11.02.2017, 10:08
Wir müssen leider feststellen, dass es sich seitens der Stadt ER und der GBW/Patrizia nur um eine scheinbare Transparenz handelt.
Man erfüllt die gesetzlichen Vorgaben, befreit sich von allen störenden Verordnungen, vertröstet die Bürger bis man Fakten geschaffen hat (siehe genehmigte Baumfällungen und ausstehenden Stadtratsbeschluss).
Die Initiative zur Erhaltung der Flora und Fauna hat in den letzten Monaten
mit etlichen Ratsmitglieder Gespräche dazu geführt, mit der Bitte den
Bebauungsplan 345 vor der Verabschiedung noch mal gründlich zu prüfen und
gerade die Belange des Artenschutzes und der schützenswerten Flora und Fauna
aus dem Gutachten von Ohnes und Schwan zu berücksichtigen. Dazu wurden auch
über 800 Unterschriften an den Stadtrat in der Januar Sitzung übergeben
Nun mussten wir leider feststellen, dass die Stadt die Bedenken der Bürger
leider in keiner Weise Ernst zu nehmen scheint - da ja Fällgenehmigungen
erteilt werden, obwohl der Bebauungsplan durch den Stadtrat noch nicht
verabschiedet wurde. Ein Einspruch dagegen ist nicht möglich.
Es liegt somit die Vermutung nahe, dass das Umweltamt und die GBW
anscheinend in die Zukunft sehen können, und somit bereits wissen, dass eine
positive Entscheidung gefällt wird und das auch während der zwingend
erforderlichen öffentlichen Auslegungsfrist keine weiteren rechtskräftigen
Einwendungen durch die Erlanger Bürger erfolgen werden?!
Dadurch dass ein Teil der Bäume bereits vor Verabschiedung des Bebauungsplan
und somit auch noch vor dem Beginn der Frist für die öffentliche Auslegung
gefällt werden, werden unumstößliche Tatsachen geschaffen.
Meiner Ansicht nach sind wir hier von einer ernstzunehmenden (rechtlich
vorgeschriebenen?), sowie einer von der Stadt extrem ausgelobten
Bürgerbeteilung/beachtung meilenweit entfernt.
Für mich als Erlanger Bürgerin einfach nur enttäuschend.
EILT: Wir benötigen die Hilfe eines Rechtsanwalts, der sich mit Öffentlichem Recht auskennt.
