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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 3-17-17-851-035524Erziehungsgeld/Elterngeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend – als Material zu überweisen.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass Entwicklungshelfer, die vor der Geburt ihres
    Kindes für die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit oder eine andere
    Organisation der Entwicklungszusammenarbeit in einem Entwicklungsland tätig
    waren, bei ihrer Rückkehr nach Deutschland Ansprüche auf Elterngeld haben, die
    über den Elterngeldmindestbetrag in Höhe von monatlich 300 Euro hinausgehen.
    Er führt aus, dass die Tätigkeit als Entwicklungshelferin oder Entwicklungshelfer
    auch im Falle einer Elternschaft anerkannt werden solle. Obwohl Entwicklungshelfer
    einen Dienst an der Gesellschaft geleistet hätten, erhielten sie lediglich den
    Mindestsatz von 300 Euro, sofern sie zuvor kein Einkommen versteuert hätten.
    Ehemalige Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer müssten daher im
    Regelfall auf die Betreuung des eigenen Kindes in den ersten zwölf Monaten
    verzichten.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 119 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Auffassung der Bundesregierung zu dem Anliegen
    eingeholt. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte
    Ergebnis:
    Das Elterngeld ist eine Leistung, die aus Steuermitteln finanziert wird. Sie ist nicht
    - wie etwa die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch
    (SGB II) - bedarfsabhängig. Bei der Berechnung von einkommensabhängigem
    Elterngeld werden nur die Erwerbseinkünfte berücksichtigt, die nach den steuerlichen

    Regeln bei der Berechnung der Steuer berücksichtigt werden und mit denen damit
    auch grundsätzlich ein Beitrag zum Steueraufkommen geleistet wird. Die Tatsache,
    dass Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer eine ausgesprochen wichtige
    und anerkennenswerte Tätigkeit ausüben, die, wie der Petent zu Recht ausführt,
    einen Dienst an der Gesellschaft darstellen, führt jedoch nicht dazu, dass das
    aufgrund dieser Tätigkeit erzielte Einkommen bei der Elterngeldberechnung
    berücksichtigt werden kann.
    Einkommensabhängiges Elterngeld wird bei Elterngeldberechtigten, die als
    Entwicklungshelferinnen oder Entwicklungshelfer tätig sind oder waren, nur auf den
    Teil des Einkommens gezahlt, der zu den Einkünften des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4
    des Einkommenssteuergesetzes gehört oder der in einem Mitgliedsstaat der
    Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
    Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz versteuert wird und damit dem
    „im Inland versteuertem Einkommen“ gleichgestellt ist (Artikel 5 der Verordnung (EG)
    Nr. 883/2004).
    Nach § 4 Abs. 1 Nummer 1 Entwicklungshelfergesetz hat der Träger mit dem
    Entwicklungshelfer einen schriftlichen Vertrag über den Entwicklungsdienst und den
    Vorbereitungsdienst abzuschließen, der das Unterhaltsgeld und Sachleistungen zur
    Sicherung des Lebensbedarfs zum Inhalt hat. Sind diese Leistungen von der
    berechtigten Person im Inland zu versteuern bzw. dem im Inland versteuerten
    Einkommen gleichgestellt, werden sie auch als Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1
    Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) berücksichtigt. Ist dies nicht der Fall,
    erhalten Elterngeldberechtigte den Elterngeldmindestbetrag in Höhe von monatlich
    300 Euro. Nach Auffassung des Petitionsausschusses können hierdurch keine
    sozialen Notlagen entstehen, da Eltern, die nach der Geburt hilfebedürftig werden,
    einen Anspruch auf andere Sozialleistungen haben.
    In dieser Wahlperiode soll jedoch den Bedürfnissen der Eltern durch flexiblere
    Elterngeldregelungen besser entsprochen werden. Zur Weiterentwicklung des
    Elterngeldes soll das „Elterngeld plus“ eingeführt werden. Mit diesem soll Eltern für
    die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme des
    Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglicht
    werden. Der Petitionsausschuss hält die vorliegende Petition für geeignet, in diese
    Überlegung einbezogen zu werden und empfiehlt daher, sie dem Bundesministerium
    für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Material zu überweisen.

    Begründung (PDF)