21.06.2020, 16:56
Hallo liebe Unterstützende,
Euer Einsatz war erfolgreich. Vielen Dank an alle Unterstützer der Petition „Rettet den Stadtpark“.
In der Januarsitzung erklärte der Rat das Bürgerbegehren für unzulässig. Mehrheitlich wurde dem Gutachten des Rechtsanwaltes Rainer Schmitz gefolgt und nicht dem Gutachten der BI, RA Wilhelm Achelpöhler, der das Bürgerbegehren für zulässig erachtet.
Inhaltlich stimmten die Ratsmitglieder einstimmig für das Ziel des Bürgerbegehrens, den Bebauungsplan Nr. 45 nicht zu ändern, d.h. den Stadtpark zu erhalten.
In der Sitzung widersprachen die Grünen energisch der diffamierenden Begründung des Antrags der Fraktionen von CDU, SPD, BOE und Die Linke. Es wurde mehrheitlich beschlossen, dass die vorliegende Begründung nicht Bestandteil des Beschlusses ist. Jetzt hat die Verwaltung fünf Monate später diese im Protokoll aufgeführt. Dies spiegelt nicht die Entscheidung des Rates wider.
Zur Information schicken wir den Antrag mit der umstrittenen Begründung mit.
Die Initiative „Rettet den Stadtpark“ lebt.
Für die nächste Etappe brauchen wir Eure Unterstützung. Die Umgestaltung des Stadtparks steht an. Wir wollen viele Ideen sammeln, um den Stadtpark attraktiv und ökologisch für die Besucher aufzustellen.
Den Termin für das nächste Treffen der Bürgerinitiative geben wir in Kürze bekannt.
Liebe Grüße
Die BI Rettet den Stadtpark
