17.10.2026, 12:58

Im Kabinettsentwurf vom PNOG wurden einige kleine Punkte angepasst, andere nicht. Ich habe die Petition aber nicht umgeschrieben.

Ein großer Punkt wurde bisher von der Politik schöngeredet (obwohl das gar nicht geht). Verhinderungspflege.

Für uns alle ist die Verhinderungspflege - über die sonst niemand spricht - wichtig bis hin zu essenziell für die Pflege zu Hause!

Ich habe heute die bisherigen Unterschriften als Anlage, zusammen mit einem ähnlichen Schuhbild, an jeden Abgeordneten des Gesundheitsausschusses gesendet. Mit folgendem Text:

"Sehr geehrte.......
ich fordere Sie auf, im parlamentarischen Verfahren die Streichung des eigenständigen Anspruchs auf Verhinderungspflege aus dem PNOG zu verhindern und seinen Erhalt im Gesetz sicherzustellen.
Die geplanten Regelungen zum Überbrückungsbudget dürfen die selbst organisierte Ersatzpflege durch vertraute Personen nicht verdrängen.
 
Das moderat angehobene Entlastungsbudget beinhaltet das Pflegegeld, welches dazu da ist, um die Pflege zu Hause sicherzustellen. Auch die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel sind ja dann daraus zu finanzieren, da das Budget ebenfalls gestrichen wird. Zuzahlungen für Tages- und Kurzzeitpflege ebenfalls. All das bedeutet deutlich weniger Geld für die Sicherstellung der Pflege zu Hause und die Streichung des eigenständigen Budgets Verhinderungspflege/Kurzzeitpflege kann keinesfalls darüber abgefangen werden.
 
Die geplante ‚ausgabenneutrale Verschiebung‘ des Verhinderungspflege/Kurzzeitpflegebudgets in drei andere Budgets darf nicht zu Lasten der Nutzbarkeit gehen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die bisherige gesetzliche Grundlage der Verhinderungspflege nicht zum 01.01.2027 entfällt.
 
Ich pflege zu Hause im PG5 meinen Ehemann und bisherige Notfälle konnten wir über Verhinderungspflege und Kombipflege immer abdecken. Das wird zukünftig nicht mehr möglich sein, wenn das PNOG in der jetzigen Form beschlossen wird. Dann kommen nicht nur Unsicherheit und fremde Menschen, die mit seiner Situation nicht vertraut sind und gegebenenfalls Abschiebung in Kurzzeitpflege - die er nicht möchte - sondern auch noch Kosten auf uns zu im Notfall, die wir so nicht haben/hätten. Das kann es nicht sein! 
 
Damit Sie sehen, dass ich nicht nur für mich schreibe, hänge ich Ihnen die Unterschriftenliste meiner laufenden Petition mit an. Einige der Punkte wurde im Kabinettsentwurf berücksichtig, andere nicht. Aber eines ist sicher: Wir leben die Pflege. Entscheiden Sie nicht über uns, ohne unsere Interessen und Erfahrungen zu berücksichtigen.
 
Die geplanten Änderungen dürfen nicht zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, solange keine tragfähige Lösung für die häusliche Pflege sichergestellt ist.
 
Ich bitte um eine Antwort. 
 
Mit freundlichem Gruß "

Auf meiner Facebookseite "Wir pflegen unsere Lieben" finden sich Text und alle E-Mailadressen. Dieser kann genutzt / abgewandelt genutzt oder umgeschrieben werden. Hauptsache es machen viele mit und im Moment sieht es so aus. Auch mein Ehemann schickt über mich E-Mails an die genannten Abgeordneten.

Der Schuh ist von einer anderen laufenden Aktion (auch auf meiner Facebookseite zu finden). Wir
schicken Schuhe an die Politik und wenn alles klappt, wird vor Ort auch gesammelt und zusätzlich ein Protest-Schuhberg abgelegt. Aber das ist in Arbeit.

Ich danke allen bisherigen Unterstützern. Ich bleibe weiter laut - WIR bleiben weiter laut.

