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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 3-17-17-2160-047428

    Familienfragen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu
    überweisen. Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass die staatlichen Leistungen bei Kinderbetreuung
    und Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger angeglichen werden.
    Sie führt aus, dass ihrer Auffassung nach ein Ungleichgewicht bei der Gewährung
    staatlicher finanzieller Leistungen bestünde. Zum Beispiel gebe es keine Leistungen
    für Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, jedoch ein Betreuungsgeld für
    Eltern, die sich um ihr Kind zu Hause kümmern. Die unterschiedliche Unterstützung
    sei nicht gerechtfertigt. Es müsse das Bestreben der Politik sein, beiden
    Aufgabenbereichen den gleichen Stellenwert einzuräumen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 119 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Weiterhin hat der Petitionsausschuss nach
    § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingeholt,
    da die Petition einen Gegenstand der Beratung dieses Fachausschusses betraf.
    Dieses Verfahren ist von der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
    vorgeschrieben und dient dazu, dass der Fachausschuss seine Entscheidungen in
    Kenntnis der vorliegenden Petitionen trifft und der Petitionsausschuss sich bei seinen
    Entscheidungen die Erfahrungen und Erkenntnisse der Fachausschüsse zu nutzen
    machen kann. Dem Fachausschuss war der Gesetzentwurf der Bundesregierung
    „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“

    (Bundestags-Drucksache 18/3124) zur federführenden Beratung überwiesen worden.
    Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte Ergebnis:
    Eltern, deren Kind ab dem 1. August 2012 geboren wurde und die für ihr Kind keine
    Leistungen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung oder in
    Kindertagespflege (§ 24 Abs. 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch) in Anspruch
    nehmen, erhalten Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld ermöglicht den Eltern
    passgenaue Betreuungsmaßnahmen im Einzelfall. Diese können im Rahmen
    familiärer oder außerfamiliärer Betreuung erfolgen. Regelungszweck ist nicht die
    Pflege von den Kindern als Angehörigen, sondern die Gewährleistung der
    frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung für Kinder unter drei Jahre.
    Pflegebedürftige erhalten dagegen Unterstützung durch Leistungen der sozialen
    Pflegeversicherung. Sie können über die Verwendung des Pflegegeldes
    grundsätzlich frei verfügen und das Pflegegeld regelmäßig an die sie versorgende
    und betreuende Person als Anerkennung weiter geben. Damit werden bereits jetzt
    durch die soziale Pflegeversicherung Leistungen zur Verfügung gestellt, die der
    Entlastung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen dienen und im
    Unterschied zum Betreuungsgeld nicht zeitlich begrenzt sind.
    Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Leistungen:
     Anspruch auf ein monatliches Pflegegeld, Pflegesachleistungen oder
    Kombinationsleistung
    Pflege- und Betreuungsbedürftige haben Anspruch auf Pflegegeld, das sie als
    Anerkennung für ihren Einsatz an die Personen weitergeben können, die die Pflege
    zu Hause übernehmen. Die Höhe des Pflegegeldes hängt dabei von der jeweiligen
    Pflegestufe ab sowie ggf. davon, ob eine dauerhafte erhebliche Einschränkung der
    Alltagskompetenz festgestellt worden ist.
    Außerdem bestehen auch Ansprüche auf ambulante Pflegesachleistungen, die
    ebenfalls genutzt werden können, um die Pflegepersonen zu entlasten. Unter
    ambulanten Pflegesachleistungen versteht man dabei Leistungen der Grundpflege,
    der hauswirtschaftlichen Versorgung sowie seit dem 1. Januar 2013 auch der
    häuslichen Betreuung der Pflege- bzw. Betreuungsbedürftigen. Die Höhe dieser
    Ansprüche hängt ebenfalls von der jeweils vorliegenden Pflegestufe ab.
     Anspruch auf Verhinderungspflege und Anspruch auf Kurzzeitpflege

