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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 3-17-17-851-043732aErziehungsgeld/Elterngeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin möchte eine Änderung der Regelungen zur Steuerklassenwahl des
    Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges bzw. eine Übergangsregelung
    bei Geburten ab dem 1. Januar 2013 erreichen.
    Sie führt aus, dass die Regelungen dieses Gesetzes zur finanziellen Benachteiligung
    vieler betroffener Eltern führen würden. Insbesondere dadurch, dass durch das
    Gesetz diejenige Lohnsteuerklasse für die Berechnung des Elterngeldes
    herangezogen werde, die vor der Geburt des Kindes länger in Anspruch genommen
    wurde, fehle schwangeren Müttern die Möglichkeit, die Höhe des Elterngeldes durch
    einen Wechsel der Steuerklasse zu verbessern. Viele Mütter, die bereits schwanger
    waren, hätten keine Möglichkeit mehr gehabt, ihre Steuerklasse zu wechseln und
    seien hierdurch benachteiligt.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages eingestellt und diskutiert wurde. 61 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzustellen. Die parlamentarische Prüfung hatte das
    im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges ist am 18. September 2012
    in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Neuregelungen finden Anwendung auf
    Geburten ab dem 1. Januar 2013. Die Neuregelungen beinhalten vor allem
    Vereinfachungen bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen
    Erwerbseinkommens. Hierdurch soll die Verwaltung entlastet werden. Die

    Vereinfachungen sollen auch den Eltern zugute kommen, da ihre Anträge künftig
    einfacher gestellt und schneller bearbeitet werden können.
    Bei Beschäftigten wird das maßgebliche Erwerbseinkommen weiterhin grundsätzlich
    aus den letzten 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt ermittelt. Monate, in
    denen die Mutter in den gesetzlichen Mutterschutzfristen nicht beschäftigt werden
    durfte, in denen Mutterschaftsgeld oder Elterngeld für ein älteres Kind bezogen
    wurde oder in denen aufgrund einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung oder
    wegen Wehr- bzw. Zivildienst Erwerbseinkommen ausgefallen ist, bleiben außer
    Betracht. Anstelle dieser Monate werden weiter zurückliegende Monate in die
    Einkommensermittlung mit einbezogen.
    Aus jeder maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigung wird das steuerpflichtige
    Bruttoeinkommen als Berechnungsgrundlage entnommen und um den
    Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten vermindert. Die Abzüge für die
    Sozialabgaben erfolgen in pauschalierter Form. Sofern eine Versicherungspflicht in
    den einzelnen gesetzlichen Sozialversicherungszweigen bestanden hat, werden
    9 Prozent des Einkommens für die Kranken- und Pflegeversicherung, 10 Prozent für
    die Rentenversicherung und 2 Prozent für die Arbeitsförderung abgezogen.
    Die Abzüge für Steuern werden künftig anhand des lohnsteuerlichen
    Programmablaufplans für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer,
    Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags vorgenommen. Für die
    Elterngeldberechnung wird bei Einkünften aus ausschließlich nichtselbständiger
    Erwerbstätigkeit grundsätzlich die Steuerklasse berücksichtigt, die in dem letzten
    Monat des Bemessungszeitraums gegolten hat. Hat sich die Steuerklasse im
    Bemessungszeitraum geändert, ist die Steuerklasse maßgeblich, die in der
    überwiegenden Zahl der Monate im Bemessungszeitraum gegolten hat.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass durch die Neuregelungen die Möglichkeiten,
    mittels Änderung der Steuerklasse das bei der Elterngeldberechnung zu
    berücksichtigende Einkommen zu erhöhen, eingeschränkt wurden. Jedoch wird
    hierdurch dem Ziel des Elterngeldes Rechnung getragen, den Familien den
    wirtschaftlichen Stand zu sichern, den sie im Jahr vor der Geburt ihres Kindes hatten.
    Zudem wird die Einkommensermittlung vereinfacht. Nach den Ausführungen der
    Bundesregierung wirken sich diese Neuregelungen in der weit überwiegenden Zahl
    der Fälle nicht nennenswert aus.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Anwendung neuer gesetzlicher
    Bestimmungen in aller Regel zu einem konkreten Stichtag erfolgt. Gerade bei
    Familienleistungen sind die Stichtage meist an das Geburtsdatum des Kindes
    gebunden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es
    dem Gesetzgeber durch Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht verwehrt, zur Regelung
    bestimmter Lebenssituationen Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag
    unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (BVerfG, Urteil vom 10. Dezember
    1987, AZ: 1 BvR 1233/87).
    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht und
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.Begründung (pdf)