• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 4-18-07-315-030206Freiwillige Gerichtsbarkeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass der Verfahrensbeistand in familiengerichtlichen
    Verfahren nicht obligatorisch sein soll.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, eine obligatorische Bestellung des
    Verfahrensbeistands diene nicht generell dem Kindeswohl, beschränke die Rechte der
    Eltern und berge die Gefahr, das Verfahren zu verkomplizieren und Konflikte zu
    verschärfen. Zudem würden verbindliche Vorgaben für die Ausbildung von
    Verfahrensbeiständen fehlen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 31 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das Familiengericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine
    Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur
    Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist, § 158 Absatz 1 des Gesetzes über
    das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit (FamFG). Der Verfahrensbeistand soll demnach die Interessen des
    Kindes im familiengerichtlichen Verfahren wahrnehmen und zur Geltung bringen.

    Daneben hat er das Kind über Gegenstand, Ablauf und den möglichen Ausgang des
    Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren.
    Bereits aus der gesetzlichen Formulierung ergibt sich, dass keine obligatorische
    Bestellung vorgeschrieben ist. In § 158 Absatz 2 Nr. 1 bis 5 FamFG sind
    Regelbeispiele der Bestellung gesetzlich bestimmt. Das Familiengericht kann auch bei
    Vorliegen eines solchen Regelfalles von der Bestellung eines Verfahrensbeistands
    absehen, wenn die Bestellung ausnahmsweise nicht erforderlich ist (vgl. § 158
    Absatz 3 Satz 3 FamFG).
    Ein Absehen von der Bestellung kommt insbesondere bei Entscheidungen von
    geringer Tragweite in Betracht, die sich auf die Rechtspositionen der Beteiligten und
    auf die künftige Lebensgestaltung des Kindes nicht in erheblichem Umfang auswirken.
    Weiter sind Fälle denkbar, in denen die im Verfahrensrecht anderweitig vorgesehenen
    Verfahrensgarantien, etwa die Anhörung des Kindes oder des Jugendamts, nach den
    Feststellungen des Gerichts ausreichend sind, um die Interessen des Kindes
    hinreichend zu berücksichtigen.
    Von der Bestellung kann ebenfalls abgesehen werden in Fällen, in denen das Kind bei
    der Anhörung seine Interessen selbst hinreichend wahrnehmen und von dem
    Verfahrensbeistand die Einbringung zusätzlicher Gesichtspunkte nicht erwartet
    werden kann (Bundestags-Drucksache 13/4899 S. 132). Die Bestellung soll ferner
    unterbleiben, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem
    anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden
    (§ 158 Absatz 5 FamFG).
    Aufgrund der Vielgestaltigkeit kindschaftsrechtlicher Sachverhalte, von Streitigkeiten
    über die Ausübung des Umgangsrechts über die Herausgabe eines Kindes bis hin zu
    Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung, muss dem Gericht die
    Möglichkeit gegeben sein, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls
    eine geeignete Person als Verfahrensbeistand für das Kind auszuwählen.
    In § 158 Absatz 1 FamFG sind daher keine Vorgaben zur Qualifikation des
    Verfahrensbeistandes, sondern nur das Kriterium seiner Geeignetheit geregelt. Das
    Gericht soll eine Person zum Verfahrensbeistand bestimmen, die persönlich und
    fachlich geeignet ist, das Interesse des Kindes festzustellen und sachgerecht in das
    Verfahren einzubringen (Bundestags-Drucksache 16/6308, S. 238). Als fachlich
    geeignet kommen aufgrund der genannten Vielgestaltigkeit der Sachverhalte eine
    Reihe von Berufen und sonstigen Qualifikationen in Frage. Je nach den

    Besonderheiten des Einzelfalls kann etwa ein Sozialarbeiter, ein Sozialpädagoge, ein
    Kinderpsychologe oder ein Rechtsanwalt geeignet sein. Die Beteiligten können bei
    Gericht die Bestellung eines bestimmten Verfahrensbeistands anregen. Diese
    Anregung wird das Gericht prüfen; es ist an diese aber nicht gebunden.
    Qualifikationsvorgaben für Verfahrensbeistände, wie von dem Petenten gefordert,
    würden dem praktischen Bedürfnis der Auswahl nach Geeignetheit zuwiderlaufen. Die
    Funktion des Verfahrensbestands im gerichtlichen Verfahren rechtfertigt zudem kein
    eigenständiges Berufsbild mit einer dementsprechenden Qualifikation.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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