27.01.2019 20:56
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer der Petition „Europas Demokratie schützen“,
in dieser Woche wird es am Dienstag im britischen Parlament nach dem Irrsinn der vergangenen Wochen eine erneute Abstimmung über den weiteren Weg des Vereinigten Königreichs geben. Dabei wird es auch um parlamentarische Initiativen gehen, die zumindest eine Verschiebung des Austrittstermins anstreben, möglicherweise auch ein erneutes Referendum.
Das vorangegangene Chaos und die monatelange Fehlauslastung einer der ältesten demokratischen Einrichtungen auf europäischem Boden sind dabei aus meiner Sicht nicht nur ein warnendes Lehrstück über die Methoden der Gegner der Europäischen Union und deren Symptome und Folgen. Von viel grundlegenderer Bedeutung ist die Frage, die darin zum Ausdruck kommt und die auch unserer Petition zugrunde liegt:
Was ist das Wesen der Demokratie? Und wie können wir die Demokratie in Europa vor einem Missbrauch durch ihre Gegner schützen? Das ist der gesamteuropäisch relevante Knackpunkt des„Brexit“-Dramas, der auch in London langsam in den Fokus zu geraten scheint.
Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich lautet die konkrete Frage: Steht das Ergebnis eines Referendums automatisch und unter allen Umständen über Willen und Gewissen des Parlaments, wie Frau May in ihrer „red lines“-Rhethorik annimmt? Egal, wie das Ergebnis zustande kommt? Und sei es mittels Desinformation, „opinion engineering“, social bots und statistisch wirksamer „Gehirnwäsche“ à la Cambridge Analytica?
Ist Demokratie einfach das Gesetz der großen Zahlen? Aber ist das nicht gerade der „Trick“, hinter dem sich die als Scheindemokratien getarnten Einparteien- und Einzelherrschaften versteck(t)en, von der DDR bis China?
Welche Randbedingungen müssen für demokratische Prozesse gelten, und wo beginnen Manipulation und Missbrauch demokratischer Prozesse?
Herzliche Grüße und einen guten Wochenstart wünscht Ihnen
Sebastian Raupach