WIR leben die Pflege
WIR lebten die Pflege
WIR erleben die Pflege
und WIR sind Millionen.

Herzliche Grüße, Wiebke Worm

16.07.2026, 08:38

Ich habe den Titel geändert, damit er diese Petition besser abbildet und zwei Passagen im Petitionstext eingefügt.

"Flexirente soll gestrichen werden, obwohl sich viele Langzeitpflegende oftmals kaum eine gute Altersversorgung aufbauen können, was bekannt ist - deshalb wurde sie ja vor noch nicht all zu langer Zeit eingeführt.

Private Verhinderungspflege darf nicht auf ein Minimum zusammengestrichen werden.

Über Jahre/Jahrzehnte aufgebaute Strukturen werden zerstört, im Wissen, dass die berufliche Pflege das niemals auffangen kann. Privat organisierte Verhinderungspflege basiert auf Vertrauen und Flexibilität. Wenn das wegbricht nutzen auch verpflichtende Beratungen und Präventionsangebote nicht mehr viel. Private #Verhinderungspflege, die oftmals einzige Möglichkeit für viele mal für einige Stunden rauszukommen, Luft zu holen, eigene Termine wahrzunehmen, etc. darf nicht den Kürzungen und Streichungen in dieser jetzt geplanten Art zum Opfer fallen! "


Neuer Titel: StopptFinger dasWeg PNOGvon –Verhinderungspflege, Flexirente, Kürzungen - Millionen Pflegebedürftige und AngehörigeMenschen sind betroffen!

Neuer Petitionstext:

Der Entwurf des PflegeNeuOrdnungsGesetzes PNOG ist vorgelegt. 210 Seiten voller Streichungen, Kürzungen, Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten. Auf dem Rücken derer, die oftmals täglich Unterstützung benötigen und sich kaum wehren können und ihrer Angehörigen.

210 Seiten mit dort offen benanntem, aber nicht beziffertem (!) und nicht näher benanntem angeblichem Missbrauch einiger Mittel in der Häuslichen Pflege … und zeitgleich vorgesehener Bestrafung von Millionen Menschen, die alles korrekt machen.

Als Ergebnis bricht für viele die Möglichkeit weg, ihre teilweise über Jahrzehnte aufgebauten privaten Unterstützungsstrukturen zu nutzen, dabei ist im Entwurf ganz klar zu erlesen, dass die professionelle Hilfe das nicht auffangen kann.

Originalsatz im Entwurf: Diese Entwicklung hat Folgen: Zum einen steigt der Bedarf an professioneller Versorgung pflegebedürftiger Menschen weiter an und kann teilweise nur noch unzureichend gedeckt werden.
Ein weiterer Satz: Im Versorgungssystem fehlen Angebote für akut auftretende Hilfebedarfe, z. B. bei unfall- oder krankheitsbedingtem Ausfall pflegender An und Zugehöriger. Neben der eigentlichen Pflege kommt es zusätzlich zu Belastungen, wenn pflegende An- und Zugehörige keine zeitnahe Unterstützung erfahren, oder es ergeben sich Situationen, in denen sie aufgrund von Überforderung den Notruf wählen.

Die Probleme sind alle bekannt, es werden trotzdem Streichungen gerade da vorgenommen, wo es bisher möglich war, sich flexibel und einigermaßen unbürokratisch privat Hilfe zu organisieren.

Begründung: Die Kassen sind leer.

Warum aber sollen pflegebedürftige Menschen und ihre pflegenden Angehörigen belastet werden, bevor die Verwaltungsstrukturen der Sozialversicherung grundlegend reformiert wurden?
Wer jährlich über 200 Milliarden Euro (*) an Pflegeleistungen unentgeltlich erbringt, sollte nicht als Kostenfaktor behandelt werden, sondern als wichtigster Stabilitätsfaktor der Pflegeversicherung.

Bevor Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige gekürzt werden, müssen zuerst alle strukturellen Einsparpotenziale im System ausgeschöpft werden.

