• Änderungen an der Petition

    at 03 Jul 2013 00:24

    Snowdens Antrag wurde abgelehnt, die Kanzlerin möge sich erklären, warum Sie in der Öffentlichkeit eine lückenlose Aufklärung fordert, aber ihr größtmöglichstes Druckmittel nicht in Anspruch nimmt! Sie ist den Millionen von Internetnutzern eine Erklärung schuldig, warum sie diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen hat.
    Neuer Titel: Frau Merkel, gewähren Merkel,erklären Sie warum Sie Herrn Snowden Asyl um den Abhörskandal lückenlos aufzuklären! aus hunanitären Gründen nicht aufnehmen! Neuer Petitionstext: Sehr geehrte Frau Kanzlerin Merkel, lieber Herr Westerwelle,

    Sie haben bedankenswerterweise erklärt, wie wichtig für Sie die lückenlose Aufklärung der Überwachung der Telefon- und Internetdaten durch den amerikanischen/englischen Geheimdienst ist. Die USA wird auf substanzlose Forderungen nicht reagieren, da diese es als eine "innenpolitische Angelegenheit" ansieht.

    Mit der Aufnahme Snowdens könnte der Forderung nach Aufklärung durch die US- Geheimdienste bezüglich der Überwachung deutscher Internet-/Telefonverbindungen erheblicher Nachdruck verliehen werden.

    Frau Merkel,erklären Sie warum Sie Herrn Snowden aus hunanitären Gründen nicht aufnehmen, obwohl Sie eine lückenlose Aufklärung des Abhörskandals vor aller Öffentlichkeit versprochen haben ohne die entsprechenden Druckmittel gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Neue Begründung: Das Internet ist die Zukunft und Gegenwart der meisten Menschen in den zivilisierten Ländern Europas,eine totale Überwachung ohne konkreten Verdachtsmoment deckt sich nicht mit der Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland! Es sind nicht umsonst enge Grenzen der Überwachung gesetzt, denn niemand hier in der BRD möchte einen Überwachungsstaat, wie er schon einmal 1933-1945 im deutschen Reich und 1949-1990 in der Deutschen demokratischen Republik existiert hat.

    Deshalb müssen hätten Sie, Frau Kanzlerin, Kanzlerin ihren Forderungen Nachdruck verleihen müssen und Herrn Snowden aus Gründen der Humanität in der BRD aufnehmen müssen um jede Möglichkeit ausschöpfen um auszuschöpfen Druck auf die Vereinigten Staaten von Amerika auszuüben. Millionen von Internetnutzern in Deutschland, welche auch Bürger dieses Staates sind, haben ein Recht darauf nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden, indem ihre Daten von ausländischen Geheimdiensten "abgefischt" und verarbeitet werden.

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