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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-18-06-1143-014185

    Feiertage
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass der 9. November zum Nationalfeiertag, zum
    „Tag der Deutschen Einheit“, erklärt wird.
    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 93 Mitzeichnungen und
    45 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf jeden
    einzelnen Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der derzeitige
    „Tag der Deutschen Einheit“, der 3. Oktober, eher ein „Ausschlaf-Tag“ sei. Die
    Feierlaune der Deutschen am 3. Oktober sei nicht zu vergleichen mit den
    Nationalfeiertagen in Frankreich, Großbritannien oder anderen Ländern.
    Demgegenüber würde der 9. November von den Menschen mit Empathie, Jubel und
    Ergriffenheit gefeiert. Es sei ihr Fest, wie die Feierlichkeiten und die Lichtgrenze am
    9. November 2014 eindrucksvoll belegt hätten. Wenn der „Tag der Deutschen Einheit“
    am 9. November begangen würde, wäre dies kein „Ausschlaf-Tag“, sondern ein
    Feiertag im Wortsinn.
    In einer weiteren Petition wird zudem darauf hingewiesen, dass der 9. November in
    der deutschen Geschichte ein sehr bedeutender Tag sei, auf den eine Reihe von
    Ereignissen fiele, wie z. B. der 9. November 1918 (Ausrufung der „Deutschen
    Republik“), der 9. November 1938 (Reichspogromnacht) und der 9. November 1989
    (Mauerfall). Der „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober sei zwar auch ein
    wichtiges Datum, erreiche jedoch keinesfalls die gleiche emotionale Tiefe und

    Akzeptanz wie der 9. November, der zum „Tag der Deutschen Geschichte“ erklärt
    werden sollte.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass das Feiertagsrecht nach der
    verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung gemäß Artikel 70 Abs. 1 Grundgesetz in
    die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt. Dementsprechend haben alle
    16 Bundesländer eigene Landesfeiertagsgesetze erlassen.
    Der Bund hat nur bei herausragenden Anlässen von gesamtstaatlicher Bedeutung
    kraft Natur der Sache eine eigene Gesetzgebungskompetenz. Aufgrund dieser
    Zuständigkeit wurde neben dem 1. Mai (Tag der Arbeit) durch den Einigungsvertrag
    der 3. Oktober als „Tag der Deutschen Einheit“ zum bundeseinheitlichen Feiertag
    erhoben.
    Neben den staatlich anerkannten Feiertagen gibt es in der Bundesrepublik
    Deutschland Gedenktage, die – abgestimmt mit der Bundesregierung – durch den
    Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt proklamiert werden können. Mit der
    Bestimmung von Nationalfeier- und Gedenktagen wurde in der Vergangenheit bislang
    zurückhaltend umgegangen.
    Der Ausschuss stellt fest, dass es in den letzten Jahren immer wieder Überlegungen
    gab, den 9. November zu einem bundesweiten Gedenk- oder Feiertag zu erklären;
    auch bei der Neufestlegung des „Tages der Deutschen Einheit“ im Zuge der
    Wiedervereinigung wurde an den 9. November gedacht, aber nach einer ausführlichen
    – auch öffentlich geführten – Debatte dem 3. Oktober der Vorzug gegeben.
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss hervor, dass der 9. November bisher
    als Gedenk- oder Feiertag aufgrund seiner so unterschiedlichen und sogar
    gegensätzlichen historischen Hintergründe, die sich auch mit diesem Datum
    verbinden, ausschied:
     9. November 1918 (Novemberrevolution und Ausrufung der „Deutschen
    Republik“),

     9. November 1923 (Hitler-Ludendorff-Putsch),
     9. November 1938 (Reichspogromnacht).
    Dass der 9. November 2014 wegen des 25-jährigen Jubiläums des Mauerfalls als
    besonderes Fest gestaltet wurde, das von den Bürgerinnen und Bürgern auch als eine
    besondere Feierlichkeit angenommen wurde, ist aus Sicht des Ausschusses
    besonders erfreulich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der 3. Oktober deshalb von der
    Bevölkerung regelmäßig nur als „Ausschlaf-Tag“ empfunden würde. Vielmehr haben
    die Bürgerinnen und Bürger diesen Tag, was nicht zuletzt durch das große Interesse
    an den vielfältigen Veranstaltungen anlässlich des „Tages der Deutschen Einheit“
    dokumentiert wird, ebenfalls als Tag der Freude angenommen. Dies wird sich
    sicherlich auch am 3. Oktober 2015 erweisen, wenn sich zum 25. Mal der Jahrestag
    der Deutschen Einheit jährt.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf zu erkennen und die mit der Petition erhobene
    Forderung nach einer Änderung des Nationalfeiertages nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)