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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 4-17-11-8125-033465

    Förderung der Aufnahme einer
    selbständigen Arbeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Existenzgründer und Existenzgründerinnen, die
    ein Unternehmen aus der Arbeitslosigkeit heraus gegründet haben, im ersten Jahr
    ihrer Gründung das KfW Gründercoaching mit einer Förderung zu 90 % nutzen
    können. Die bisherige Zulassungsvoraussetzung, der Erhalt des
    Gründungszuschusses, soll wegfallen.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass das Förderinstrument
    des Gründungszuschusses für Unternehmensgründungen aus der Arbeitslosigkeit
    heraus gekürzt wurde und zudem nur noch im Ermessen der jeweiligen
    Arbeitsagentur stehe. Darüber hinaus könne das KfW Gründercoaching nur in Höhe
    von 50 % der Förderungssumme in Anspruch genommen werden, wenn der Gründer
    keinen Gründungszuschuss erhalte. Dadurch erhielten zunehmend weniger
    Unternehmensgründer einen Gründungszuschuss und müssten zudem mehr Geld
    für professionelle Hilfe im Rahmen des Unternehmensaufbaus aufwenden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 1.202 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 88 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Unter Einbeziehung der vorliegenden Stellungnahmen,
    deren erste der Petentin übermittelt worden ist, lässt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:

    Wie die Bundesregierung sachlich und rechtlich zutreffend ausführt, war im Jahre
    2012 das Ziel der Neujustierung des Gründungszuschusses im Rahmen des
    Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt die
    Anpassung der Förderung an die grundlegende Förderphilosophie im Dritten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB III). Diese bestand darin, für eine Eingliederung in Arbeit das
    jeweils beste Förderinstrument für die arbeitslose Person zu identifizieren. Ein
    pauschaler Rechtsanspruch widerspricht diesem Gedanken, weil er die Suche nach
    alternativen Eingliederungs- und Fördermöglichkeiten verhindert. Eine
    Ermessensleistung hingegen sichert eine Förderentscheidung, die am Maßstab des
    individuellen Einzelfalles ausgerichtet ist.
    Hiervon getrennt zu betrachten war das Gründercoaching bei Gründungen aus
    Arbeitslosigkeit, das je nach individueller Ausgangslage nachgehend ein weiteres
    Element der Förderung sein konnte, ähnlich wie z. B. Unterstützungsmaßnahmen im
    Vorgründungsbereich oder zum Gründungszeitpunkt einschließlich gezielter
    Unterstützung bei der Unternehmensfinanzierung (z. B. Mikrokreditfonds
    Deutschland).
    Das aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mitfinanzierte Programm
    „Gründercoaching Deutschland - Gründungen aus Arbeitslosigkeit" wurde bis zum
    30. April 2015 verlängert. Hierbei konnten für Gründerinnen und Gründer je nach
    Zielgebiet bis zu 75 % der Beratungskosten eines Gründercoachings übernommen
    werden.
    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat zwischenzeitlich
    Eckpunkte zur künftigen Förderung der Gründungs- und Mittelstandsberatung
    vorgelegt. Damit sollen die verschiedenen Programme des Bundes, die Gründer
    sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Inanspruchnahme von
    Beratungsdienstleistungen unterstützen, zusammengefasst werden. So sollen diese
    einen besseren Zugang zu externem unternehmerischen Know-how erhalten.
    Gerade für Menschen, die sich selbstständig machen, sind eine gute Vorbereitung
    und Begleitung von unternehmerischen Richtungsentscheidungen essenziell.
    Professionelle Beratung soll dabei unterstützen, die Erfolgschancen von Gründungen
    wie auch die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bestehender Unternehmen zu
    steigern.
    Für das Jahr 2016 stehen 16 Millionen Euro aus Bundesmitteln für die Beratung zur
    Verfügung. Die aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Zuschüsse sind
    vor allem für kleine und finanziell nicht sehr starke Unternehmen in schwächer

    entwickelten Regionen von großer Bedeutung. Die Richtlinien traten am 1. Januar
    2016 in Kraft. Die neue Förderung ersetzt die bisherige „Förderung
    unternehmerischen Know-hows“ sowie die Programme „Gründercoaching
    Deutschland“, „Turn-Around-Beratung“ und „Runder Tisch“. Antragsberechtigt sind
    neu gegründete sowie bereits bestehende KMU sowie Freie Berufe im Sinne der EU-
    Mittelstandsdefinition. Die Durchführung der neuen Beratungsförderung übernimmt
    das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich
    deshalb nicht für die Eingabe auszusprechen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)