• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18.10.2018 02:24 Uhr

    Pet 3-18-17-851-039241 Erziehungsgeld/Elterngeld

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.09.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte Änderungen bei den Regelungen für das ElterngeldPlus
    erreichen.

    Sie führt aus, dass ElterngeldPlus ein Anreiz sein solle, frühzeitig in den Beruf
    zurückzukehren und gleichzeitig genügend Zeit für die Familie zu haben. Daher
    müsse geregelt werden, dass das ElterngeldPlus nicht mit dem Einkommen aus
    Teilzeit verrechnet wird. Gerade bei Elternteilen mit höherem Einkommen lohne es
    sich immer weniger für den Hauptverdiener, zu Hause zu bleiben, so dass das
    klassische Rollenmodell gefestigt werde. Um einen besseren Anreiz zu schaffen und
    Familien verstärkt zu unterstützten, solle die Zahlung des ElterngeldPlus ohne
    Berücksichtigung des Zuverdienstes in Teilzeit beschlossen werden. Weiterhin
    kritisiert die Petentin, dass eine Mindeststundenanzahl gearbeitet werden müsse.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 36 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich am monatlich verfügbaren
    Nettoeinkommen, das der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte und
    das nach der Geburt wegfällt. Eltern mit höherem Einkommen erhalten 65 Prozent
    dieses Voreinkommens, im Basiselterngeldbezug höchstens 1.800 Euro. Während
    des Elterngeldbezugs kann Teilzeit von bis zu 30 Wochenstunden im Durchschnitt
    eines Lebensmonats des Kindes gearbeitet werden. Das Einkommen aus Teilzeit
    wird beim Elterngeld berücksichtigt, da das Elterngeld als eine Lohnersatzleistung
    ausgestaltet ist.

    Das berücksichtigungsfähige Erwerbseinkommen für die elterngeldrechtlichen
    Regelungen wurde auf 2.770 Euro vor der Geburt beschränkt. Insbesondere bei
    einem höheren Teilzeiteinkommen kann dies dazu führen, dass der Ersatz des
    wegfallenden Einkommens nicht mehr 65 Prozent beträgt und sich gegebenenfalls
    bis auf den Mindestbetrag von 300 Euro im Basiselterngeldbezug bzw. 150 Euro
    beim ElterngeldPlus reduziert.

    Die Bundesregierung hat in ihren Darlegungen darauf hingewiesen, dass Eltern, die
    während des Bezugs von Elterngeld Teilzeit arbeiten, vor Einführung von
    ElterngeldPlus einen Teil des Elterngeldanspruchs verloren haben. Nach Einführung
    des ElterngeldPlus können Teilzeit arbeitende Eltern mit dem ElterngeldPlus länger
    Elterngeld beziehen, indem sie aus einem Elterngeld-Monat zwei ElterngeldPlus-
    Monate machen. Hiermit können sie das Minus ausgleichen, das ihnen bei Teilzeit im
    bisherigen Elterngeld entstand. Durch die Einführung des ElterngeldPlus ist es
    diesen Eltern nun möglich, bis zu 24 Monate ElterngeldPlus zu erhalten. Die Summe
    der als ElterngeldPlus für maximal 24 Monate geleisteten Zahlungen entspricht
    grundsätzlich der Summe des Basiselterngeldes für maximal 12 Monate.

    Soweit die Petentin schildert, dass in Familien ein besser verdienender Elternteil
    benachteiligt sei, ist festzustellen, dass sich dies allein aufgrund des hohen
    Einkommens und des sich daraus ergebenden hohen Teilzeiteinkommens dieses
    Elternteils ergibt. Dies ist die Folge der Beschränkung des elterngeldrechtlich
    berücksichtigungsfähigen Erwerbseinkommens. Die Familien würden zwar mehr
    Elterngeld erhalten, wenn während dieser Zeit nicht Teilzeit gearbeitet wird. Wird
    jedoch die Gesamteinkommenssituation betrachtet, dann verfügt diejenige Familie
    natürlich über ein höheres Gesamteinkommen, die ElterngeldPlus mit einem hohen
    Teilzeiteinkommen kombiniert.

    Soweit die Petentin ausführt, dass im ElterngeldPlus-Bezug eine Teilzeit von 25 – 30
    Wochenstunden erforderlich sei, hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass
    es hierfür keine gesetzliche Regelung gibt. Für den Bezug von ElterngeldPlus kann
    Teilzeit von bis zu 30 Wochenstunden geleistet werden. Eltern können zu den 24
    Monaten ElterngeldPlus zusätzlich einen Partnerschaftsbonus erhalten. Sie
    bekommen zusätzlich vier ElterngeldPlus-Monate, wenn Sie in dieser Zeit
    gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten. Der in der Petition
    angesprochene Stundenkorridor von 25 – 30 Wochenstunden gilt jedoch
    ausschließlich für den Partnerschaftsbonus.

    Das Elterngeld ist als Lohnersatzleistung konzipiert. Es ist jedoch letztlich eine
    Leistung der öffentlichen Fürsorge, die voraussetzt, dass in einer besonderen
    Situation zumindest potentielle Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber
    reagiert. Eine entsprechende Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen
    Belastungen einhergehenden Lebenssituation hat der Gesetzgeber für hohe
    Einkommen nicht gesehen. Da sich das Elterngeld als Lohnersatzleistung an der
    Höhe des wegfallenden Einkommens orientiert, wird als Folge auch das Einkommen
    aus Teilzeit während des Elterngeldbezuges berücksichtigt.

    Der Petitionsausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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