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Bild zur Petition mit dem Thema: Familienleistungsausgleich - Kein Aussetzen der Kindergeldzahlung 2016 wegen Fehlens der Steueridentifikationsnummer Familienleistungsausgleich - Kein Aussetzen der Kindergeldzahlung 2016 wegen Fehlens der Steueridentifikationsnummer
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 34 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Familienleistungsausgleich - Kein Aussetzen der Kindergeldzahlung 2016 wegen Fehlens der Steueridentifikationsnummer

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Das die ab 01.01.2016 gültige Regelung zum Kindergeldbezug, konkret: Wer Kindergeld erhalten möchte, muss seiner Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steueridentifikationsnummer des Kindes angeben, nicht zu einem Aussetzen der Leistungen durch die Familienkassen führen kann, sofern Bürger diese Informationen nicht bis zum 01.01.2016 eingereicht hat.

Begründung:

Die Informationen dieser neuen Regelung sind nicht bzw. ungenügend an die Leistungsempfäger kommuniziert. Es ist ein nicht vertretbarer Sachverhalt, Bürgern ggf. Leistungen zu entziehen ohne sie vorher über die Änderungen zum Leistungsbezug schriftlich informiert zu haben. Insbesondere der gebotene Schutz der Familie sollte den gesetzgebenden Instanzen Anlass geben, derartige Änderungen an eine Informationsverpflichtung der ausführenden Behörden zu koppeln.

11.11.2015 (aktiv bis 21.12.2015)


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