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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-08-600-043225Finanzpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird zu einer Investmentwende aufgerufen, die zum Ziel hat, eine
    nachhaltige Wirtschaft aufzubauen.
    Zur Erreichung dieses Zieles werden Gesetze gefordert, durch die Kapitalströme
    schneller und leichter in die zukunftsfähige Wirtschaft fließen können und dort
    verantwortungsbewusste, gemeinwohlorientierte Unternehmen fördern können. Es
    wird betont, dass der Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft nicht von selbst erfolgen
    könne, sondern durch entsprechende Gesetze, Anreize, Handelsbedingungen und
    Marktnormen gestützt werden müsse.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 136 Mitzeichnungen sowie 53 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass nachhaltiges und
    zukunftsfähiges Wirtschaften bereits jetzt im Rahmen der politischen
    Weichenstellungen eine bedeutende Rollte spielt. Deutschland besitzt seit zehn
    Jahren eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die kontinuierlich weiterentwickelt

    wird. Der Fortschrittsbericht 2012 zeigt, wie im Zeitraum seit 2008 die Nachhaltigkeit
    gestärkt worden ist.
    Mit der Umsetzung der "Nationalen Strategie zur Verantwortung zur Verantwortung
    von Unternehmen" in Form des "Aktionsplans CSR der Bundesregierung" wird das
    gesellschaftlich verantwortliche Verhalten von Unternehmen (Corporate Social
    Responsibility – CSR) unterstützt und gefördert. Auch die Regulierung der
    Finanzmärkte ist auf Nachhaltigkeit angelegt.
    Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode ist weiterhin kontinuierlich der
    Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte verbessert worden. Grundlagen hierfür sind
    die G20-Reformagenda und die europäischen Richtlinien und Verordnungen. Ziel ist
    es, die dienende Funktion der Finanzwirtschaft für die Realwirtschaft wieder in den
    Vordergrund zu stellen.
    Weiterhin erinnert der Petitionsausschuss daran, dass die Staats- und
    Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen im Juni 2010 eine
    Wachstumsstrategie entwickelt haben (Strategie Europa 2020). Diese soll bis 2020
    die EU in einen intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaftsraum
    verwandeln, der ein hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau aufweist. Zu
    den Kernzielen dieser Strategie gehören mehr Innovation sowie mehr Klimaschutz
    und Energiewandel. Zahlreiche Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene sollten
    helfen, diese Ziele zu erreichen und die Wachstumsstrategie Europa 2020
    umzusetzen.
    Unterstützt wird die Zielerreichung durch Leitinitiativen auf EU-Ebene. Die
    Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" zielt darauf, das Wirtschaftswachstum
    von der Ressourcennutzung abzukoppeln, den Übergang zu einer emissionsarmen
    Wirtschaft zu unterstützen, die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die
    Energieeffizienz zu fördern sowie unser Verkehrswesen zu modernisieren.
    Im Rahmen der Strategie Europa 2020 wurde auf europäischer Ebene weiterhin eine
    Verordnung über europäische Risikokapitalfonds erarbeitet, an deren Erlass die
    Bundesregierung aktiv mitgewirkt hat. Ziel dieser Verordnung ist es,
    Risikokapitalinvestitionen in innovative kleine und mittlere Unternehmen zu fördern,
    die in der Realwirtschaft verankert sind. Die parallel dazu geplante Verordnung über
    europäische Fonds für soziales Unternehmertum schafft einen einheitlichen
    europäischen Rahmen für Fonds, welche Sozialunternehmen finanzieren und auf

    diese Weise deren innovative Lösungen für soziale Probleme und Beiträge zur
    Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 unterstützen. Der Vorschlag der
    Europäischen Kommission für eine Verordnung über europäische langfristige
    Investmentfonds soll dazu beitragen, in der EU mehr Kapital für langfristige
    Investitionen in die Wirtschaft von morgen verfügbar zu machen, um so den
    Übergang zu intelligentem, nachhaltigen und integrativen Wachstum zu finanzieren.
    Insgesamt stellt der Petitionsausschuss fest, dass mit den genannten
    Instrumentarien bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen sind, die in Richtung des
    vorgetragenen Petitums wirken. Ein weitergehendes Tätigwerden im Sinne des
    Anliegens kann der Petitionsausschuss jedoch nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem vorgetragenen Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)