• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:24 Uhr

    Pet 1-18-09-7520-033813 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dahingehend
    erreicht werden, dass der Markt stärker über den Einsatz der Stromerzeugungsarten
    entscheiden soll.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 84 Mitzeichnungen und sechs Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr an Akzeptanz verliere.
    Dies sei beispielsweise auf eine verdeckte Subventionierung des Braunkohlestroms
    zurückzuführen sowie auf falsche marktwirtschaftliche Anreize zur einseitigen
    Erzeugung von Ökostrom. Bei Politikern bestehe ein Interessenkonflikt im Hinblick
    auf den Ausbau neuer Wind- oder Solarparks, da diese zum Teil an Beteiligung und
    Grundpacht mitverdienten. Solar- und Windparks würden einseitig gefördert,
    unabhängig davon, ob diese wirklich effizient arbeiteten. Daher solle das
    Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dahin gehend geändert werden, dass es
    gleiche marktwirtschaftliche Bedingungen für alle Stromerzeugungsarten geben
    solle. Die Forschung und Entwicklung zur Effizienzsteigerung von nachhaltiger
    ökologischer Energieproduktion solle gefördert werden. Interessenkonflikte für
    politische Entscheidungsträger sollten durch Einrichtung bzw. Intensivierung
    entsprechender Kontrollmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten unterbunden
    werden. So könne man unnötige Kosten für den Endverbraucher vermeiden, der den
    Ausbau von nicht nutzbarem Strom mitfinanziere. Mit der Petition wird eine Reform
    des EEG vorgeschlagen, die nicht nur einseitig die Interessen der Energiebranche
    berücksichtigen, sondern einen ganzheitlichen Ansatz einer sinnvollen, effizienten,
    für die Allgemeinheit wirtschaftlichen Erzeugung von Strom auf nachhaltigem,
    ökologischen Weg verfolgen soll.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hält einführend fest, dass der Deutsche Bundestag in der
    184. Sitzung am 8. Juli 2016 den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
    vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom
    aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der
    erneuerbaren Energien“ (Drucksache 18/8860) in der vom Ausschuss für Wirtschaft
    und Energie geänderten Fassung (Drucksache 18/9096) angenommen hat
    (vgl. Plenarprotokoll 18/184). Die entsprechenden Dokumente können im Internet
    unter www.bundestag.de eingesehen werden.

    Der Ausschuss hebt hervor, dass dieses sogenannte EEG 2017, das zum
    1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, bereits viele Anregungen des Petenten aufgreift.
    Durch das EEG 2017 wird die Förderung für erneuerbare Energien grundsätzlich von
    staatlich festgelegten Preisen auf Ausschreibungen umgestellt. Damit verliert der
    Gesetzgeber den direkten Einfluss auf die Festlegung der Preise. Die Preise werden
    sich künftig wettbewerblich im Rahmen der Ausschreibung am Markt bilden.
    Betreiber von neuen großen Biomasse-, Wind- und Solaranlagen erhalten nur dann
    noch Zahlungen nach dem EEG 2017, wenn sie vorher im Rahmen einer
    Ausschreibung erfolgreich einen Zuschlag erhalten haben. Zusammen mit der bereits
    durch das EEG 2014 eingeführten verpflichtenden Direktvermarktung, die die
    Betreiber von neuen Biomasse-, Wind- und Solaranlagen dazu verpflichtet, ihren
    Strom selbst am Markt zu verkaufen, ist damit ein entscheidender Schritt zu mehr
    Marktwirtschaft im Energiebereich gemacht worden. Dies führt auch dazu, dass die
    Betreiber von neuen Anlagen sich stärker am Bedarf orientieren und beispielsweise
    ihre Stromproduktion in Zeiten von negativen Preisen reduzieren.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung durch die
    Beschlüsse zum Netzausbau im Jahr 2015 außerdem die Weichen für eine
    Beschleunigung des Übertragungsnetzausbaus und eine Erhöhung der Akzeptanz
    gestellt hat. Insbesondere sollen die neuen großen Übertragungsleitungen künftig
    weitgehend unterirdisch verlegt werden.

    Bis zur Fertigstellung dieser Leitungen kann es aber weiterhin zeitweise zu
    Netzengpässen kommen. Anstatt den Strom in diesen Zeiten, in denen die
    Transportkapazität der Netze noch nicht ausreicht, abzuregeln, sondern sinnvoll zu
    nutzen, wird mit dem EEG 2017 die Nutzung von sogenannten zuschaltbaren Lasten
    in den Netzengpassgebieten ermöglicht. Darüber hinaus wird durch das EEG 2017
    der Zubau von neuen Windenergieanlagen in Gebieten, in denen es häufig zu
    Abregelungen aufgrund von Netzengpässen im Übertragungsnetz kommt, begrenzt.

    Das dritte wichtige Standbein der Energiewende neben dem Ausbau der
    erneuerbaren Energien und der Anpassung der Infrastruktur ist die Steigerung der
    Energieeffizienz. Die Bundesregierung hat in der 18. Legislaturperiode die Förderung
    der Energieeffizienz stark erhöht und mit dem Nationalen Aktionsplan
    Energieeffizienz ein wichtiges Steuerungsinstrument der Energiewende erarbeitet.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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