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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 2-18-47-61102-027112Familienleistungsausgleich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gebeten, sicherzustellen, Kindergeldzahlungen ab dem 1. Januar
    2016 nicht auszusetzen, wenn die steuerliche Identifikationsnummer bis dahin noch
    nicht eingereicht wurde.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, bis zum
    1. Januar 2016 sei für den Kindergeldbezug auch die Meldung der Steuer-
    Identifikationsnummer sowohl des Kindergeldberechtigten als auch des Kindes an die
    Familienkasse erforderlich. Ansonsten stehe zu befürchten, dass die Familienkasse
    die Kindergeldzahlung aussetze. Nach seiner Auffassung sei diese neue gesetzliche
    Regelung nicht bzw. ungenügend an den Leistungsempfänger kommuniziert worden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zum dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 34 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen fünf Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss äußert Verständnis für das vorgetragene Anliegen.
    Der Ausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass – wie vom Petenten zutreffend
    beschrieben – seit dem 1. Januar 2016 zusätzliche Voraussetzung für den
    Kindergeldanspruch nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) ist, dass der
    Berechtigte und das Kind durch ihre Steuer-Identifikationsnummer identifiziert werden.

    Die Rechtsänderungen sind vor dem Hintergrund des
    Freizügigkeitsänderungsgesetzes und der Eindämmung von Missbrauch von
    Sozialleistungen entgegen der Auffassung des Petenten in den Jahren 2014 und 2015
    ausführlich öffentlich diskutiert und medial begleitet worden. Spätestens seit
    Sommer 2015 ist flächendeckend in allen Medien und sozialen Netzwerken über die
    Verknüpfung von Kindergeld und Steuer-Identifikationsnummer diskutiert worden.
    Öffentliche Stellen haben ebenfalls Informationen zur anstehenden Rechtsänderung
    bereitgestellt. Zuletzt hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit
    am 21. Dezember 2015 veröffentlichtem Artikel "Was ist neu? Neue Regelungen ab
    Januar 2016" über die Änderung beim Kindergeldanspruch informiert.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass die Bundesregierung die Familienkassen
    angewiesen hat, es nicht zu bestanden, wenn noch fehlende Steuer-
    Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 beigebracht werden. Sollten die
    Steuer-Identifikationsnummern also erst im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht
    werden, so sind die Familienkassen angehalten, daraus keine negativen
    Konsequenzen für die Kindergeldberechtigten zu ziehen. Die Familienkassen werden
    vielmehr 2016 – und auch darüber hinaus – jede Gelegenheit der Kontaktaufnahme
    zum Kindergeldberechtigten nutzen und um die Angabe noch fehlender Steuer-
    Identifikationsnummern bitten. Kann die Familienkasse den Kindergeldberechtigten
    und das zum Kindergeldbezug berechtigende Kind letztendlich dennoch nicht
    identifizieren, weil die Steuer-Identifikationsnummern nicht vorliegen, dann ist sie
    gesetzlich verpflichtet, das seit Januar 2016 gezahlte Kindergeld auch
    zurückzufordern.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Familienkassen die Betroffenen
    anhören werden, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für den Kindergeldbezug
    nicht erfüllt sind, wozu auch die Identifikation über die Steuer-Identifikationsnummer
    gehört. Nach § 91 der Abgabenordnung soll, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird,
    der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu
    den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Vor einer Aufhebung der
    Kindergeldfestsetzung werden Eltern daher von der Familienkasse erneut
    angeschrieben. Aus diesem Grund muss also kein Kindergeldberechtigter befürchten,
    am Jahresanfang 2016 kurzfristig einer Kindergeldrückforderung ausgesetzt zu sein.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)