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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-17-12-9211-049464

    Führerscheinwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
    beanstandet.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Erwerb
    der Führerscheinklassen C und CE bereits mit dem 18. Lebensjahr durch die im
    Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12856 vorgesehene
    Änderung des § 4 Abs. 4 Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)
    wesentlich verkompliziert würde. Danach müsse der Fahrschüler nun zunächst die
    weitaus anspruchsvollere Prüfung zur Grundqualifikation in Theorie und Praxis
    erwerben, bevor er die eigentliche Führerscheinausbildung beginnen könne. Der
    eigentliche Führerscheinerwerb der Klassen C und CE für 18-Jährige müsse jedoch
    aus verkehrssicherheitsrechtlichen Gesichtspunkten vor den Erwerb der
    Grundqualifikation gestellt werden. Um dies zu erreichen, sei der für unter 21-Jährige
    zu erwerbende Führerschein mit der Auflage zu versehen, diesen nur im Rahmen
    der Ausbildung für die Grundqualifikation verwenden zu dürfen. Nur so könne eine
    sichere Ausbildung zukünftiger Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gingen 59 Mitzeichnungen und 7 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst begrüßt der Petitionsausschuss das mit der Petition zum Ausdruck
    kommende Engagement im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit.
    Ferner macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der Themenbereich
    Gegenstand verschiedener Debatten im 17. Deutschen Bundestag war (vgl.
    Plenarprotokolle 17/234, S. 29220; 17/240, S. 30399 ff.). Besonders hinzuweisen ist
    auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Drucksache
    17/12856, S. 12) sowie die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses
    für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des 17. Deutschen Bundestages (Drucksache
    17/13496, S. 5). Die genannten Dokumente können unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass sich die Problematik der Regelungen des
    Mindestalters für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE aus dem
    Zusammenwirken der beiden EU-Richtlinien 2003/59/EG (sogenannte
    Berufskraftfahrer-Richtlinie) und 2006/126/EG (sogenannte 3. EU-
    Führerscheinrichtlinie) ergibt. Sie besteht somit erst seit dem 19. Januar 2013 (dem
    Tag des Inkrafttretens der 3. EU-Führerscheinrichtlinie) und der damit verbundenen
    Anhebung des Mindestalters für diese Fahrerlaubnisklassen von 18 auf 21 Jahre.
    Zutreffend ist, dass nach derzeitiger Rechtslage und der mit der 10. Verordnung zur
    Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und anderer
    straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I S. 348) erfolgten Änderung von § 1
    Abs. 1 Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
    (BKrFQV) nunmehr zum Erwerb der Grundqualifikation der vorherige Erwerb der
    jeweiligen Fahrerlaubnis nicht mehr erforderlich ist. Aus dem Zusammenspiel mit
    § 10 Abs. 2 Nr. 7 b) aa) FeV resultiert daher die Tatsache, dass zunächst die
    Grundqualifikation erworben werden muss, bevor die Fahrerlaubnis der Klassen C
    und CE erworben werden kann. Dies schließt jedoch nicht aus, dass im Vorfeld
    bereits mit der Ausbildung begonnen wird, so dass zum Zeitpunkt der Prüfung der
    Grundqualifikation bereits auch die Prüfungsreife für den Erwerb der Fahrerlaubnis
    erreicht wird.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass bei dieser getroffenen Lösung im Vordergrund
    stand, dass 18-jährige in den Besitz der Klassen C und CE kommen und
    gewerblichen Güterverkehr betreiben können. Der bis dato bestandene
    (kostenträchtige) Umweg über die Klassen C und C1E, die mit 18 Jahren erworben
    werden konnten, sollte aufgehoben werden. Bestehende Unstimmigkeiten wurden
    dabei in Kauf genommen, da beabsichtigt war, zeitnah in einer weiteren
    Rechtsänderung die erforderlichen Anpassungen für eine schlüssige Regelung zu
    schaffen. Dies war auch der Grund dafür, zunächst von einer Regelung möglicher
    Auflagen abzusehen.
    In diesem Zusammenhang hebt der Ausschuss jedoch hervor, dass sich
    zwischenzeitlich die Hinweise aus der Fahrlehrerschaft und den die
    Grundqualifikation prüfenden Industrie- und Handelskammern mehren, dass die
    erfolgte Rechtsetzung nicht praktikabel ist. Ausweislich der Stellungnahme der
    Bundesregierung wird daher anlässlich der nächsten Beratung mit den
    Verkehrsministerien der Länder eine erneute Erörterung der Thematik, mit dem Ziel
    einer an den praktischen und Verfahrensabläufen orientierten Lösung, erfolgen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner
    Prüfung, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, damit sie gegebenenfalls in die
    Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs einbezogen werden kann.
    Zugleich empfiehlt der Ausschuss, die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, weil sie als Anregung für eine parlamentarische
    Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)