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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 3-18-17-851-026113

    Erziehungsgeld/Elterngeld


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Elternteile, die für die Erziehung ihres Kindes zu
    Hause bleiben, bis zum 2. Jahr 100 Prozent und ab dem 3. Jahr 65 Prozent ihres
    Einkommens aus der Erwerbstätigkeit vor der Geburt erhalten.
    Er führt aus, dass die Eltern sich gegenwärtig entscheiden müssten, ob sie weiterhin
    berufstätig sein oder einen „sozialen Verlust“ in Kauf nehmen würden. Dies müsse
    geändert werden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde. 57 Mitzeichnende haben das Anliegen
    unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen
    Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem
    Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Für die Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation von Familien steht eine Reihe von
    Leistungen bereit. Diese verbessern die finanziellen, infrastrukturellen und zeitlichen
    Rahmenbedingungen der Familien. Hierzu gehört das Elterngeld, das alle Familien
    im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes beanspruchen können. Es gleicht einen
    Teil des Einkommens aus, das wegfällt, wenn Vater oder Mutter nach der Geburt ihre
    Erwerbstätigkeit einschränken. Geringverdienende Eltern werden zusätzlich
    unterstützt. Liegt das Einkommen eines betreuenden Elternteils vor der Geburt des
    Kindes unter 1.000 Euro monatlich, wird der Einkommensersatz in kleinen Schritten
    von 67 Prozent auf bis zu 100 Prozent erhöht.

    Um die partnerschaftliche Aufteilung der Familienaufgaben zu erleichtern, wurde das
    ElterngeldPlus mit dem Partnerschaftsbonus eingeführt. Neben dem Elterngeld in der
    bisherigen Form besteht für Geburten ab dem 1. Juli 2015 auch die Möglichkeit,
    ElterngeldPlus zu beanspruchen. Es steht insbesondere für Eltern zur Verfügung, die
    während des Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten möchten. Das ElterngeldPlus
    berechnet sich wie das Basiselterngeld, beträgt aber maximal die Hälfte des
    Elterngeldbetrages, der Eltern ohne Teilzeiteinkommen nach der Geburt zustünde.
    Dafür wird es für den doppelten Zeitraum gezahlt. Eltern profitieren damit vom
    ElterngeldPlus auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus und können ihr
    Elterngeldbudget besser ausnutzen.
    Neben dem ElterngeldPlus wurde auch ein Partnerschaftsbonus eingeführt. Arbeiten
    beide Eltern parallel in vier aufeinanderfolgenden Monaten durchschnittlich zwischen
    25 – 30 Wochenstunden, erhält jeder Elternteil für diese 4 Monate zusätzliche
    Monatsbeträge ElterngeldPlus (Partnerschaftsbonus).
    Das Elterngeld wurde zudem flexibler gestaltet. Nunmehr können 24 Monate nicht
    genutzte Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers im Zeitraum zwischen dem
    3. und 8. Geburtstag des Kindes beansprucht werden.
    Eltern werden zudem mit Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibeträgen von einem
    Teil der Kosten entlastet, die ihnen durch ihre Kinder z. B. für Ernährung, Kleidung,
    Unterkunft und Bildung entstehen. Die Bundesregierung hat auch mitgeteilt, dass
    Studien, die die Wirkung von Familienleistungen evaluiert haben, zeigen, dass es
    wichtig ist, durch die Familienleistungen die Erwerbstätigkeit beider Eltern zu
    unterstützen. Mit der vom Petenten gewünschten Einführung einer
    Lohnersatzleistung in vollständiger Höhe bis zum 2. Lebensjahr besteht jedoch das
    Risiko, dass die Anstrengungen zur Erwerbstätigkeit eingeschränkt werden und die
    langfristige wirtschaftliche Stabilität der Familien hierdurch nachteilig beeinflusst. Mit
    Erwerbsunterbrechungen sind individuelle Qualifikationsverluste und Lohneinbußen
    in der Zukunft verbunden. Seit Einführung des Elterngeldes werden nach Auskunft
    der Bundesregierung Mütter immer häufiger und auch immer früher nach der Geburt
    eines Kindes wieder erwerbstätig.
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Bestimmungen daher für sachgerecht.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)