• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 2-18-08-602-033025Finanzverwaltung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass die Finanzämter den Steuerpflichtigen vorbereitete
    Steuererklärungen übersenden, die dann nur noch durch Angaben zu den die
    Freibeträge überschreitenden Aufwendungen ergänzt werden müssen. Gleichzeitig
    sollte der Freibetrag in der Einkommensteuer erhöht und der Freibetrag für
    Kapitalerträge gestrichen werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, der Großteil der Erwerbstätigen erhalte Einkünfte
    aus nichtselbstständiger Arbeit und nur im geringen Maße Einkünfte aus
    Kapitalvermögen. Vermutlich würden in den meisten Fällen nur Werbungskosten und
    Vorsorgeaufwendungen geltend gemacht, die meistens unterhalb der Freibeträge
    bleiben dürften. Bei Übersendung von vorausgefüllten Steuererklärungen würde
    zudem der Steuerpflichtige über die bei der Finanzverwaltung über ihn gespeicherten
    Daten informiert und zugleich das Ausfüllen der komplizierten Formulare erleichtert
    werden.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Sie
    wurde von 43 Mitzeichnern unterstützt. Acht Diskussionsbeiträge sind erfolgt.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte sowie der
    Einwendungen des Petenten wie folgt zusammenfassen:
    Der Vorschlag des Petenten, die den Finanzämtern bereits vorliegenden Informationen
    zu nutzen, um die Erstellung der Steuererklärung zu erleichtern, wird – soweit rechtlich
    und technisch möglich – bereits vielfach umgesetzt. Seit Januar 2014 bietet die

    Steuerverwaltung das Serviceangebot der sogenannten "vorausgefüllten
    Steuererklärung" an, das dazu beitragen soll, das Besteuerungsverfahren zu
    vereinfachen und den Steuerpflichtigen u.a. die Erstellung ihrer
    Einkommensteuererklärung zu erleichtern. Um die bei der Finanzverwaltung
    gespeicherten Daten abrufen zu können, müssen die Steuerpflichtigen oder die von
    ihnen entsprechend bevollmächtigten Personen lediglich sich am ElsterOnlinePortal
    anmelden. Dieses Angebot soll schrittweise weiter ausgebaut und noch komfortabler
    gestaltet werden. Darüber hinaus können nach Inkrafttreten des Gesetzes zur
    Modernisierung des Besteuerungsverfahrens am 1. Januar 2017 die Steuerpflichtigen
    auf Basis der Neuregelung in § 150 Abs. 7 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) für
    Besteuerungszeiträume ab 2017 auf eine eigenständige Deklaration der von dritter
    Seite an die Finanzverwaltung übermittelten Daten in ihrer Steuererklärung verzichten,
    wenn sie die der Finanzverwaltung vorliegenden Daten für vollständig und zutreffend
    halten. Den Steuerpflichtigen steht es umgekehrt aber auch weiterhin frei, in der
    Steuererklärung hinsichtlich der von Dritten übermittelten Daten eigene Angaben zu
    machen. Des Weiteren werden derzeit die konzeptionellen Voraussetzungen
    geschaffen, um Belege zukünftig auf elektronischem Weg an die Steuerverwaltung
    übermitteln zu können.
    Der Vorschlag einer Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages würde zu einer
    Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens führen. Allerdings würde eine Erhöhung
    des Pauschbetrages erhebliche "Begünstigungseffekte" eintreten lassen, da auch die
    gesamte Gruppe derjenigen Arbeitnehmer ohne oder nur mit geringen
    Werbungskosten vollständig in den Genuss des erhöhten Pauschbetrages kommen
    würden. Dies hätte erhebliche Steuermindereinnahmen zur Folge. Auch muss eine
    weitere Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages allein aus
    Vereinfachungsgründen im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der
    Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
    Leistungsfähigkeit sehr sorgfältig abgewogen werden.
    Der Vorschlag, den Freibetrag für Kapitalerträge zu streichen, würde dazu führen, dass
    Kreditinstitute auf sämtliche Kapitalerträge Kapitalertragsteuern einbehalten und die
    Steuerpflichtigen mit Kapitaleinkünften wieder eine Steuererklärung abgeben
    müssten. Dies würde den mit der Einführung der Abgeltungsteuer angestrebten
    Vereinfachungseffekt konterkarieren.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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