von Gerhard Stern auf Facebook hingewiesen worden:
www.facebook.com/groups/782947125904134/permalink/1465162754349231/?mibextid=K35XfP
Heute Abend soll es ein Treffen des s.g. "Ältestenrats" (Bürgermeister, Beigeordnete, Fraktionssprecher) geben, und für die Sitzung des Stadtrats am nächsten Dienstag um 19:00 gibt es einen Tagesordnungspunkt zum Thema: "Ausnahme vom Verbot des §4 Abs. 1 der Baumschutzsatzung der Stadt Mendig". Ob der Punkt öffentlich oder nicht-öffentlich besprochen wird, ist nicht ersichtlich. Die Informationspolitik der Beteiligten Gremien gegenüber der Öffentlichkeit ist in meinen Augen unterirdisch. Die KV hat auch immer noch nicht auf mein Schreiben vom 02.02. geantwortet: fragdenstaat.de/anfrage/entscheidungsrelevante-information-zu-einer-bauaufsichtlichen-anordnung-im-bereich-der-stadt-mendig-fallerstrasse/ .
Ich denke es ist sinnvoll, dass möglichst viele Unterstützer am 19.02.2024 um 19:00 zur Sitzung kommen, um Flagge zu zeigen ;- ) . (Ort: Ratssaal der VG Mendig - 2. OG, ggf. Laacher See Halle)
LG,
Armin
2024-03-12 18:46
Hallo zusammen,
nach dem jetzt ewig keine Informationen mehr bekannt wurden, bin ich auf einen Post von Gerhard Stern auf Facebook hingewiesen worden:
www.facebook.com/groups/782947125904134/permalink/1465162754349231/?mibextid=K35XfP
Heute Abend soll es ein Treffen des s.g. "Ältestenrats" (Bürgermeister, Beigeordnete, Fraktionssprecher) geben, und für die Sitzung des Stadtrats am nächsten Dienstag um 19:00 gibt es einen Tagesordnungspunkt zum Thema: "Ausnahme vom Verbot des §4 Abs. 1 der Baumschutzsatzung der Stadt Mendig". Ob der Punkt öffentlich oder nicht-öffentlich besprochen wird, ist nicht ersichtlich. Die Informationspolitik der Beteiligten Gremien gegenüber der Öffentlichkeit ist in meinen Augen unterirdisch. Die KV hat auch immer noch nicht auf mein Schreiben vom 02.02. geantwortet: fragdenstaat.de/anfrage/entscheidungsrelevante-information-zu-einer-bauaufsichtlichen-anordnung-im-bereich-der-stadt-mendig-fallerstrasse/ .
Ich denke es ist sinnvoll, dass möglichst viele Unterstützer am 19.02.2024 um 19:00 zur Sitzung kommen, um Flagge zu zeigen ;- ) . (Ort: Ratssaal der VG Mendig - 2. OG)
LG,
Armin
2023-12-13 18:09
Hallo zusammen,
heute kam es um 12:30 zu einem Vor-Ort Termin am Lindenbaum. Hier waren verschiedene Mitarbeiter der Kreisverwaltung, des Ordnungsamtes, der Verbandsgemeindeverwaltung sowie der Bürgermeister anwesend.
Vielleicht gibt es ja morgen mehr Informationen. Die Rhein-Zeitung hat wohl schon bei den Verwaltungen angefragt.
Außerdem war im Blick Aktuell auf Seite 10 die erste offizielle Bekanntmachung zur Teilsperrung mit Hinweisen zur geänderten Verkehrsführung zu finden.
VG,
Armin
2023-12-13 10:49
Hallo zusammen,
um an die Informationen zu kommen, die zur Sperrung der Fallerstraße geführt haben, hab ich mal eine Anfrage gem. Landestransparenzgesetz gestartet.
Hier der Link zur Anfrage:
fragdenstaat.de/anfrage/entscheidungsrelevante-information-zu-einer-bauaufsichtlichen-anordnung-im-bereich-der-stadt-mendig-fallerstrasse/
Ich bin mal gespannt was raus kommt ;-) .
VG,
Armin
2023-12-13 08:01
Mmh - ist das verhältnismäßig?
www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/der-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz/
2023-12-13 07:20
Hallo - ganz aktuell: Durch das Unternehmen BAS werden in der Hauptstraße gerade Schilder montiert. Meiner Meinung nach ist eine Sperrung der Fallerstraße unverhältnismäßig - insbesondere ist auch die angekündigte die Dauer bis Ende Februar schwer nachvollziehbar. Wir sollten die Kreisverwaltung davon überzeugen, sich vor solchen Entscheidungen erst ein reales Bild der Situation vor Ort zu machen. Zum aktuellen Zeitpunkt scheint mir die Aktion vollkommen überzogen.
VG,
Armin
2023-12-13 06:57
Hallo zusammen,
nach dem gestern Morgen schon ein kurzer Bericht in der RZ erschienen ist: "Fallerstraße wird zum Teil gesperrt - In Obermendig muss eine einsturzgefährdete Bruchsteinwand abgesichert werden", haben die Anwohner Wurfzettel im Briefkasten vorgefunden. Die Wurfzettel sind nicht unterschrieben und weisen auf eine Sperrung der Fallerstraße vom 13.12.2023 bis 29.02.2024 hin. Im RZ-Artikel wird folgendes zitiert:
"Der derzeitige Zustand der Bruchsteinmauer stellt nach Auffassung des Landkreises eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, da nicht auszuschließen ist, dass Personen verletzt oder Sachgegenstände gefährdet werden. Deshalb hat die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet".
Ich denke es ist klar was hiermit bezweckt werden soll.
Falls vor Ort mit Abbruchmaßnahmen begonnen werden, muss dringend darauf geachtet werden, dass der Baum nicht geschädigt wird!
Ich habe bisher leider noch keine historischen Bilder vom Zustand der Mauer erhalten. Bitte schaut noch mal nach, ob ihr noch was findet.
VG,
Armin
2023-12-12 08:38
Hallo zusammen,
scheinbar gibt es eine bauaufsichtliche Anordnung zur Sperrung der Fallerstraße:
www.aktuell4u.de/feature/artikel/teilsperrung-in-obermendig-einsturzgefahr-auf-der-fallerstrasse
Ich weiß nicht wie zuverlässig die Quelle aktuell4u ist, aber die Aussage basiert sicher nicht alleine auf irgendwelchen Gerüchten.
Von sich aus ist die Kreisverwaltung bestimmt auch nicht auf den Gedanken gekommen, dass die Bruchsteinmauer eine akute "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" ist und daher sofortige Maßnahmen zu ergreifen seien. Die Gipsmarken, die vor mehr als 10 Jahren zur Kontrolle angebracht wurden, sind auch noch intakt. Es scheint also, wie bereits vermutet, die Argumentation des Eigentümers zu sein, dass die Mauer akut einsturzgefährdet ist und sie daher sofort abgerissen werden muss.
Wichtig ist, dass der Baum dabei nicht zu Schaden kommt!
Meiner Meinung nach, hat sich der Zustand der Mauer in den letzten Jahrzehnten nicht verändert. Falls ihr weitere Informationen habt, schickt sie mir einfach per Mail, je mehr Argumente und Zeitzeugen wir haben, desto besser.
P.S.: Die Info bekommt ihr ggf. doppelt, als Neuigkeit und als Mail an die Unterstützer.
VG
Armin
