2025. 05. 02. 오전 1:50
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Das sagten die Fraktionen
Ulrich Gerstetter (CDU): Die negativen Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik seien zu lange ausgeblendet worden – bis Warnsignale aus dem Kreishaus, insbesondere zur Kreisumlage, den Optimismus nahmen. „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren stets kritisch auf diese Entwicklung hingewiesen“, betonte er, allerdings seien Anregungen seiner Fraktion „nicht berücksichtigt“ worden. An Bürgermeister Bargmann gewandt rief er zu keinen „Beratungen und vor allem keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen“ auf, der Konsens mit der Öffentlichkeit sei wichtig, ebenso wie „Transparenz in Planungen und der Entscheidungsfindung“. Kritisch sieht er die Erhöhung der Grundsteuer um 15 Prozent, ebenso wie die Anhebung der Gewerbesteuer. Das Aufschieben von Projekten und sieht er kritisch, „der Sanierungsstau ist erheblich“.
Friedrich Köhler (FW/FDP) fand, dass „die Zeichen der Zeit leider nicht erkannt wurden“. Die Hoffnung auf haushaltpolitische Entspannung trog und auch für 2026 sei „Skepsis angesagt“. „Dass wir die Hälfte unserer Darlehenstilgung nur durch Kreditaufnahme finanzieren können, ist bedenklich“, fand er, sowohl bei Einnahmen als auch bei Ausgaben sei „wenig Licht am Ende des Tunnels. Konsequente und zeitnahe Umsetzung mahnte er bei den Sparmaßnahmen an. Einsparungen müssten alle Bereiche betreffen: Förderungen, Projekte, Bürokratieabbau in der Verwaltung.
Thomas Pulli (BMU): „Wir dürfen beim Klimaschutz nicht nachlassen.“ Er drängte aber auf einen weiteren Ausbau des Radverkehrsnetzes und die Umsetzung des Verkehrsmonitorings. Die Altstadtentwicklung bleibe ebenso zentral. Das Aufschieben der Maßnahmen im Nordpark sei richtig. Die Weiterentwicklung der Feuerwehr wie der Sportstätten dürfe nicht vernachlässigt werden. Als BMU gehe man auch die Einschnitte im Sozialen mit, erfreulich sei aber, dass man den Familienpass halten könne.
Christian Herbst (SPD): „Der Haushalt 2025 ist kein gewöhnlicher, sondern ein nie dagewesener“, geprägt von enormen Einsparungen. An einigen Stellen findet seine Fraktion die Maßnahmen „nicht sozial gerecht verteilt“: besonders bei Kita-Gebühren und der Streichung der Jugendförderung. Die Erhöhung der Parkgebühren wie der Gewerbesteuer fielen ihnen leichter. Er unterstrich die positiven Punkte: Das Freibad bleibt geöffnet, das Winzerfest findet wieder statt. Dieses mit Sparmaßnahmen, die „kaum spürbare Auswirkungen auf die Bürgerschaft haben.“
