Mit der Petition wird gefordert, dass der Verfahrensbeistand in familiengerichtlichen Verfahren nicht obligatorisch sein soll.

Begründung

Gemäß §158 FamFG ist ein Richter de facto immer gezwungen, einen VB zu bestellen. Dies dient aber nicht generell dem Kindeswohl, beschränkt die Rechte von Eltern und birgt zudem die Gefahr, das Verfahren zu komplizieren und Konflikte zu verschärfen, ohne dass dem ein Mehr an Erkenntnis gegenüberstünde. §158 (1) FamFG soll daher zu einer „Kann“ Regelung werden. Die Absätze (2) und (5) sowie (3-Satz 3) sind zu streichen.In Familiengerichtlichen Verfahren muss gem. § 158 FamFG Abs. 1 und 2 fast regelhaft ein Verfahrensbeistand (VB) bestellt werden. Unterlässt ein Richter die Bestellung, kann dies eine Beschwerde begründen. Die Bestellung muß nicht begründet werden, die Nicht-Bestellung muß hingegen gem. Abs. 3 Satz 3 gerechtfertigt werden.Die Idee, mit dem VB eine Person einzuführen, die ganz ausschließlich und frei die Interessen des Kindes vertritt und allein dessen Wohle verpflichtet ist, klingt verlockend. Der Verfahrensbeistand als „Anwalt des Kindes“, der dieses sowohl vor gefährlichen Eltern, wie auch vor staatlicher Willkür durch Jugendamt oder Richter schützen könnte und daher auch Rechtsmittel einlegen darf und von keiner Partei abgelehnt werden kann, ist aber Utopie und in der Realität eine gefährliche Fehlkonstruktion. Für den VB existiert keine verbindliche Ausbildung. Eine fundierte Ausbildung ist aber essentiell, um überhaupt die Situation eines Kindes erfassen zu können und Vermutungen darüber anstellen zu können, was im konkreten Einzelfall die beste Lösung für das Kind sein könnte. Mit der Bestellung des VB wird auch massiv in elterliche Rechte eingegriffen. Oft wird mit § 158 (2-1) unterstellt, dass kein Elternteil in der Lage sei, die Wünsche des Kindes zu erkennen und anzunehmen. Dies ist eine bösartige Unterstellung, die keineswegs berechtigt ist. Meist haben Eltern in der Trennung nur verschiedene Vorstellungen von der Zukunft ihres Kindes, was zu Streit führt. Dies ist aber in keinster Weise ein Beleg, dass es den Eltern nicht (mehr) um das Wohlergehen ihres Kindes ginge.Einen Schutz vor Willkür des Richters oder Jugendamtes stellt der Verfahrensbeistand gleichfalls nicht dar. Dies liegt an der unglücklichen Konstellation, dass der VB vom Richter bestellt wird. Ein VB, der sich dem Richter entgegenstellt, gar schlechte richterliche Arbeit rügt, wird sicherlich kein zweites Mal mehr von diesem Richter bestellt. Ähnliches gilt für kritische Äußerungen eines VB gegenüber dem Jugendamt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 4-18-07-315-030206Freiwillige Gerichtsbarkeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass der Verfahrensbeistand in familiengerichtlichen
    Verfahren nicht obligatorisch sein soll.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, eine obligatorische Bestellung des
    Verfahrensbeistands diene nicht generell dem Kindeswohl, beschränke die Rechte der
    Eltern und berge die Gefahr, das Verfahren zu verkomplizieren und Konflikte zu
    verschärfen. Zudem würden verbindliche Vorgaben für die Ausbildung von
    Verfahrensbeiständen fehlen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 31 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Das Familiengericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine
    Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur
    Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist, § 158 Absatz 1 des Gesetzes über
    das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
    Gerichtsbarkeit (FamFG). Der Verfahrensbeistand soll demnach die Interessen des
    Kindes im familiengerichtlichen Verfahren wahrnehmen und zur Geltung bringen.

    Daneben hat er das Kind über Gegenstand, Ablauf und den möglichen Ausgang des
    Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren.
    Bereits aus der gesetzlichen Formulierung ergibt sich, dass keine obligatorische
    Bestellung vorgeschrieben ist. In § 158 Absatz 2 Nr. 1 bis 5 FamFG sind
    Regelbeispiele der Bestellung gesetzlich bestimmt. Das Familiengericht kann auch bei
    Vorliegen eines solchen Regelfalles von der Bestellung eines Verfahrensbeistands
    absehen, wenn die Bestellung ausnahmsweise nicht erforderlich ist (vgl. § 158
    Absatz 3 Satz 3 FamFG).
    Ein Absehen von der Bestellung kommt insbesondere bei Entscheidungen von
    geringer Tragweite in Betracht, die sich auf die Rechtspositionen der Beteiligten und
    auf die künftige Lebensgestaltung des Kindes nicht in erheblichem Umfang auswirken.
    Weiter sind Fälle denkbar, in denen die im Verfahrensrecht anderweitig vorgesehenen
    Verfahrensgarantien, etwa die Anhörung des Kindes oder des Jugendamts, nach den
    Feststellungen des Gerichts ausreichend sind, um die Interessen des Kindes
    hinreichend zu berücksichtigen.
    Von der Bestellung kann ebenfalls abgesehen werden in Fällen, in denen das Kind bei
    der Anhörung seine Interessen selbst hinreichend wahrnehmen und von dem
    Verfahrensbeistand die Einbringung zusätzlicher Gesichtspunkte nicht erwartet
    werden kann (Bundestags-Drucksache 13/4899 S. 132). Die Bestellung soll ferner
    unterbleiben, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem
    anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden
    (§ 158 Absatz 5 FamFG).
    Aufgrund der Vielgestaltigkeit kindschaftsrechtlicher Sachverhalte, von Streitigkeiten
    über die Ausübung des Umgangsrechts über die Herausgabe eines Kindes bis hin zu
    Sorgerechtsverfahren wegen Kindeswohlgefährdung, muss dem Gericht die
    Möglichkeit gegeben sein, unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls
    eine geeignete Person als Verfahrensbeistand für das Kind auszuwählen.
    In § 158 Absatz 1 FamFG sind daher keine Vorgaben zur Qualifikation des
    Verfahrensbeistandes, sondern nur das Kriterium seiner Geeignetheit geregelt. Das
    Gericht soll eine Person zum Verfahrensbeistand bestimmen, die persönlich und
    fachlich geeignet ist, das Interesse des Kindes festzustellen und sachgerecht in das
    Verfahren einzubringen (Bundestags-Drucksache 16/6308, S. 238). Als fachlich
    geeignet kommen aufgrund der genannten Vielgestaltigkeit der Sachverhalte eine
    Reihe von Berufen und sonstigen Qualifikationen in Frage. Je nach den

    Besonderheiten des Einzelfalls kann etwa ein Sozialarbeiter, ein Sozialpädagoge, ein
    Kinderpsychologe oder ein Rechtsanwalt geeignet sein. Die Beteiligten können bei
    Gericht die Bestellung eines bestimmten Verfahrensbeistands anregen. Diese
    Anregung wird das Gericht prüfen; es ist an diese aber nicht gebunden.
    Qualifikationsvorgaben für Verfahrensbeistände, wie von dem Petenten gefordert,
    würden dem praktischen Bedürfnis der Auswahl nach Geeignetheit zuwiderlaufen. Die
    Funktion des Verfahrensbestands im gerichtlichen Verfahren rechtfertigt zudem kein
    eigenständiges Berufsbild mit einer dementsprechenden Qualifikation.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.