19.02.2025 13:52

Hallo zusammen,

eine sehr gute Nachricht:
Der Kreisrechtsausschuss hat die Entscheidung des Stadtrats bestätigt.
Dem Antrag des Antragsstellers auf Fällgenehmigung musste nicht stattgegeben werden.

Damit geht es jetzt wahrscheinlich weiter zum Verwaltungsgericht.
Hier hat der Kläger die Möglichkeit in die erste Instanz zu gehen. Ich denke wir haben 'ne gute Ausgangsbasis ;-) .

Stadt- und VG-Bürgermeister haben die Position des Rates beim Termin vertreten und sich für den Erhalt der Linde eingesetzt. Ebenfalls anwesend waren einige Ratsmitglieder der Grünen Fraktion.

Jörg hat das Ergebnis des Termins bereits gepostet:
www.facebook.com/100002818937613/posts/8748198945283983/?rdid=EeV6fqK5nkNe5yix

LG und 'nen schönen Abend noch,

Armin

19.02.2025 01:07

Guten Morgen zusammen,

ich habe gehört, dass heute morgen der Termin beim Kreisrechtsausschuss (KRA) ist, bei dem der über den Widerspruch gegen die nicht genehmigte Fällgenehmigung für den Lindenbaum entschieden wird.
Nach der Entscheidung steht dann der Weg über das Verwaltungsgericht offen. Ich gehe mal davon aus, dass der KRA im Sinne der Stadt entscheidet, falls nicht, muss die Stadt versuchen die Durchsetzung der politischen Entscheidung beim Verwaltungsgericht einzuklagen.
Die Vorstellung der Sachlage vor dem KRA ist öffentlich, die Entscheidungsfindung nicht.
Drückt mal die Daumen ;-) .

Hintergrundinformationen zur Arbeitsweise eines KRA:
www.westerwaldkreis.de/downloadportal.html?file=files/wwk/downloads/bauen-recht-umwelt/2-21_Merkblatt_Kreisrechtsausschuss.pdf&cid=1692

LG,

Armin

02.09.2024 00:22

Hallo zusammen,

wer am Wochenende auf dem Fest der Schützenkapelle war, hat gesehen, dass ein Sicherheitsdienst vor der Einfahrt zum Parkplatz postiert war. Scheinbar sollte dieser aufpassen, dass sich niemand an der Mauer zu schaffen macht, bzw. dieser nicht zu nahe kommt.
Es gibt wohl eine neue Verfügung der Kreisverwaltung, die - auf welche Weise auch immer - zum Schluss gekommen ist, dass sich die Situation vor Ort drastisch geändert habe und sofortige Maßnahmen notwendig seien. An einer der angebrachten Zementmarken wäre ein Riss entstanden, der wohl darauf hin deuten soll, dass dringender Handlungsbedarf bestehen würde.
Bitte guckt euch die Situation vor Ort mal an ;-) . Ich habe das Gefühl, dass es sich hier mal wieder um eine Aktion handelt, die genutzt werden soll, um die von der Stadt nicht erteilte Fällgenehmigung zu erzwingen.
Wir befinden uns wieder in einer ähnlichen Situation wie Ende des letzten Jahres. Falls jetzt kurzfristig Arbeiten an der Mauer passieren, müssen wir aufpassen, dass der Baum dadurch nicht beschädigt wird. Ich halte euch auf dem Laufenden.

LG,
Armin

19.03.2024 17:04

Hallo zusammen,

wir haben heute einen Etappensieg erreicht ;-) . Der Stadtrat hat sich fraktionsübergreifend - bei nur einer Enthaltung - gegen die Erteilung der Fällgenehmigung und damit für den Erhalt des Lindenbaums entschieden. Ohne die Petition bzw. der Initiative der betroffenen Bürger wäre das sicher anders gelaufen. Ich denke wir sollten solche Hilfsmittel in Zukunft auch bei anderen politischen Prozessen und Entscheidungen nutzen ;-) . Das Ergebnis hat gezeigt, dass politische Teilhabe möglich ist - wir müssen es nur wollen.
Ich halte euch auf dem Laufenden ;-) .

