• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:30

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-08-61102-006637
    13593 Berlin
    Familienleistungsausgleich

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin möchte, dass der freiwillige Wehrdienst bei der Bundeswehr, insbesondere
    die Laufbahn der Mannschaften, über die Grundausbildung hinaus bis zum Ende des
    freiwilligen Dienstes als Ausbildung anerkannt wird und den Kindergeldberechtigten
    dadurch ein Bezug für ein volljähriges Kind über die volle Zeit des freiwilligen Dienstes
    ermöglicht wird.

    Zur Begründung wird ausgeführt, bisher habe nur die Möglichkeit bestanden, Kindergeld
    für ersten drei Monate der sog. Grundausbildung beim freiwilligen Dienst der
    Bundeswehr für ein volljähriges Kind zu beziehen. Die Ausbildung der Soldaten erfolge
    aber nicht nur während der Grundausbildung, auch wenn die freiwillig Leistenden
    danach als Soldaten eingesetzt würden, würde ihnen nach der Grundausbildung doch
    wesentliche Fertigkeiten, Fähigkeiten und Erfahrungen fehlen, um ein "vollwertiger"
    Soldat zu sein. Erst durch die weitere Zeit eigne sich der Soldat die entsprechenden
    Fähigkeiten an, weshalb auch diese Zeiten als Ausbildungszeiten zu berücksichtigen
    seien.

    Auf den weiteren Inhalt der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlichten Petition wird Bezug genommen. Es gab vier Diskussionsbeiträge und 56
    Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Petition mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    Petitionsausschuss

    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um Verständnis,
    dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der Eingabe
    Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:

    Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) wird ein volljähriges Kind
    beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. Dies ist der
    Fall, wenn das Kind sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf
    vorbereitet. Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es
    sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als
    Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. Die
    Ausbildungsmaßnahme muss konkret berufsbezogen sein; dies ist insbesondere nicht der
    Fall, wenn die Vermittlung nur allgemein nützlicher Fertigkeiten oder allgemeiner
    Lebenserfahrung oder die Herausbildung sozialer Eigenschaften im Vordergrund steht.
    Bei der Bundeswehr kann die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit für seine spätere
    Verwendung in der Laufbahngruppe Mannschaft berücksichtigungsfähig sein, wenn sie
    zu Beginn der Verpflichtungszeit erfolgt. Die Ausbildung umfasst die Grundausbildung
    und die sich anschließende Dienstpostenausbildung; dies gilt auch, wenn die Ausbildung
    während des freiwilligen Wehrdienstes erfolgt. Nach Abschluss des Grund- und
    Dienstpostenausbildung ist nach den allgemeinen Grundsätzen entscheidend darauf
    abzustellen, ob der Ausbildungscharakter im Vordergrund der Tätigkeit steht. Wird
    während des freiwilligen Wehrdienstes lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst
    geleistet, liegt keine für das Kindergeld berücksichtigungsfähige Berufsausbildung mehr
    vor. Über den freiwilligen Wehrdienst als eigenen Berücksichtigungstatbestand beim
    Kindergeld hat der Gesetzgeber beraten und sich im Ergebnis gegen eine Berücksichtigung
    entschieden. Der Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 sah die Aufnahme
    der Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes in den Katalog des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
    EStG als neuer Buchstabe e) vor. Dieser Entwurf wurde vom Bundestag angenommen,
    vom Bundesrat allerdings abgelehnt. Nachfolgend wurden weite Teile des Entwurfs des
    Jahressteuergesetzes 2013 durch das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie
    Petitionsausschuss

    zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 26. Juni 2013 umgesetzt, nicht jedoch die
    Einfügung des Buchstabens e) in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG. Es handelt sich daher um
    eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, auf eine besondere kindergeldrechtliche
    Regelung zum freiwilligen Wehrdienst zu verzichten.

    Auch der Petitionsausschuss ist nicht der Ansicht, dass die gesamte Dauer des
    freiwilligen Wehrdienstes zu einer Kindergeldberechtigung führen sollte. Insoweit ist
    auch hervorzuheben, dass die Soldatinnen und Soldaten während ihres Dienstes keine
    Ausbildungsvergütung, sondern eine Besoldung, die auch andere freiwillig Wehrdienst
    Leistende, differenziert nach dem Dienstgrad, erhalten. Im Übrigen verfügen auch
    diejenigen, die eine Berufsausbildung, beispielsweise im handwerklichen Bereich,
    abgeschlossen haben, noch nicht über sämtliche Fähigkeiten und Erfahrungen, die
    langjährig Beschäftigte sich durch ihr Berufsleben angeeignet haben. Auch diese Personen
    sind nicht kindergeldberechtigt und es gibt insofern keinen Grund, zwischen freiwillig
    Wehrdienst Leistenden und jungen, ihre Ausbildung gerade abgeschlossenen,
    Arbeitnehmern zu differenzieren.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht
    in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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