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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 1-17-12-9211-046497Führerscheinwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Leistung von Kraftfahrzeugen für Fahrer unter
    25 Jahren zu begrenzen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, junge Autofahrer verfügten nicht
    über ausreichend Erfahrung. Sie verursachten viele Verkehrsunfälle. Sie handelten in
    Notfallsituationen oft nicht richtig und überschätzten sich leicht. Sie seien besonders
    häufig an Unfällen beteiligt.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 164 Mitzeichnungen und 53 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Im Internet wird der Forderung u. a. entgegengehalten, eine solche Vorgabe
    erschwere das Erlernen einer ganzen Reihe von Berufen, für die man einen
    Führerschein benötige. Auch sei vernünftiges Fahren keine Frage der Leistung des
    Fahrzeugs, ebenso wenig wie die Unfallhäufigkeit. Ferner könnten viele
    Fahranfänger dann nicht mehr mit in der Familie vorhandenen Fahrzeugen an das
    Fahren herangeführt werden; extra ein schwächer motorisiertes Fahrzeug
    anzuschaffen, sei vielen nicht möglich. Das neu eingeführte Begleitete Fahren mit 17
    würde konterkariert. Der Vergleich mit dem stufenweisen Erwerb des
    Motorradführerscheins sei ungeeignet; das Motorradfahren stelle ganz andere
    Anforderungen an die Fahrer.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen und die Diskussion im Internet verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses stellt die weitere Reduzierung des von
    jungen Verkehrsteilnehmern ausgehenden Unfallrisikos ein wichtiges Anliegen dar.
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, die Verringerung von
    Unfallgefahren, die Senkung der Unfallzahlen und besonders die
    Fahranfängervorbereitung waren Gegenstände einer Reihe von Initiativen und
    Debatten in den verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages.
    Fahranfänger sind in der Tat besonders häufig an Verkehrsunfällen beteiligt. Gründe
    sind mangelnde Fahrerfahrung im Straßenverkehr, geringeres fahrerisches Können
    und erhöhte Risikobereitschaft.
    Der Ausschuss stellt fest, mit der Fahrerlaubnis auf Probe und dem strikten
    Alkoholverbot für Fahranfänger wurden bereits Regelungen getroffen, um durch
    Fahranfänger verursachten Unfallgefahren entgegenzuwirken. Erfolg des seit 2007
    geltenden strikten Alkoholverbots ist die Verringerung der Unfallbeteiligungen unter
    Alkohol bei jungen Fahranfängern bis 21 Jahre um 17 Prozent. Mit dem „Begleiteten
    Fahren mit 17“ ist neben die professionelle Fahrschulausbildung ein weiteres
    Element zur Vorbereitung getreten. Durch die längerfristige fahrpraktische Einübung
    in das Fahren in Begleitung eines fahrerfahrenen und zuverlässigen Mitfahrers wird
    das Fahrerfahrungsdefizit von Fahranfängern deutlich gemindert. Bezüglich des
    Verkehrsverhaltens wird der Vorbildeffekt genutzt. Die dargestellten Maßnahmen
    zielen darauf ab, Fahranfänger dazu zu bringen, sich verantwortungsbewusst zu
    verhalten, die für alle Kraftfahrer geltenden Straßenverkehrsregeln einzuhalten und
    ihren Nutzen zu erkennen.
    Der Ausschuss weist auf das Rahmenkonzept zur Fahranfängervorbereitung in
    Deutschland hin. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat
    die Bundesanstalt für Straßenwesen mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt.
    Vertreter von Wissenschaft, Verbänden sowie der Fahrlehrerschaft arbeiten an der
    weiteren Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr für Fahranfänger. U. a.
    sollen nach dem Vorbild Österreichs Wiederholungsfahrten, sogenannte Feedback-
    Fahrten als zusätzliches Fahrtraining nach der Führerscheinprüfung erprobt werden.
    Das Konzept soll weitere Schritte zur Verbesserung der Fahranfängersicherheit
    aufzeigen und das jeweilige Sicherheitspotenzial bewerten.

    Der mit der Petition geforderten Einführung eines „Stufenführerscheins“ für
    Fahranfänger in Form einer Leistungsbegrenzung kann der Ausschuss nicht folgen.
    Eine der Hauptursachen für Unfallhäufigkeit ist überhöhte Geschwindigkeit.
    Geschwindigkeitsübertretungen aber sind nicht logische Folge hoher Motorleistung.
    Auch mit vergleichsweise niedrigen Motorleistungen ist es möglich, die
    vorgegebenen Höchstgeschwindigkeiten erheblich zur übertreten. In komplexen
    Verkehrssituationen ist die richtige Reaktion oft ebenso ausschlaggebend wie die
    jeweilige Geschwindigkeit. Beides wird nicht gefördert durch leistungsgeminderte
    Fahrzeuge. Die Petentin stellt die verschiedenen Gründe für hohe Unfallzahlen,
    teilweise mit tragischen Folgen richtig dar. Nach Einschätzung des Ausschusses
    können die benannten Defizite nur in den Köpfen, nicht unter den Motorhauben
    angegangen werden.
    Nach Einschätzung des Ausschusses werden Fahrschüler durch die umfangreiche
    Fahrausbildung in Deutschland mit den geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen
    vertraut gemacht und lernen, ein Kfz entsprechend der herrschenden
    Verkehrsverhältnisse sowie der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sicher zu führen.
    Hinzu tritt, die Fahrerlaubnisklassen sind detailliert auf europäischer Ebene geregelt.
    Für die vorgeschlagene Regelung lässt die diesbezüglich einschlägige Richtlinie
    keinen Raum. Der Petitionsausschuss sieht aus den oben dargestellten Gründen
    keine Veranlassung, eine Anpassung der unionsrechtlichen Vorgaben zu verfolgen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner
    parlamentarischen Prüfung die Forderung nicht zu unterstützen. Er hält die geltenden
    fahrerlaubnisrechtlichen Regelungen für sachgerecht und empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)