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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Norbert KerkheyFilmwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2012 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
    Medien – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundstages zur Kenntnis zu geben,
    c) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.
    Begründung
    Der Petent setzt sich für Änderungen des Filmfördergesetzes sowie der
    entsprechenden Vergaberichtlinien ein dahingehend, dass ein Viertel des Etats der
    Filmförderung des Bundes - durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur
    und Medien (BKM), das Kuratorium junger deutscher Film und die Filmförderanstalt
    (FFA) - verpflichtend ausschließlich unabhängig produzierten deutschen Kinderfilmen
    zur Verfügung steht und dass für diese Kinderfilme die Wirtschaftlichkeitskriterien der
    FFA nicht angewendet werden.
    Der Petent legt im Einzelnen dar, dass die Situation des unabhängigen deutschen
    Kinderfilms prekär sei. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
    Medien Neumann habe in einer Rede zur Preisverleihung des Goldenen Spatz
    darauf hingewiesen, dass kaum Kinderfilme nach neuen Stoffen entstünden, die
    auch die heutige Lebenswelt der Kinder abbildeten. Eine „Verarmung der Stoffe“
    werde sichtbar. Daher setze er sich für die vorgeschlagene Änderung ein, mit dem
    Ziel, dass aktuelle Originalstoffe in allen Kinderfilmgenres (Spiel-, Dokumentar-,
    Animationsfilm) und in allen Förderbereichen (Treatment, Drehbuch,
    Projektentwicklung, Produktion und Vertrieb) größere Chancen erhalten.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 44 Diskussionsbeiträge
    und 633 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion im Internet verlief sehr
    kontrovers.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung eine
    Stellungnahme des BKM eingeholt. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme sieht
    das Ergebnis der parlamentarischen Pürfung folgendermaßen aus:
    Der Petent beschreibt nach Auffassung des Petitionsausschusses zu Recht die
    Situation des deutschen Kinderfilms als kritisch. Die vom Petenten angesprochene
    Rede des Staatsministers Neumann beim Kindermedienfestival Goldener Spatz fand
    vor diesem Hintergrund in Fachkreisen auch viel Zuspruch. Auch ist dem Petenten
    zuzustimmen, dass es bedenklich ist, wenn zwei Jahre in Folge auf dem
    bedeutendsten deutschen Filmfestival, der Berlinale, kein Langspielfilm für Kinder
    aus Deutschland vertreten war.
    Hinsichtlich der vom Petenten vorgeschlagenen Änderung der Vergaberichtlinien
    dahingehend, ein Viertel des Etats der Filmförderung des Bundes beim BKM und
    Kuratorium junger deutscher Film sowie der FFA ausschließlich unabhängig
    produzierten deutschen Kinderfilmen zur Verfügung zu stellen, ist Folgendes
    festzuhalten:
    Schon heute sind bei der kulturellenFilmförderung des BKMgut ein Viertel aller
    Fördergelder zur Produktions- und Drehbuchförderung für den Kinderfilm reserviert.
    Der Zugang zu den Bundesmitteln des Deutschen Filmförderfonds steht – bei
    Erfüllung gewisser formaler Voraussetzungen – allen Produktionen offen. Eine
    Bevorzugung oder Benachteiligung nach Art der Stoffe gibt es dabei nicht. Nach den
    bisherigen Erfahrungen in der Filmförderung des BKM treten keine Behinderungen
    bei der Realisierung der vom Petenten vorrangig gewünschten originären
    Gegenwartsstoffen auf, die durch eine mangelnde Unterstützung des Bundes
    hervorgerufen wären.
    Im Bereich des Kinderfilms gibt es auch eine Zusammenarbeit des BKM mit dem
    Kuratorium junger deutscher Filmim Rahmen einer Kooperationsvereinbarung.
    Dabei stellt der BKM die Haushaltsmittel im Bereich der Produktionsförderung zur
    Verfügung, während das Kuratorium junger deutscher Film die Drehbuchförderung
    und die Projektentwicklungsförderung übernimmt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass
    das Kuratorium junger deutscher Film als organisatorisch eigenständige
    Fördereinrichtung zu 100 Prozent durch die Bundesländer finanziert wird. Es handelt
    sich dabei also um keine Bundesmittel, so dass hier auch keine inhaltlichen
    Vorgaben von Seiten des Bundes möglich sind. Es herrscht jedoch Einigkeit
    zwischen BKM und dem Kuratorium junger deutscher Film hinsichtlich der
    Förderziele, gerade auch in Bezug auf die vom Petenten geforderten neuen

    Gegenwartsstoffe. So wurden beispielsweise auf Vorschlag der gemeinsamen Jury
    in 2011 nur die beiden originären Gegenwartsstoffe „Pommes essen“ und „Ricky der
    Große“ mit der vollen Fördersumme unterstützt. Es gibt auch Einigkeit darüber, dass
    Maßstab jeder Förderentscheidung die Qualität der eingereichten Projekte ist und
    dass es nicht darum geht, die gewünschten originären Gegenwartsstoffe unabhängig
    von diesem Kriterium der Qualität zu bevorzugen.
    Was die Fördermittel derFilmförderanstalt(FFA) betrifft, so hat diese im Jahr 2011
    rund 100 Mio. Euro vergeben. Davon ein Viertel für die Förderung von unabhängig
    produzierten deutschen Kinderfilmen zu reservieren, würde über das Ziel
    hinausschießen, da ein Förderbedarf in dieser Höhe nicht vorliegt. Bei den
    Fördermitteln der FFA ist zudem zu berücksichtigen, dass sie durch eine
    Sonderabgabe der Filmwirtschaft erzielt werden und daher gruppennützig zu
    verwenden sind. Die Reservierung eines Viertels der Fördermittel für eine bestimmte
    Sparte der Filmproduktion wie den Kinderfilm wäre daher nicht möglich. Auch ein
    Verzicht auf die wirtschaftlichen Kriterien der FFA für den Bereich Kinderfilm kommt
    nicht in Betracht, da es sich beim FFA um eine Instrument derwirtschaftlichen
    Filmförderunghandelt.
    Der Petitionsausschuss teilt mit dem BKM die Ansicht, dass Kinder Filme brauchen,
    die ihnen auf originelle und zugleich tiefgehende Weise eine filmische
    Auseinandersetzung mit der heutigen Welt und ihren alltäglichen Problemen
    eröffnen. Dazu gehören die originären Gegenwartsstoffe für Kinderfilme, die neben
    Kinderfilmen nach literarischen Vorlagen und Märchen ihr eigenes Gewicht haben.
    Das derzeitige Filmfördergesetz (FFG) endet am 31. Dezember 2013 und somit steht
    eine Novellierung für 2014 an. Die FFA hat daher schon am 21. November 2011
    einen Fragebogen an die Verbände und die Interessenvertreter der Filmwirtschaft
    versendet und um eine Stellungnahme zum Novellierungsbedarf des FFG gebeten.
    Eine umfangreiche Sammlung der Stellungnahmen findet sich auf der Internetseite
    der FFA (unter www.ffa.de).
    Der Petitionsausschuss hält dies für den richtigen Moment, die Aufmerksamkeit
    darauf zu richten, dass in der Novellierung des FFG auch der Kinderfilm den ihm
    gebührenden Platz findet. Der Petitionsausschuss unterstützt daher das Anliegen
    des Petenten und empfiehlt, die Petition der Bundesregierung – dem Beauftragten
    der Bundesregierung für Kultur und Medien – als Material zu überweisen, den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung (PDF)