• Verwaltungsstrukturen
• Kassenlandschaft
• Doppelzuständigkeiten
• Länderfinanzierung
• neue Bürokratie durch Pflegebegleitung
• Wirksamkeitsprüfung der Digitalisierungsprogramme
• versicherungsfremde Leistungen

Man sollte überhaupt, bevor Einsparungen und Kürzungen vorgesehen werden, Fehlanreize im System untersuchen.
Ein Ansatz wäre:

• Doppelstrukturen zwischen Kranken- und Pflegekassen
• unterschiedliche Prüfstellen
• unterschiedliche Dokumentationssysteme
• Mehrfachbegutachtungen
• parallele Zuständigkeiten

Hier liegen möglicherweise erhebliche Einsparpotenziale, ohne, dass Leistungen gekürzt werden müssen.

Es sollte geprüft werden, welche Einsparungen durch eine stärkere Zusammenführung administrativer Prozesse zwischen Kranken- und Pflegeversicherung oder durch deren Zusammenlegung erzielt werden können.

Während pflegende Angehörige der Gesellschaft jährlich Pflegeleistungen im Gegenwert von rund 206 Milliarden Euro ersparen, sollen ausgerechnet bei ihnen Leistungen gekürzt und Rentenansprüche um 30 % reduziert werden? Flexirente soll gestrichen werden, obwohl sich viele Langzeitpflegende oftmals kaum eine gute Altersversorgung aufbauen können - was bekannt ist, deshalb wurde sie ja vor noch nicht all zu langer Zeit eingeführt.

Private Verhinderungspflege darf nicht auf ein Minimum zusammengestrichen werden.
Über Jahre/Jahrzehnte aufgebaute Strukturen werden zerstört, im Wissen, dass die berufliche Pflege das niemals auffangen kann. Privat organisierte Verhinderungspflege basiert auf Vertrauen und Flexibilität. Wenn das wegbricht nutzen auch verpflichtende Beratungen und Präventionsangebote nicht mehr viel. Private #Verhinderungspflege, die oftmals einzige Möglichkeit für viele mal für einige Stunden rauszukommen, Luft zu holen, eigene Termine wahrzunehmen, etc. darf nicht den Kürzungen und Streichungen in dieser jetzt geplanten Art zum Opfer fallen!

Und wenn die Pflegeversicherung Defizite hat, sollte auch geprüft werden, welche Aufgaben überhaupt originär von der Pflegeversicherung getragen werden müssen.

Ich habe nicht alle Punkte angefasst - es sind ja noch viel mehr.

4 Jahre Tarifaussetzung für die berufliche Pflege - als Erleichterung gedacht, damit die Kosten nicht noch höher werden, für die berufliche Pflege eventuell der Tropfen auf dem heißen Stein, der viele zum Aufgeben bewegt?Versicherte im Alter über 60 Jahren erhalten einen regelmäßig abrufbaren ergänzenden Anspruch auf medizinische Leistungen zur Früherkennung und Prävention altersbedingter gesundheitlicher Risiken, Belastungen und Erkrankungen. Vorhandene Versichertendaten können von den Kassen künftig systematisch genutzt werden, um präventionsrelevante Bedarfe zu bestimmen und den Versicherten passende Angebote zu empfehlen.

Helft mit Eurer Unterschrift. Bitte vergesst nicht, anschließend die Bestätigungsmail zu bestätigen, damit Eure Stimme gezählt wird. Teilt, informiert und lasst uns gemeinsam versuchen, diesen unsozialen Reformentwurf zu stoppen.

DANKE

Wiebke Worm -Pflegende Angehörige seit fast 20 Jahren
Autorin - Bloggerin- Youtuberin

(*) Die 206 Milliarden Euro stammen aus einer Studie aus dem Jahr 2023 Damals lag die Zahl der Pflegebedürftigen bei rund 4,9 Millionen Menschen. Im vorliegenden Entwurf wird darauf hingewiesen, dass die Zahl pflegebedürftiger Menschen inzwischen auf über 6 Millionen gestiegen ist. Mit der Zahl der Pflegebedürftigen steigt auch die von pflegenden Angehörigen erbrachte Pflegeleistung und damit die Entlastung von Pflegekassen, Sozialkassen und Staat.