22-12-2025 07:59

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL):

"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Zaunegger/Deutschland, 2009) und das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 420/09, 2010) haben die Benachteiligung bereits kritisiert."

"Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezeichnet die Regelung als nicht mehr zeitgemäß."