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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-17-12-9211-043504

    Führerscheinwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Landesvolksvertretung von Bayern zuzuleiten. Begründung

    Mit der Petition wird fordert, ehrenamtlichen Angehörigen von Feuerwehren,
    Rettungsdiensten und ähnlichen Einrichtungen den kostenlosen Erwerb benötigter
    Fahrerlaubnisse zu ermöglichen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    und dort diskutiert. Es gingen 147 Mitzeichnungen und 22 Diskussionsbeiträge ein.
    Zur Begründung wird angeführt, der kostenlose Erwerb benötigter
    Fahrberechtigungen könne eine Anerkennung für ehrenamtliche Tätigkeiten sein. Am
    Beispiel der Feuerwehren zeige sich ein Problem sehr deutlich: Nach Einführung
    neuer Führerscheinklassen sei eine Lücke entstanden. Diese sei mit dem sog.
    Feuerwehrführerschein geschlossen worden. Das habe zwar Erleichterungen
    gebracht, löse das Grundproblem jedoch nicht. Früher hätten sich bspw.
    Löschgruppenfahrzeuge selbstverständlich in der 7,49-t-Klasse bewegt. Moderne
    Löschgruppenfahrzeuge unterfielen nicht mehr dieser Gewichtsklasse. Im Ergebnis
    stünden vielen Wehren nicht mehr ausreichend Fahrer zur Verfügung. Mit Blick auf
    das Engagement der Betreffenden, sei es angezeigt, ihnen den kostenlosen Zugang
    zu den benötigten Qualifikationen zu verschaffen.
    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die weiteren Inhalte der Eingabe und die
    Diskussion im Internet verwiesen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf
    jeden Aspekt im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung seitens der Bundesregierung angeführter Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Zunächst weist der Petitionsausschuss auf das 7. Gesetz zur Änderung des
    Straßenverkehrsgesetzes vom 23. Juni 2011 hin. Damit wurde die
    Ermächtigungsgrundlage für eine spezielle Fahrberechtigung für die Mitglieder
    Freiwilliger Feuerwehren, der Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des
    Katastrophenschutzes zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen
    Gesamtmasse von 4,75 t bzw. 7,5 t auf Grundlage einer spezifischen Ausbildung und
    Prüfung geschaffen. Nach Einschätzung des Ausschusses wurde damit die
    Einsatzfähigkeit der genannten Organisationen gestärkt.
    Die Ermächtigung zur Ausstellung von Fahrberechtigungen bis zu einer zulässigen
    Gesamtmasse von 4,75 t bzw. 7,5 t wurde mit dem o. g. Gesetz unmittelbar auf die
    Länder übertragen, um den jeweiligen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können.
    Von den Bundesländern haben nach den vorliegenden Informationen Baden-
    Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-
    Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein entsprechende Landesverordnungen
    umgesetzt. Hamburg und Berlin beabsichtigen dies nicht. Nordrhein-Westfalen,
    Thüringen und Sachsen-Anhalt fördern den „regulären“ C1-Führerschein durch
    Zuschüsse des jeweiligen Innenressorts.
    Ob die Länder über diese Lösungsansätze zur Förderung des Ehrenamtes hinaus
    bereit und in der Lage sind, den geforderten kostenlosen Erwerb benötigter
    Fahrberechtigungen zu ermöglichen, liegt in der jeweiligen Landeszuständigkeit.
    Eine bundesweite Regelung ist – auch angesichts der unterschiedlichen Verbreitung
    Freiwilliger Feuerwehren – und angesichts der durchschnittlichen jährlichen
    Einsatzfahrten (Bayern: 0,4 Einsätze/Jahr) nicht sinnvoll.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung
    unter Verweis auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die Petition
    der Landesvolksvertretung von Bayern zuzuleiten.Begründung (pdf)