    Falls die Pflegeperson ausfällt, insbesondere weil sie eine Auszeit nimmt, aber auch,
    um in dieser Zeit eine Ersatzpflege sicherzustellen, übernimmt die Pflegekasse die
    Kosten einer selbst organisierten Ersatzpflege für bis zu vier Wochen (28 Tage) pro
    Kalenderjahr in Höhe von bis zu 1.550 Euro im Jahr. Übernehmen nahe Angehörige
    des Pflege- oder Betreuungsbedürftigen oder Personen, die mit ihm bzw. ihr in
    häuslicher Gemeinschaft leben, ehrenamtlich die Ersatzpflege, dürfen die
    Aufwendungen der Pflegekasse hierfür zwar regelmäßig den Betrag des
    Pflegegeldes für die jeweilige Pflegestufe nicht überschreiten. Weist die
    Ersatzpflegeperson notwendige Aufwendungen, z. B. Fahrtkosten oder
    Verdienstausfall, nach, kann die Leistung der Pflegekasse jedoch auch in diesem
    Fall auf bis zu insgesamt 1.550 Euro aufgestockt werden.
     Anspruch auf teilstationäre Pflege und Anspruch auf zusätzliche
    Betreuungsleistungen
    Entlastung erhalten – gerade berufstätige – Pflegepersonen ferner durch die
    Möglichkeit, Pflegebedürftige zeitweise professionell und bedürfnisgerecht in
    teilstationären Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege pflegen oder betreuen zu
    lassen. Die Pflegekassen übernehmen die Kosten hierfür innerhalb des Rahmens
    gesetzlich festgelegter monatlicher Höchstbeträge. Deren Höhe wiederum hängt von
    der vorliegenden Pflegestufe ab. Darüber hinaus wird von der Pflegeversicherung
    zusätzliches Betreuungspersonal zur besonderen Betreuung und Aktivierung von
    Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die die Tages-
    oder Nachtpflege nutzen, finanziert. Auch Personen, die aufgrund einer demenziellen
    Erkrankung, einer geistigen Behinderung oder einer vergleichbar wirkenden
    psychischen Erkrankung auf Dauer erheblich in ihrer Alltagskompetenz
    eingeschränkt sind, haben Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen.
     Ansprüche auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sowie auf technische
    Pflegehilfsmittel und Ansprüche auf Zuschüsse zur Verbesserung des
    individuellen bzw. gemeinsamen Wohnumfelds
    Um die Pflege zu erleichtern, können für bis zu 31 Euro im Monat zum Verbrauch
    bestimmte Pflegehilfsmittel bezogen werden. Zudem können die Pflegekassen
    Zuschüsse zur Verbesserung des individuellen bzw. gemeinsamen Wohnumfelds
    gewähren. Die hierdurch eintretenden Erleichterungen sollen gerade auch den
    pflegenden Angehörigen zu Gute kommen.

     Soziale Absicherung der Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung
    und der gesetzlichen Unfallversicherung und soziale Absicherung der
    Pflegepersonen bei Pflegezeit
     Kostenfreie Pflegekurse für pflegende Angehörige sowie für an ehrenamtlicher
    Pflege Interessierte sowie finanzielle Fördermaßnahmen zugunsten der Selbsthilfe
    und des ehrenamtlichen Engagements in der Pflege
    Mit den Neuregelungen im Familienpflegezeitgesetz und im Pflegezeitgesetz wurde
    die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert. Beschäftigte erhalten seit
    dem 1. Januar 2015 mehr zeitliche Flexibilität und Sicherheit, um Angehörige zu
    pflegen und doch berufstätig zu bleiben. Für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung von
    bis zu zehn Arbeitstagen kann seit dem 1. Januar 2015 eine Lohnersatzleistung
    - das Pflegeunterstützungsgeld - bei der Pflegekasse oder dem
    Versicherungsunternehmen des pflegebedürftigen nahen Angehörigen beantragt
    werden. Zusätzlich besteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine Pflegezeit von bis zu
    sechs Monaten mit teilweiser oder vollständiger Arbeitsfreistellung für die häusliche
    Pflege eines nahen Angehörigen. Hinzu kommt der neu eingeführte Rechtsanspruch
    auf die Familienpflegezeit, d.h. auf eine teilweise Freistellung von bis zu 24 Monaten
    bei einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit von 15 Stunden. Berücksichtigt wurden
    mit den Änderungen durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
    Pflege und Beruf auch die Betreuung Minderjähriger pflegebedürftiger naher
    Angehöriger in außerhäuslicher Umgebung sowie die Begleitung von nahen
    Angehörigen in der letzten Lebensphase, z.B. auch in einem Hospiz.
    Zur besseren Absicherung des Lebensunterhalts besteht während der Freistellungen
    ein Anspruch auf Förderung durch ein zinsloses Darlehen, das beim Bundesamt für
    Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) beantragt werden kann. Diese
    Regelungen stellen einen wichtigen Beitrag für eine neue Familienzeit dar. Sie
    ermöglichen es Familien, ihre Vorstellungen von der Vereinbarkeit von Familie,
    Pflege und Beruf besser zu verwirklichen.
    In dieser Wahlperiode werden die Leistungen der Pflegeversicherung weiterhin durch
    zwei Pflegestärkungsgesetze um insgesamt rund 20 Prozent erhöht. Bereits zum
    1. Januar 2015 sind mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I) umfangreiche
    Leistungsverbesserungen und –flexibilisierungen im Volumen von 2,4 Mrd. Euro in
    Kraft getreten. Die Leistungsausgaben für die ambulante Pflege steigen damit um
    rund 1,4 Mrd. Euro, die Leistungen für stationäre Pflege um rund 1 Mrd. Euro.

