Erst Versorgung sichern – dann Pflegeleistungen verändern!

Petition richtet sich an:
Bundestag

462 Unterschriften

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453 von 30.000 für Quorum in Deutschland Deutschland

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  1. Gestartet 05.10.2026
  2. Sammlung noch > 4 Monate
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  4. Dialog mit Empfänger
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Neuigkeiten

23.10.2026, 17:39

Beim geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) gibt es einen Punkt, über den bisher viel zu wenig gesprochen wird: das neue Sozialraumbudget.
Was zunächst nach einer Verbesserung klingt, könnte für viele pflegebedürftige Menschen erhebliche Nachteile haben.

Was ist geplant?

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 30. September 2026 beschlossen. Er soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Bisher erhalten Menschen mit Pflegegrad 1 bis 5 monatlich 131 Euro als Entlastungsbetrag. Damit können sie Hilfen im Alltag bezahlen, beispielsweise Unterstützung im Haushalt, Betreuungsleistungen oder unter bestimmten Voraussetzungen auch Leistungen von Pflegediensten.

Künftig soll dieser Betrag durch das Sozialraumbudget ersetzt werden:

  • Pflegegrad 1: Die bisherigen 131 Euro sollen vollständig wegfallen.
  • Pflegegrad 2 bis 5: Der Betrag soll auf 175 Euro monatlich steigen.
  • Unter 25-Jährige mit Pflegegrad 2 bis 5: Für sie sind 300 Euro monatlich vorgesehen.

Doch der höhere Betrag hat einen Haken: Er soll nur noch für bestimmte anerkannte Unterstützungsangebote im Alltag genutzt werden dürfen.

Was bedeutet das konkret?

Weniger Möglichkeiten, Hilfe zu bezahlen

Bisher können aus dem Entlastungsbetrag unter bestimmten Voraussetzungen auch Leistungen ambulanter Pflegedienste sowie Eigenanteile bei Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege bezahlt werden.
Das soll beim Sozialraumbudget entfallen. Leistungen ambulanter Pflegedienste sollen künftig über das neue Sachleistungsbudget abgerechnet werden. Für die Eigenanteile bei Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege gelten dann andere Leistungen der Pflegeversicherung. Ob dadurch Finanzierungslücken entstehen, ist offen.

Nicht verbrauchtes Geld soll verfallen

Wer heute nicht jeden Monat den gesamten Entlastungsbetrag benötigt, kann das Geld ansparen und später verwenden. Das soll künftig wegfallen. Das trifft besonders Menschen, die Unterstützung unregelmäßig benötigen.

Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit soll gestrichen werden

Bisher können Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 bis zu 40 Prozent des Höchstbetrags der Pflegesachleistung, soweit dieser nicht ausgeschöpft wird, für anerkannte Alltagshilfen einsetzen (Umwandlungsanspruch). Auch das soll entfallen.

Warum sehen wir das kritisch?

Die Bundesregierung begründet die Reform mit der Stabilisierung der Pflegeversicherung. Ohne Gegenmaßnahmen drohe 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro. Das Ziel ist nachvollziehbar. Es darf aber nicht dazu führen, dass Menschen trotz höherer Beträge am Ende weniger Unterstützung erhalten.
Ein höherer Betrag hilft wenig, wenn die benötigte Unterstützung nicht mehr damit bezahlt werden darf. Zudem ist nicht gesichert, dass überall ausreichend anerkannte Alltagsangebote zur Verfügung stehen.

Deshalb fordern wir:

  1. Den Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 erhalten. Menschen mit geringerem Unterstützungsbedarf dürfen ihre bisherige Hilfe nicht verlieren.
  2. Bisherige Finanzierungsmöglichkeiten sichern. Der Wegfall beim Sozialraumbudget darf nicht zu Finanzierungslücken führen. Ambulante Unterstützung sowie Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege müssen im bisherigen Umfang finanzierbar bleiben, notfalls über gleichwertige Alternativen.
  3. Das Ansparen weiterhin ermöglichen. Nicht verbrauchte Beträge müssen innerhalb angemessener Fristen übertragbar bleiben.
  4. Den Umwandlungsanspruch erhalten oder eine gleichwertige Alternative schaffen.
  5. Bestehende Versorgung schützen. Niemand darf durch die Umstellung plötzlich ohne notwendige Unterstützung dastehen. Dafür braucht es verbindliche Übergangsregelungen.
  6. Ausreichend Angebote sicherstellen. Bevor Leistungen eingeschränkt werden, müssen passende, anerkannte und bezahlbare Hilfen vor Ort verfügbar sein.

Jetzt ist der Zeitpunkt, etwas zu verändern!

Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, die Pläne können im Gesetzgebungsverfahren noch angepasst werden. Da das Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 geplant ist, bleibt dafür nur wenig Zeit.
Genau deshalb brauchen wir jetzt eure Unterstützung. Unterschreibt unsere Petition, teilt sie mit Angehörigen, Pflegekräften, Pflegediensten und anderen Betroffenen.

Denn Pflege muss sich danach richten, welche Unterstützung Menschen tatsächlich brauchen, nicht allein danach, welche Leistungen sich am einfachsten streichen oder umverteilen lassen.

Erst Versorgung sichern – dann Pflegeleistungen verändern!
https://openpetition.de/lgbsf

KE!N EINZELFALL e.V.


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