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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 4-17-11-8180-042395

    Förderung der beruflichen Ausbildung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge gesetzliche Vorgaben
    entwickeln, die eine unzureichende Ausbildung für Seniorenbetreuer nach § 1897
    Bürgerliches Gesetzbuch verhindern.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, Bildungsträger sollten nicht
    aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit (BA) finanziert werden, die Betreuer
    unzureichend ausbildeten. Das beziehe sich insbesondere auf die Ausgabe von
    Bildungsgutscheinen an Personen, bei denen bereits im Vorwege erkennbar sei,
    dass sie zur Berufsausübung ungeeignet seien.
    Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alten Menschen einen Lebensabend in
    Würde zu ermöglichen. Eine Unterstützung durch sogenannte „Seniorenbetreuer“
    erachtet die Petentin als nicht zielführend, da deren Ausbildung und Qualifikation
    unzureichend für diese komplexe Aufgabe sei. Die durch die BA geförderten
    Fortbildungsmaßnahmen zum Seniorenbetreuer seien gemessen am Ergebnis
    deutlich überteuert. Hier würden insbesondere durch die Ausgabe von
    Bildungsgutscheinen öffentliche Gelder verschwendet.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 91 Mitzeichnungen und
    2 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Mit Hilfe der beruflichen Weiterbildungsförderung sollen die Integrationschancen von
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutlich verbessert werden. Persönliche
    Handlungserfordernisse und die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes sind dabei
    entscheidende Faktoren.
    Durch die BA wird im Rahmen der beruflichen Weiterbildungsförderung ein
    entsprechender Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im Bereich der
    Altenpflege geleistet. Zu den geförderten Weiterbildungen gehören insbesondere die
    Qualifizierungen, die zu Abschlüssen „Altenpfleger/in" oder „Altenpflegehelfer/in"
    führen. Darüber hinaus können je nach regionaler Bedarfslage auch kürzere
    Qualifizierungen gefördert werden. Hierzu gehören z.B. Weiterbildungen, die nach
    den „Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte
    in Pflegeheimen" gemäß § 87b Abs. 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)
    durchgeführt werden. Entsprechend qualifizierte Kräfte sollen insbesondere die
    Betreuungs- und Lebensqualität von Heimbewohnern verbessern, die z.B. infolge
    demenzbedingter Fähigkeitsstörungen erheblich in ihrer Alltagskompetenz
    eingeschränkt sind und deshalb einen hohen Beaufsichtigungs- und
    Betreuungsaufwand haben. Entsprechend qualifizierte Personen sollen die
    betroffenen Pflegeheimbewohner betreuen und aktivieren. Inhalt und Dauer solcher
    Qualifizierungsmaßnahmen sind in der genannten Richtlinie festgelegt. Die
    Qualifizierungen haben einen Mindestumfang von 160 Unterrichtsstunden und
    umfassen darüber hinaus auch ein zweiwöchiges Betreuungspraktikum.
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können im Rahmen der beruflichen
    Weiterbildung nach den Vorschriften des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (§§ 81 ff.
    SGB III) u. a. dann gefördert werden, wenn die Weiterbildung notwendig ist, um sie
    bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, um eine drohende Arbeitslosigkeit zu
    vermeiden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die
    Notwendigkeit anerkannt ist. Hierbei sind Vorkenntnisse und
    Zugangsvoraussetzungen zu berücksichtigen. Zur Klärung der Eignung und zur
    Vermeidung von Fehlentscheidungen werden bei Bedarf auch die Fachdienste der
    BA eingeschaltet werden (Ärztlicher Dienst, Berufspsychologischer Service).
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage und ihre Anwendung für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petentin
    auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)