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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 3-18-17-851-004524

    Erziehungsgeld/Elterngeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass für die Feststellung des Elterngeldanspruches
    des Vaters das Einkommen der letzten zwölf Monate vor Beginn der Partnermonate
    zugrunde gelegt wird.
    Der Petent fordert hierfür, § 2b des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
    (BEEG) zu ändern. Auf Grund dieser Regelung könnten Lohnänderungen, z. B.
    durch Gehaltserhöhungen oder eine Veränderung der Stundenzahl, bei der
    Bemessung des Elterngeldes nicht berücksichtigt werden. Gegenwärtig werde das
    Entgelt des – ggfs. bereits zwölf Monate vergangenen – Bemessungszeitraums
    berücksichtigt. Stattdessen solle auf die tatsächlichen Verhältnisse vor Beginn der
    Elternzeit abgestellt werden, da die Entscheidung für die Partnermonate häufig nicht
    bereits vor der Geburt getroffen werde.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 162 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Entsprechend der Rechtslage können die Eltern das Elterngeld innerhalb der ersten
    14 Monate ihres Kindes beziehen und ihren Elterngeldbezug in diesem Zeitraum frei
    wählen. Sie können den Bezug beispielsweise erst spät beginnen lassen, sie können
    ihr Elterngeld auch in zeitlich nicht aufeinander folgenden Monaten nutzen.

    Beiden Eltern stehen gemeinsam grundsätzlich 12 – einschließlich der zwei
    zusätzlichen Partnermonate 14 – Monatsbeträge an Elterngeld zur Verfügung. Dabei
    kann ein Elternteil für mindestens 2 und höchstens 12 Monate Elterngeld beziehen.
    Nach den Erfahrungen der Bundesregierung teilen sie diese nicht durchweg so auf,
    dass die Mutter in den ersten 12 Lebensmonaten und der Vater im 13. und im
    14. Lebensmonat das Elterngeld nutzt, sondern entscheiden sich auch für andere
    „Modelle“. Die Eltern sollen sich hierbei frei entscheiden können, ohne dass eine
    Variante durch eine besondere nachgeburtliche Einkommensermittlung einen
    vermeintlichen Vorteil bietet.
    Würde das maßgebliche Einkommen jeweils aus einem Zeitraum vor Beginn der
    Partnermonate ermittelt, kann dies, wenn ein Vater sein Elterngeld in den
    Lebensmonaten 13 und 14 seines Kindes nutzt, bis dahin in Vollzeit arbeitet und
    nach der Geburt eine Gehaltserhöhung erhält, von Vorteil sein. Für diejenigen Eltern,
    die nach der Geburt ihres Kindes, und noch vor ihrem Elterngeldbezug, ihre
    Arbeitszeit und damit ihr Einkommen reduzieren oder deren Arbeitsverhältnis nach
    der Geburt endet, wäre dies jedoch nachteilig. Da die Eltern ihren Elterngeldantrag
    hinsichtlich der Lage der Elterngeldmonate nachträglich mehrfach ändern können,
    müsste zudem das maßgebliche Einkommen jeweils neu aus dem veränderten
    Bemessungszeitraum ermittelt werden. Hiermit entstünde erheblicher
    Verwaltungsaufwand, der jedoch vermieden werden soll.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass wesentliches Ziel des Elterngeldes ist,
    den Familien ihren wirtschaftlichen Stand vor Geburt ihres Kindes auch nach dessen
    Geburt zu sichern. Er hält daher die Regelung, dass für die Elterngeldberechnung
    der Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde gelegt wird, für
    sachgerecht. Eine Änderung, wie vom Petenten gewünscht, unterstützt er nicht.
    Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)