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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 3-17-17-2160-034022

    Familienfragen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass diejenigen Mütter und Väter, die ihr Kind
    während der ersten drei Lebensjahre zu Hause betreuen, statt eines
    Betreuungsgeldes eine stärkere Berücksichtigung der Erziehungszeiten bei der
    Rentenberechnung erhalten.
    Sie kritisiert an der Zahlung eines Betreuungsgeldes u. a., dass es immer auch sein
    könne, dass es Familien gebe, in denen das Betreuungsgeld nicht den Kindern
    zugute komme.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 281 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat gemäß § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Anliegen eingeholt.
    Dies ist von der Geschäftsordnung vorgesehen, wenn Petitionen einen Gegenstand
    der Beratung in einem Fachausschuss betreffen. Gegenstand der Beratung im
    Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend waren der Gesetzentwurf
    „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes“ (Bundestags-
    Drucksache 17/9917) und der Antrag „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“
    (Bundestags-Drucksache 17/9572). Weiterhin waren dem Ausschuss zur
    federführenden Beratung der Antrag „Betreuungsgeld nicht einführen – öffentliche
    Kinderbetreuung ausbauen“ (Bundestags-Drucksache 17/9582) und der Antrag „Kein
    Betreuungsgeld einführen – Kinder und Familien durch den Ausbau der

    Kindertagestagesbetreuung fördern“ (Bundestags-Drucksache 17/9165) zur
    federführenden Beratung überwiesen worden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzustellen.
    Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15. Februar 2013 ist am
    1. August 2013 in Kraft getreten. Das Betreuungsgeld erhalten Eltern, deren Kind
    nach dem 31. Juli 2012 geboren wurde und nicht in einer öffentlich bereitgestellten
    Tageseinrichtung oder in öffentlich bereitgestellter Kindertagespflege gemäß § 24
    Absatz 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) betreut wird. Das
    Betreuungsgeld beträgt zunächst im ersten Jahr 100 Euro monatlich und ab dem
    1. August 2014 monatlich 150 Euro.
    Das Betreuungsgeld stellt eine Anerkennungs- und Unterstützungsleistung für Eltern
    mit Kleinkindern dar, die ihre vielfältigen Betreuungs- und Erziehungsaufgaben im
    privaten Umfeld erfüllen. Es setzt den politischen Willen um, Eltern einen größeren
    Gestaltungsspielraum für die familiär organisierte Kinderbetreuung zu eröffnen. Es
    schafft für die Eltern zugleich Wahlfreiheit und schließt die verbliebene Lücke im
    Angebot staatlicher Förder- und Betreuungsangebote für Kinder bis zum dritten
    Lebensjahr.
    Das Rentenrecht im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) enthält bereits jetzt
    ein gut ausgebautes System von familienpolitischen Leistungen. Seit 1986 wurde die
    rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehung Schritt für Schritt ausgeweitet.
    Eine rentenrechtliche Besserstellung von Müttern und ggf. Vätern, deren Kinder vor
    1992 geboren wurden, ist soeben erfolgt. Für diese Erziehenden ist die in der Rente
    anzuerkennende Kindererziehungszeit um 12 Monate, d.h. von bisher einem Jahr auf
    zwei Jahre, verlängert worden. Auch wenn eine völlige Gleichstellung von
    Kindererziehung in der Rente wünschenswert wäre, ist die Anerkennung von drei
    Jahren Kindererziehungszeit für alle Erziehenden bzw. ehemals Erziehenden
    unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht finanzierbar. Bei Geburten
    ab 1992 werden als Kindererziehungszeit die ersten drei Lebensjahre eines Kindes
    anerkannt. Die Kindererziehungszeit wird mit 100 Prozent des
    Durchschnittseinkommens bewertet und ggf. zusätzlich zu anderen Beitragszeiten
    angerechnet. Darüber hinaus werden Kinderberücksichtigungszeiten bis zum
    zehnten Lebensjahr eines Kindes angerechnet. In dieser Zeit gibt es einen

    Nachteilsausgleich bei der Erziehung von mindestens zwei Kindern unter 10 Jahren
    sowie eine Höherbewertung von Beitragszeiten, z.B. Teilzeittätigkeit. Ferner wird
    auch bei der Höhe der Hinterbliebenenversorgung Kindererziehung in Form eines
    Zuschlags für jedes vom Hinterbliebenen erzogene Kind berücksichtigt. Allein die
    Regelung, nach der pro Kind 3 Jahre Kindererziehungszeit angerechnet werden
    (ohne die zusätzlich möglichen Begünstigungen durch
    Kinderberücksichtigungszeiten), führt für die alten Bundesländer bei einer Geburt ab
    dem 1. Januar 1992 bei einem aktuellen Rentenwert von derzeit 28,14 Euro zu
    einem Rentenertrag von fast 85 Euro pro Kind. Hierfür zahlt der Bund die Beiträge.
    Es handelt sich nach den Ausführungen der Bundesregierung um gut 19.000 Euro
    pro Kind.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass eine noch stärkere Berücksichtigung von
    Kindererziehung in der Rente wegen der erheblichen finanziellen Aufwendungen
    nicht in Aussicht gestellt werden kann.
    Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass den Bedürfnissen der Eltern durch
    flexiblere Elterngeldregelungen besser entsprochen werden soll. Das Elterngeld soll
    um ein sogenanntes „Elterngeld Plus“ erweitert werden. Mit dieser neuen Variante
    des Elterngeldes sollen Eltern diese Familienleistung insbesondere in Verbindung mit
    einer Teilzeitmöglichkeit nach der Geburt ihres Kindes bestmöglich nutzen können.
    Zudem soll nach den Ausführungen der Bundesregierung ein Partnerschaftsbonus
    eingeführt werden, um eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung von Familien- und
    Erwerbsarbeit stärker anzuerkennen und zu fördern.
    Weiterhin soll das Teilzeitrecht weiter entwickelt und ein Anspruch auf befristete
    Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht geschaffen werden. Hierdurch sollen
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht erhalten, wieder zur früheren
    Arbeitszeit zurückkehren zu können, wenn sie sich z.B. wegen Kindererziehung oder
    Pflege von Angehörigen für eine zeitlich befristete Teilzeitbeschäftigung entschieden
    haben.
    Nach den Ausführungen der Bundesregierung wird die konkrete Ausgestaltung der
    letztgenannten Vorhaben derzeit geprüft. Das zuständige Bundesministerium für
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird über die weitere Entwicklung informieren,
    z.B. auf seiner Internetseite oder über Informationen in den sonstigen Medien.
    Der Petitionsausschuss hält die dargestellten Maßnahmen für sachgerecht. Das
    Anliegen, statt eines Betreuungsgeldes eine stärkere Berücksichtigung der

    Erziehungszeiten vorzunehmen, unterstützt er nicht. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)