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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 2-18-15-2211-027504

    Forschung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass zwei Prozent des Bundeshaushalts zusätzlich in
    die Forschung gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Krankheiten,
    Alzheimer und DiabetesTyp 2 investiert werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 225 Mitzeichnungen sowie
    102 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung (FuE) stiegen im Zeitraum
    von 2005 bis 2015 von 9 Mrd. Euro auf zuletzt 14,9 Mrd. Euro im Jahr 2015 (Soll).
    Dies entspricht einem Zuwachs von 65 Prozent.
    Die Bundesregierung definiert die strategische Ausrichtung der
    Gesundheitsforschung im Rahmenprogramm Gesundheitsforschung. Das Programm
    wird gemeinsam vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und
    vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) getragen und aus Mitteln des BMBF
    finanziert. Gekennzeichnet ist es durch einen umfassenden Ansatz, der von der
    Erforschung von Krankheitsursachen und der Gesundheitsvorsorge, über strukturelle
    Änderungen in der Forschungslandschaft bis hin zur besseren Zusammenarbeit von
    Wirtschaft und Wissenschaft reicht.

    Für die in der Petition genannten Volkskrankheiten wurden innerhalb des o. g.
    Programms ab 2009 spezifisch die Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung
    (DZG) initiiert. Diese Zentren sollen dazu beitragen, dass der Prozess vom
    Forschungsergebnis zur Anwendung beim Patienten optimiert und die Vorbeugung
    und Behandlung der Volkskrankheiten dadurch verbessert wird. An über
    50 Standorten in Deutschland bilden mehr als hundert beteiligte Hochschulen,
    Universitätsklinika und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen die sechs DZG in
    den Bereichen Infektionskrankheiten (DZIF), Herz-Kreislauf-Erkrankungen (DZHK),
    Lungenkrankheiten (DZL), Krebs (DKTK), Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE)
    und für Diabetesforschung (DZD).
    Um die Vernetzung der verschiedenen Partner in Deutschland ausreichend zu
    gewährleisten als auch die Forschung mit besonderem Schwerpunkt im Bereich der
    Translation zu unterstützen, wurden für die Aufbauphase der DZG in den Jahren
    2011 bis einschließlich 2015 bundesseitig rund 700 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
    Die im Jahr 2015 erreichte Förderhöhe von ca. 245 Mio. Euro soll für die Zentren
    fortgeschrieben werden.
    Neben diesen, an spezifischen Krankheiten ausgerichteten Institutionen fördert das
    BMBF darüber hinaus Forschungseinrichtungen, die einen breiteren
    Forschungsansatz verfolgen, wie etwa das Max-Delbrück-Centrum (MDC), das
    Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), das Helmholtz-Zentrum München
    (HMGU), das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) sowie das Berliner
    Institut für Gesundheitsforschung (BIG). Diese Einrichtungen werden ebenfalls zu
    90 Prozent vom Bund finanziert. Auch das Robert Koch-Institut, das Paul-Ehrlich-
    Institut, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und die
    Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - Institute im Geschäftsbereich des
    BMG - leisten Forschungsarbeit, auch im Bereich der Volkskrankheiten. Ferner sind
    das Heinrich-Pette-Institut, das Forschungszentrum Borstel, das Bernhardt-Nocht-
    Institut sowie das Deutsche Diabetes-Zentrum zu nennen, die vom BMG und dem
    jeweiligen Sitzland institutionell gefördert werden.
    Weitere Inhalte des Gesundheitsforschungsprogramms setzen wichtige Impulse zur
    Erforschung neuer Therapien und zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen
    und Strukturen. So bestehen im Rahmen der Aktionsfelder "Individualisierte Medizin",
    "Volkskrankheiten", "Prävention und Ernährung" und "Versorgungsforschung"
    entsprechende Förderangebote. Hervorzuheben sind daraus die Fördermaßnahmen
    "Integrierte Forschungs- und Behandlungszentren (IFB)", "Innovative

    Therapieverfahren", "Systemmedizin" sowie der gemeinsam mit der Deutschen
    Forschungsgemeinschaft (DFG) realisierte Förderschwerpunkt "Klinische Studien".
    Diese Maßnahmen werden ergänzt von weiteren Förderangeboten in internationaler
    Kooperation (European Research Area, ERA-Netze und die Joint Programming
    Initiatives). Für diese Initiativen, u .a. im Bereich Neurodegenerative Erkrankungen,
    Krebs und Herzerkrankungen werden rund 41 Mio. Euro jährlich investiert.
    Darüber hinaus können Anträge zur Erforschung der Krankheiten bei der von Bund
    und Ländern gemeinsam finanzierten DFG eingereicht werden.
    Angesichts der dargestellten Forschungsförderung im Bereich der Volkskrankheiten
    wird eine zusätzliche Bundesinitiative als nicht erforderlich angesehen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)