26.11.2025, 14:40
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vielen Dank für eure anhaltende Unterstützung für unsere Petition „Faire Kita-Gebühren Esslingen“. Wie versprochen möchte ich euch transparent über die jüngste Sitzung des Ausschusses für Bildung, Erziehung und Betreuung (ABEB) informieren.
In der Sitzung wurde der Antrag zur Senkung der Kita-Gebühren von der Verwaltung abgelehnt. Die Verwaltung verwies auf die einkommensabhängige Staffelung, das Staffelungsgebot nach § 90 SGB VIII, die steigende Zahl an Geringverdienern und Wohngeldbeziehern sowie darauf, dass Eltern aktuell nur rund 10,5 Prozent der Gesamtkosten tragen. Zusätzlich wurde die angespannte Haushaltslage betont sowie die Orientierung an den Landesempfehlungen.
Ein weiterer Schwerpunkt war das Stadtticket. FDP/VOLT kritisierten, dass es aus dem damaligen Konsolidierungspaket herausgelöst wurde, während die Kita-Gebühren erhöht blieben. CDU und Grüne lehnten die Verknüpfung beider Themen ab und verwiesen darauf, dass Mobilitäts- und Betreuungsleistungen verschiedene Zielgruppen betreffen.
Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass eine Senkung der Kita-Gebühren aus ihrer Sicht finanziell nicht darstellbar sei. Als Beispiel nannte die SPD: Eine Reduktion um 100 Euro pro Kind und Monat bei rund 4.000 Kindern entspräche etwa 6 Millionen Euro jährlich. Diese Summe liege in einer völlig anderen Dimension als der Zuschussbedarf beim Stadtticket. Außerdem müsse man zwischen 7-Stunden- und Ganztagesbetreuung unterscheiden. Die SPD stimmte dem Antrag daher nicht zu.
Die AfD vertrat unabhängig davon eine eigene Priorisierung und erklärte, man hätte im Vergleich zum Stadtticket stärker die Unterstützung von Familien gewichtet. Die Fraktion äußerte, dass Investitionen in Kinder langfristig entscheidender seien als Ausgaben im ÖPNV.
Sehr deutlich äußerte sich die Fraktion WIR/Sportplätze erhalten. Sie wies darauf hin, dass Esslingen im Vergleich zu Stuttgart deutlich höhere Kita-Gebühren verlangt – obwohl Stuttgart höhere Personalkosten trägt. Ein Ganztagsplatz mit Frühbetreuung kostet dort rund 122 bzw. 186 Euro, in Esslingen hingegen 298 Euro. Die Fraktion warnte, dass hohe Gebühren die Erwerbstätigkeit von Frauen ausbremsen und Esslingen im Wettbewerb mit Nachbarkommunen schwächen könnten.
Die Fraktion FÜR Esslingen setzte einen sozialpolitischen Schwerpunkt. Sie unterstützt die SPD-Initiative grundsätzlich, ist aber der Ansicht, dass Gebührenfreiheit Aufgabe von Land und Bund ist. Gleichzeitig hob die Fraktion die soziale Bedeutung des Stadttickets hervor – besonders für ältere Menschen und Frauen mit kleinen Renten. Das gegenseitige Ausspielen von Mobilität und Kinderbetreuung lehnen sie ab. Dem Antrag in dieser Form stimmten sie daher nicht zu.
Weitere Fraktionen machten sichtbar, dass viele Familien stark belastet sind und Esslingen im regionalen Vergleich zunehmend unter Druck steht. Der Bürgermeister und der Amtsleiter verwiesen schließlich erneut auf steigende Kosten, Tarifsteigerungen und die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen. Die Verwaltung möchte deshalb an regelmäßigen Anpassungen entlang der Landesempfehlungen festhalten. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Was bedeutet das für uns?
Die Gebühren bleiben unverändert hoch. Gleichzeitig zeigt die Diskussion deutlich, dass viele Fraktionen Reformbedarf sehen – und dass die derzeitige Gebührenstruktur langfristig nicht tragfähig ist.
Hier setzt unsere Petition an:
• Wir schaffen Transparenz über politische Entscheidungen.
• Wir bündeln die Stimmen der Familien in Esslingen.
• Wir verstärken den Druck in der kommunalen und landespolitischen Diskussion.
• Wir sorgen dafür, dass die Anliegen der Familien nicht hinter anderen Projekten zurückstehen.
In den kommenden Wochen werde ich weitere Gespräche mit Fraktionen, Verbänden und Ansprechpartnern auf Landesebene führen. Je mehr Menschen sich anschließen, desto stärker wird unsere gemeinsame Stimme.
Bitte teilt die Petition weiterhin. Jede Unterstützung hilft, Esslingen familienfreundlicher und gerechter zu machen.
Vielen Dank für euren Rückhalt und eure Unterstützung.
Herzliche Grüße
