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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-15-2211-048618Forschung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Krankenversicherungen ihre
    Überschüsse in die medizinische Forschung investieren müssen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 106 Mitzeichnungen sowie
    28 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist grundsätzlich darauf hin, dass die Beitragszahlungen
    der GKV-Mitglieder zur Finanzierung der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
    festgelegten Leistungen, d. h. der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung,
    dienen. Die allgemeine Forschungsförderunggehört nichtzu den Leistungen der
    Krankenversicherung.
    Die Krankenkassen sind im Übrigen gesetzlich verpflichtet, mindestens 25 Prozent
    einer durchschnittlichen Monatsausgabe als Mindestreservevorzuhalten. Diese
    Reserven dienen dazu, mögliche Risiken abzusichern, etwa höhere Ausgaben durch
    unerwartete Entwicklungen. Nach Umsetzung der GKV-Finanzierungsreform weisen
    die Krankenkassen in der Gesamtbetrachtung wieder ausreichende Finanzreserven
    aus. Die konjunkturellen Einbrüche in den letzten Jahren haben gezeigt, dass diese
    Finanzreserven notwendig sind.

    Die Bundesregierung wies gegenüber dem Petitionsausschuss darauf hin, dass sie
    erhebliche Mittel für die allgemeine Forschungsförderung zur Verfügung stellt.
    Innerhalb der Bundesregierung ist hierfür das Bundesministerium für Bildung und
    Forschung (BMBF) federführendzuständig. So fördert das BMBF die
    Gesundheitsforschung im Zeitraum von 2011 bis 2014 mit rund 5,5 Milliarden Euro.
    Die geförderte Forschung hat in den vergangenen Jahren zu zahlreichen
    medizinischen Durchbrüchen beigetragen. Das am 08.12.2010 verabschiedete
    "Rahmenprogramm Gesundheitsforschung", das gemeinsam von BMBF und dem
    Bundesministerium für Gesundheit (BMG) getragen wird, stellt die Inhalte der
    Gesundheitsforschung der Bundesregierung dar. Das Programm legt den
    Schwerpunkt auf die Erforschung derjenigen Krankheiten, die besonders viele
    Menschen betreffen, die sogenannten Volkskrankheiten. Zu ihrer Erforschung
    wurden sechs Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung gegründet.
    In der Gesundheitsforschung werden neue oder bessere Diagnoseverfahren und
    Therapien entwickelt, um kranken Menschen effektiver zu helfen. Und es werden
    neue Ansätze und Wege zur Prävention gesucht, die dazu beitragen, Krankheiten
    nicht erst entstehen zu lassen. Dabei nimmt auch die Forschung zu Impfstoffeneine
    wichtige Rolle ein.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)