• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:24

    Pet 3-18-11-8216-046617 Finanzierung der gesetzlichen
    Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
    Rentenversicherung erheblich anzuheben.

    Der Petent führt im Wesentlichen aus, dass für das die Beitragsbemessungsgrenze
    übersteigende Einkommen keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung
    entrichtet werden müssten. Dies widerspreche dem Gedanken einer
    Solidargemeinschaft und bedeute, dass je höher das Einkommen sei desto weniger
    eingezahlt werden müsse. Die Beitragsbemessungsgrenze führe letztlich dazu, dass
    Besserverdienende in die Lage versetzt würden, einen nicht unbeachtlichen Teil ihres
    Einkommens in die zusätzliche Altersvorsorge zu investieren. Der Aufbau einer
    zusätzlichen Altersvorsorge sei für Menschen mit geringem Einkommen nicht möglich.
    Hiergegen werde sich gewendet. Auf die weiteren Ausführungen des Petenten in der
    Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 89 Mitunterzeichner an und es gingen 28 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss in der 19. Wahlperiode zu der
    Petition gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages eine Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales des
    Deutschen Bundestages eingeholt, dem der „Entwurf eines Gesetzes über
    Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“
    (Bundestags-Drucksache 19/4668) vorlag und der am 5. November 2018 eine
    öffentliche Anhörung hierzu durchführte. Der Petitionsausschuss weist darauf hin,
    dass der 19. Deutsche Bundestag in seiner 61. Sitzung am 8. November 2018 den
    Gesetzentwurf auf Drs. 19/4668 in der Fassung der Beschlussempfehlung und des
    Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drs. 19/5586) angenommen hat.
    (vgl. Plenarprotokoll 19/61). Dem Anliegen des Petenten wurde im
    Gesetzgebungsverfahren nicht entsprochen. Alle erwähnten Drucksachen und das
    Plenarprotokoll der Plenardebatte können über das Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Zu den Grundprinzipien, die die gesetzliche Rentenversicherung von Anfang an
    geprägt haben, gehört die Lohnbezogenheit der Rente verbunden mit der Begrenzung
    des versicherbaren – und damit die Beitragspflicht auslösenden – Verdienstes. Die
    Beitragsbemessungsgrenze stellt den Höchstwert dar, bis zu dem die heute
    beitragspflichtigen Versicherten in das Umlageverfahren einbezogen werden.
    Umlageverfahren bedeutet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für
    die Rentenzahlungen an die derzeitigen Rentner verwandt werden. Die Beiträge
    zahlenden Versicherten erhalten im Gegenzug einen Anspruch auf den Bezug einer
    Rente im Alter. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
    Rentenversicherung erfüllt insoweit eine sozialversicherungsspezifische Funktion. Sie
    wirkt als Beitrags- und auch Leistungsbemessungsgrenze. Entsprechend dem
    Versicherungsprinzip entstehen Leistungsansprüche nur bis zur Höhe der geleisteten
    Beiträge.

    Eine erhebliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, wie es der Petent
    vorschlägt, würde zwar zunächst die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung
    erhöhen und damit eine Senkung der Beitragssätze ermöglichen. Der
    Petitionsausschuss weist jedoch darauf hin, dass dieser Vorteil nicht von Dauer wäre,
    denn aus höheren Beiträgen müssen später auch höhere Leistungen gewährt werden.
    Sobald also die Beitragszahler zu Leistungsempfängern werden, würden sich auch die
    Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung außerordentlich erhöhen. Dies steht
    den Bemühungen, einen Anstieg des Beitragssatzes zur gesetzlichen
    Rentenversicherung zu verhindern, entgegen. Der Petitionsausschuss begrüßt, dass
    zum 1. Januar 2018 eine Absenkung des Beitragssatzes von 18,7 % auf 18,6 %
    erreicht werden konnte, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer solidarisch jeweils zur
    Hälfte anteilig tragen. Die Höhe dieses Beitragssatzes gilt auch im Jahr 2019
    unverändert fort.

    Hervorzuheben ist, dass die Beitragsbemessungsgrenze in etwa das Doppelte eines
    durchschnittlichen Verdienstes beträgt und entsprechend der
    Einkommensentwicklung jährlich angepasst wird. Die Beitragsbemessungsgrenze in
    der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2019 beträgt 6.700 Euro (2018:
    6.500 Euro) für die alten und 6.150 Euro (2018: 5.800 Euro) für die neuen Länder.
    Damit liegt der Beitragsbemessung im Jahr 2019 eine höhere
    Beitragsbemessungsgrundlage als im Vorjahr zugrunde, welche mit monatlich
    höheren Beiträgen einhergeht. Für darüber hinausgehende Erwerbseinkommen wird
    unterstellt, dass ein soziales Schutzbedürfnis, das durch die Sozialversicherung
    abgedeckt werden müsste, nicht mehr besteht. Zu bedenken ist auch, dass neben der
    gesetzlichen Rentenversicherung die Alterssicherung auch über die betriebliche und
    die private Altersvorsorge erfolgt. Insoweit ist die gesetzliche Rentenversicherung als
    Regelsicherung innerhalb des „Drei-Säulen-Systems“ der Alterssicherung in
    Deutschland zu verstehen.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen befürwortet der Petitionsausschuss nicht
    die gesetzgeberische Forderung des Petenten nach einer erheblichen Anhebung der
    Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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