• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:01 Uhr

    Pet 4-18-07-403-030857Familienrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende
    Personen mit Alleinlebenden rechtlich gleichzustellen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, es gebe Personen, die aus
    verschiedensten Gründen keine Partner fänden. Vorteile für Ehen oder eingetragene
    Lebenspartnerschaften solle man daher entweder streichen oder auf Alleinlebende
    erstrecken.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 63 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 35 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Begünstigende Normen für Ehegatten und Lebenspartner finden sich u. a. bei
    Unterhalt, Versorgung und im Steuerrecht. Ihre Berechtigung liegt in der verbindlichen
    Übernahme gegenseitiger grundsätzlich lebenslanger Verantwortung der Partner
    füreinander. Das gilt auch gerade in wirtschaftlicher Hinsicht und rechtfertigt es, die
    Partner sowohl während des Bestehens der Verbindung als auch im Falle ihrer
    Auflösung durch Trennung oder Tod besser zu stellen als Menschen, die allein oder in

    weniger verbindlichen Beziehungen zusammenleben und nicht mit den
    entsprechenden auch finanziellen Belastungen für einen anderen Menschen aufgrund
    freier Willensentscheidung verbindlich einstehen wollen.
    Diese Privilegierung wird von der Verfassung gefordert. Art. 6 Abs. 1 des
    Grundgesetzes (GG) verpflichtet den Staat ausdrücklich, Ehe und Familie zu schützen
    und zu fördern. Diese verfassungsrechtliche Verpflichtung umfasst positiv die Aufgabe,
    Ehe und Familie vor Beeinträchtigungen zu bewahren und durch geeignete
    Maßnahmen zu fördern, sowie negativ das Verbot, sie zu schädigen oder sonst zu
    beeinträchtigen (Hömig/Wolff, GG, Art. 6 Rn. 2-12, beck-online). Diesem Gebot wird
    durch die besonderen Vergünstigungen für Eheleute und Lebenspartner genügt; eine
    Abschaffung dieser Begünstigungen wäre eine Benachteiligung von Ehe und Familie.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden