Soziales

Fixierungen bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderung reduzieren

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Frau Gabriele Lösekrug-Möller, Staatsekretärin im Bundessozialministerium
156 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

156 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

30.01.2014, 08:38

Tippfehler im Aktenzeichen des BGH-Urteils wurde korrigiert (ein Buchstabe).
Neuer Petitionstext: Sehr geehrte Frau Gabriele Lösekrug-Möller,
noch immer werden zu viele Kinder und Jugendliche mit Behinderung fixiert. Daher appellieren wir heute an Sie dazu beizutragen, dass Fixierungen und andere unterbringungsähnliche Maßnahmen spürbar reduziert werden.
• Initiieren und fördern Sie bitte die bundesweite, individuelle Beratung von Eltern vor Ort durch insofern erfahrene und in den Bereichen Pädagogik, Pflege sowie Kinderschutz ausgebildete Fachkräfte mit dem Ziel der Reduzierung freiheitsentziehender Maßnahmen.
Außerdem appellieren wir an Sie:
• Stellen Sie bitte für Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung leicht zugänglich Informationen darüber zur Verfügung, welche Risiken mit freiheitsentziehenden Maßnahmen verbunden sind und welche Alternativen es gibt.
• Stellen Sie bitte leicht zugänglich und barrierefrei Informationen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung zur Verfügung, wo und wie sie im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen Hilfe bekommen können; bitte verteilen Sie diese Informationen an Multiplikatoren.
• Fordern und Fördern Sie bitte Personalfortbildungen zur Reduzierung freiheitsentziehender Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Behindertenhilfe, z.B. durch Bereitstellung von geeignetem Informationsmaterial.

„Freiheitsentziehende Maßnahmen gefährden mehr als sie schützen.“ stellt auch das Sozialministerium Rheinland-Pfalz in einer aktuellen Veröffentlichung unter dem Titel „Es geht auch anders!“ fest und bezieht sich dabei auf nationale und internationale Forschungsergebnisse. Fixierte Kinder sind massiv daran gehindert, sich mit den Menschen und Dingen in ihrer Umwelt auseinander zusetzen, was sie in ihren Entwicklungsmöglichkeiten behindert. Manchmal wird dann an anderer Stelle durch kostenintensive professionelle Therapien versucht, diese „Nebenwirkungen“ der Fixierung auszugleichen.
In Deutschland gilt für alle Eltern der Grundsatz der gewaltfreien Erziehung; §1631 Abs. 2 BGB besagt: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“ Andererseits dürfen Eltern in Deutschland alleine entscheiden, ob sie ihr Kind zuhause fixieren. Darüber hinaus dürfen sie auch alleine bestimmen, dass ihr Kind in einer offenen Behinderteneinrichtung fixiert wird. Der Bundesgerichtshof betonte 2013 in einem Urteil (Az. XII ZR ZB 559/11), dass Eltern alleine entscheiden dürfen, ob ihr Kind in einem offenen Behindertenheim fixiert wird und dass dies keiner gerichtlichen Genehmigung bedarf. Fixierungen gelten juristisch als „unterbringungsähnliche Maßnahmen“. Rechtlicher Hintergrund des höchstrichterlichen Urteils ist, dass der Gesetzgeber die gerichtliche Genehmigungspflicht unterbringungsähnlicher Maßnahmen auf Volljährige beschränkt hat und sie somit nicht für Kinder und Jugendliche gilt.
Die aktuelle, im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellte Studie zu Gewalt an Frauen mit Behinderung ergab, dass 50 – 60 % von ihnen psychische Gewalt und psychisch verletzende Handlungen durch Eltern erfahren haben. Von körperlicher elterlicher Gewalt waren 74 – 90 % betroffen. Jede zweite bis vierte Frau mit Behinderung war in ihrer Kindheit oder Jugend Opfer von sexuellen Übergriffen. Klar ist: eine fixiertes Mädchen ist gegenüber sexuellen Übergriffen wehrlos! Gewalterleben im Elternhaus ist für Mädchen und junge Frauen mit Behinderung keine große Ausnahme, sondern kommt laut dieser aktuellen, offiziellen Studie leider viel zu häufig vor. Fixierungen können Teil traumatischer Gewalterfahrungen in der Kindheit und Jugend von Menschen mit Behinderung sein.
Einige Eltern beklagen, dass es schwierig für sie ist, nötige Hilfe zu erhalten. Wo die nötige Hilfe nicht vorhanden ist, können Eltern so überfordert sein, dass sie ihr Kind fixieren, obwohl es hierzu Alternativen gäbe. Manche professionellen Helfer empfehlen Eltern wohlwollend, ihr Kind zu fixieren, wenn sie sehen, dass die Eltern durch die Betreuung ihres Kindes mit Behinderung überfordert sind und übersehen dabei die Risiken der Fixierung für das Kind.
Viele Eltern wollen eigentlich nicht, dass ihr Kind fixiert wird, nehmen diese unterbringungsähnliche Maßnahme aber schließlich in Kauf, weil ihnen keine Alternative bekannt ist; sie wollen eigentlich nur das Beste für ihr Kind und sehen keine andere Lösung ihrer Probleme.
Jedoch lassen sich Fixierungen und die damit verbundenen Risiken häufig vermeiden, wie zum Beispiel die Erfolge des Werdenfelser Weges bei Erwachsenen zeigen. Es fehlen spezialisierte Beratungsangebote für Eltern zur Vermeidung von freiheitsentziehenden und unterbringungsähnlichen Maßnahmen, wie z.B. Fixierungen sehr selten. Mehr Informationen und individuelle Beratungsangebote vor Ort für Eltern zur Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen sind dringend nötig!


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