• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 3-18-17-851-030740

    Erziehungsgeld/Elterngeld


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass auch homosexuelle Paare, die nicht verpartnert
    sind, Elterngeld beziehen und Elternzeit nehmen können.
    Sie führt aus, dass auch diejenigen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft
    leben, berufstätig seien. Auch homosexuelle Paare, die zusammen leben, würden
    sich gemeinsam um ein Kind kümmern. Es käme auch dem Kind zugute, wenn beide
    Partnerinnen oder Partner Zeit für das Kind haben. Wenn sie Elterngeld beziehen
    und Elternzeit in Anspruch nehmen könnten, müssten sie keinen unbezahlten Urlaub
    nehmen und hätten die gleichen Rechte wie verheiratete Paare.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 50 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Nach § 1 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann diejenige bzw.
    derjenige Elterngeld beanspruchen, die bzw. der mit seinem leiblichen oder
    adoptierten Kind in einem Haushalt lebt und dieses Kind selbst betreut und erzieht.
    Auch wer mit dem Kind der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des
    Lebenspartners in einem Haushalt lebt und dieses Kind selbst betreut und erzieht,
    kann Elterngeld beanspruchen. Voraussetzung bei gleichgeschlechtlichen
    Partnerschaften ist jedoch, dass eine Lebenspartnerschaft nach dem Gesetz über
    die eingetragene Lebenspartnerschaft vorliegt. § 1 Abs. 3 Nr. 2 BEEG macht damit
    eine rechtlich verfestigte Familienbeziehung zum Maßstab.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Partnerinnen und Partner einer eheähnlichen
    Lebensgemeinschaft nicht erfasst werden. Auch Partnerinnen und Partner in einer
    gleichgeschlechtlichen Partnerschaft haben dementsprechend ebenfalls keinen
    Anspruch, solange keine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht.
    Der Petitionsausschuss hält es für sachgerecht, dass für den Anspruch auf
    Elterngeld eine rechtlich verfestigte Familienbeziehung zum Maßstab gemacht wird.
    Da Partnerinnen und Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ebenso wenig
    einen Anspruch haben wie Partnerinnen und Partner in einer gleichgeschlechtlichen
    Partnerschaft, ist eine Benachteiligung von Personen in gleichgeschlechtlicher
    Partnerschaft nicht ersichtlich. Der Petitionsausschuss hält die Regelungen für
    sachgerecht. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen worden konnte.
    Die von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten
    Anträge, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie,
    Senioren, Frauen und Jugend – als Material zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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