    Schwerpunkt dabei ist die Stärkung der häuslichen Pflege und vor allem auch die
    Unterstützung pflegender Angehöriger.
    Der Petitionsausschuss ist sich dessen bewusst, dass die Pflege zu Hause durch
    Angehörige nach wie vor das Rückgrat der Pflege ist. 70 Prozent der
    Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, knapp 70 Prozent davon ausschließlich
    durch Angehörige. Die Pflege zu Hause wird im Rahmen des PSG I u. a. verbessert
    durch die Flexibilisierung und Ausweitung der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme
    von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie durch die ungekürzte Gewährung von
    Tages- und Nachtpflege neben den ambulanten Geld- und Sachleistungen. Zudem
    wurden die niedrigschwelligen Betreuungsleistungen durch Entlastungsleistungen
    ergänzt und nicht nur Versicherten mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz,
    sondern allen Pflegebedürftigen zugänglich gemacht. Versicherte mit erheblich
    eingeschränkter Alltagskompetenz in der sog. Pflegestufe 0 erhalten erstmals
    Leistungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege. Außerdem wurden die
    Sachleistungszuschläge für Pflegebedürftige der Pflegestufen I und II mit erheblich
    eingeschränkter Alltagskompetenz auf die Tages- und Nachtpflege ausgeweitet.
    Weiterhin wurde der Höchstbetrag für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen sowie
    für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel deutlich angehoben. In stationären
    Einrichtungen wurde die Betreuungsrelation für die sog. zusätzlichen
    Betreuungsangebote von 1:24 auf 1:20 verbessert und auf alle Pflegebedürftigen
    ausgedehnt. Die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung in der ambulanten und
    stationären Pflege wurden vor dem Hintergrund des allgemeinen Preisanstiegs um 4
    Prozent erhöht. Eine Ausnahme bilden die Leistungen, die erst mit dem Pflege-
    Neuausrichtungs-Gesetz eingeführt wurden und um 2,67 Prozent angehoben
    wurden.
    Der Petitionsausschuss vertritt die Auffassung, dass diese Leistungsverbesserungen
    in ihrer Gesamtwirkung dazu beitragen werden, dass pflegebedürftige Menschen
    länger im häuslichen Umfeld leben können. Pflegende Angehörige erfahren deutliche
    Unterstützung und Entlastung.
    Das PSG I sieht einen Pflegevorsorgefonds vor, der eine nachhaltige Stabilisierung
    des Beitragssatzes der sozialen Pflegeversicherung ab 2035 ermöglichen soll. Damit
    die Verbesserungen im Bereich der Pflegeversicherung bei den Menschen
    ankommen, sollten sich Pflegebedürftige und pflegende Angehörige frühzeitig über
    die neuen Leistungen beraten lassen. Mit dem PSG I ist zudem die finanzielle Basis
    für die Einführung einer neuen Lohnersatzleistung für Beschäftigte gelegt worden,

    die für pflegebedürftige nahe Angehörige in einer akut aufgetretenen Pflegesituation
    eine bedarfsgerechte Pflege organisieren oder eine pflegerische Versorgung
    sicherstellen und dafür bis zu zehn Tage der Arbeit fernbleiben möchten.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das zweite Pflegestärkungsgesetz
    noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten soll. Vorgesehen ist die Einführung
    eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und eines neuen
    Begutachtungsverfahrens, dem 2 Erprobungsstudien vorgeschaltet sind. Damit
    sollen alle wesentlichen Aspekte der Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden,
    körperliche, kognitive und psychische Einschränkungen der Selbständigkeit. Im
    Rahmen der wissenschaftlich begleiteten Erprobung dieser Einführung sind seit
    Sommer 2014 rd. 4.000 Pflegebedürftige sowohl nach bisherigem als auch nach
    geplantem neuem Recht begutachtet worden. Die Ergebnisse dieser Erprobungen
    sollten im Rahmen der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Parallel zur Einführung
    des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird der Beitragssatz um weitere
    0,2 Prozentpunkte angehoben. Zu Art, Inhalt und Umfang der sich daraus
    ergebenden leistungsrechtlichen Modifikationen bleibt das Gesetzgebungsverfahren
    abzuwarten.
    Da die Petition auch die beabsichtigten weiteren Leistungsverbesserungen für
    pflegebedürftige Personen betrifft, empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
    Jugend und dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen.Begründung (pdf)