LG und einen schönen Abend,

Armin

19.03.2024 01:50

Hallo zusammen,

hier noch ein paar Infos zur Sitzung heute Abend in der Laacher-See-Halle:

Vorlage zum TOP 6:
buergerinfo.mendig.de/getfile.asp?id=52713&type=do

Facebook Meldung Bündnis 90 / Die Grünen:
www.facebook.com/groups/610205833167236/permalink/1304988110355668/?mibextid=K35XfP

Rhein-Zeitung von heute Morgen:
www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/andernach-und-mayen_artikel,-tauziehen-um-mendiger-baumriese-droht-die-faellung-der-300-jahre-alten-linde-_arid,2600624.html

(laut Rhein-Zeitung bin ich Mitglied der Fraktion der Grünen - in Wirklichkeit aber bei der SPD ;-) )

LG,

Armin

13.03.2024 01:54

Hallo zusammen,
nach dem jetzt ewig keine Informationen mehr bekannt wurden, bin ich auf einen Post von Gerhard Stern auf Facebook hingewiesen worden:
www.facebook.com/groups/782947125904134/permalink/1465162754349231/?mibextid=K35XfP
Heute Abend soll es ein Treffen des s.g. "Ältestenrats" (Bürgermeister, Beigeordnete, Fraktionssprecher) geben, und für die Sitzung des Stadtrats am nächsten Dienstag um 19:00 gibt es einen Tagesordnungspunkt zum Thema: "Ausnahme vom Verbot des §4 Abs. 1 der Baumschutzsatzung der Stadt Mendig". Ob der Punkt öffentlich oder nicht-öffentlich besprochen wird, ist nicht ersichtlich. Die Informationspolitik der Beteiligten Gremien gegenüber der Öffentlichkeit ist in meinen Augen unterirdisch. Die KV hat auch immer noch nicht auf mein Schreiben vom 02.02. geantwortet: fragdenstaat.de/anfrage/entscheidungsrelevante-information-zu-einer-bauaufsichtlichen-anordnung-im-bereich-der-stadt-mendig-fallerstrasse/ .
Ich denke es ist sinnvoll, dass möglichst viele Unterstützer am 19.02.2024 um 19:00 zur Sitzung kommen, um Flagge zu zeigen ;- ) . (Ort: Ratssaal der VG Mendig - 2. OG, ggf. Laacher See Halle)
LG,
Armin

12.03.2024 13:46

Hallo zusammen,
nach dem jetzt ewig keine Informationen mehr bekannt wurden, bin ich auf einen Post von Gerhard Stern auf Facebook hingewiesen worden:
www.facebook.com/groups/782947125904134/permalink/1465162754349231/?mibextid=K35XfP
Heute Abend soll es ein Treffen des s.g. "Ältestenrats" (Bürgermeister, Beigeordnete, Fraktionssprecher) geben, und für die Sitzung des Stadtrats am nächsten Dienstag um 19:00 gibt es einen Tagesordnungspunkt zum Thema: "Ausnahme vom Verbot des §4 Abs. 1 der Baumschutzsatzung der Stadt Mendig". Ob der Punkt öffentlich oder nicht-öffentlich besprochen wird, ist nicht ersichtlich. Die Informationspolitik der Beteiligten Gremien gegenüber der Öffentlichkeit ist in meinen Augen unterirdisch. Die KV hat auch immer noch nicht auf mein Schreiben vom 02.02. geantwortet: fragdenstaat.de/anfrage/entscheidungsrelevante-information-zu-einer-bauaufsichtlichen-anordnung-im-bereich-der-stadt-mendig-fallerstrasse/.
Ich denke es ist sinnvoll, dass möglichst viele Unterstützer am 19.02.2024 um 19:00 zur Sitzung kommen, um Flagge zu zeigen ;- ) . (Ort: Ratssaal der VG Mendig - 2. OG)
LG,
Armin

13.12.2023 12:09

Hallo zusammen,

heute kam es um 12:30 zu einem Vor-Ort Termin am Lindenbaum. Hier waren verschiedene Mitarbeiter der Kreisverwaltung, des Ordnungsamtes, der Verbandsgemeindeverwaltung sowie der Bürgermeister anwesend.
Vielleicht gibt es ja morgen mehr Informationen. Die Rhein-Zeitung hat wohl schon bei den Verwaltungen angefragt.
Außerdem war im Blick Aktuell auf Seite 10 die erste offizielle Bekanntmachung zur Teilsperrung mit Hinweisen zur geänderten Verkehrsführung zu finden.

VG,

Armin

13.12.2023 04:49

Hallo zusammen,

um an die Informationen zu kommen, die zur Sperrung der Fallerstraße geführt haben, hab ich mal eine Anfrage gem. Landestransparenzgesetz gestartet.
Hier der Link zur Anfrage:
fragdenstaat.de/anfrage/entscheidungsrelevante-information-zu-einer-bauaufsichtlichen-anordnung-im-bereich-der-stadt-mendig-fallerstrasse/

Ich bin mal gespannt was raus kommt ;-) .

VG,

Armin

13.12.2023 02:01

Mmh - ist das verhältnismäßig?

www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/der-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz/