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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-012013

    Führerscheinwesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden eine Gesundheitsüberprüfung und eine Befristung des
    Führerscheins auf fünf Jahre für Verkehrsteilnehmende ab dem 60. Lebensjahr und
    eine Ahndung bei Nichtbeachtung gefordert.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 188 Mitzeichnungen und 181 Diskussionsbeiträge
    sowie weitere sachgleiche Eingaben mit knapp 200 Unterschriften vor. Sie werden
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, die Berichte über
    Geisterfahrten zeigten, dass es in Anbetracht des demographischen Wandels und
    der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft notwendig sei, die Tauglichkeit von
    Fahrzeugführenden mit zunehmendem Alter zu überprüfen. Seien diese aus
    gesundheitlichen Gründen nicht mehr zum Führen eines Kfz geeignet, gefährdeten
    sie die Allgemeinheit. Die meisten der jährlich etwa 1.800 Geisterfahrenden führen
    einer Studie zufolge in falscher Richtung auf die Autobahnen auf, und zwar nicht nur
    an unübersichtlichen Anschlussstellen, sondern auch an Rastanlagen oder bereits an
    den Autobahnauffahrten. Überdurchschnittlich viele Falschfahrende seien zudem
    über 65 Jahre alt. Auch Lkw-Fahrer müssten sich mit dem Führerscheinerwerb alle
    fünf Jahre einem Gesundheitstest unterziehen. Ein starker bürokratischer
    Mehraufwand sei von der geforderten Neuregelung nicht zu erwarten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass aufgrund der demographischen
    Entwicklung immer mehr ältere Menschen als Autofahrer am Straßenverkehr
    teilnehmen. Die sichere Mobilität älterer Menschen so lange wie möglich zu erhalten
    und wenn möglich zu verbessern, ist ein zentrales gesellschaftliches Anliegen, denn
    sie ermöglicht die uneingeschränkte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und
    erhöht die Lebensqualität. Dennoch ist die mit der Petition geforderte Einführung
    einer verpflichtenden, altersabhängigen Überprüfung aller Verkehrsteilnehmer derzeit
    nicht vorgesehen.
    Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gilt die Fahrerlaubnis
    der Klassen A, Al, B, BE, AM, L und T unbefristet. Grundlage für eine verpflichtende
    Einführung einer Überprüfung der Fahrtauglichkeit sind wissenschaftlich belastbare
    Aussagen. Derzeit liegen aber keine Grenzwerte o. ä. vor, woran sich eine
    Fahruntauglichkeit aus Altersgründen festmachen lässt. Bei Betrachtung der
    absoluten Unfallzahlen, sind ältere Menschen sehr viel weniger an einem Unfall
    beteiligt als alle übrigen Altersgruppen. Das auf die Fahrleistung bezogene Risiko zu
    verunglücken (Verunglückte pro gefahrene Kilometer im Jahr) ist vergleichbar mit
    dem der 25- bis 29-Jährigen. Das auf die Fahrleistung bezogene Risiko getötet zu
    werden, ist dagegen vergleichbar mit dem der 21- bis 24-Jährigen, liegt jedoch
    deutlich unterhalb dem der besonders gefährdeten 18- bis 20-Jährigen.
    Unabhängig vom Alter haben Wenigfahrende mit unter 3.000 Kilometer Fahrleistung
    im Jahr, ein deutlich höheres fahrleistungsbezogenes Unfallrisiko als "Vielfahrer" mit
    mehr als 3.000 Kilometern im Jahr. Unter den Vielfahrenden haben Senioren und
    Seniorinnen das geringste Unfallrisiko.
    Zu den Gründen einer geringeren Fahrleistung älterer Autofahrender zählen
    insbesondere die Änderung der Fahrgewohnheiten, beispielsweise durch das
    Ausscheiden aus dem Beruf oder aus finanziellen Gründen, sowie alters- oder
    krankheitsbedingte Leistungseinbußen.
    Generell würde die Einführung einer verpflichtenden, altersabhängigen Überprüfung
    außerdem einen hohen Aufwand nach sich ziehen. Dabei würden vor allem hohe

    Kosten für die Betroffenen entstehen. Weiterhin bedeutet die Einführung
    verpflichtender Überprüfungen einen hohen Bürokratieaufwand.
    Stattdessen wird derzeit auf eine freiwillige Überprüfung der älteren
    Verkehrsteilnehmenden hinsichtlich ihrer Fahrtauglichkeit gesetzt. Wesentliche
    Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit älterer Verkehrsteilnehmer
    sind insbesondere:
     Gezielte Beratung durch beispielsweise (Haus)Ärztinnen und -ärzte.
     Bessere Kennzeichnung der potenziellen Beeinträchtigung durch Medikamente.
     Reduzierung der Mobilitätsanforderungen, zum Beispiel Barrieren beseitigen,
    einfache Lösungen in der Verkehrsplanung und –steuerung finden, Unterstützung
    durch Fahrerassistenzsysteme.
    Zukünftige Strategien zur Verbesserung der Verkehrssicherheit älterer Menschen,
    sollten sich nicht nur an deren Leistungsdefiziten orientieren, sondern vor allem an
    deren individuellen Sicherheitspotenzialen. Zu diesen zählen: Kompensatorisches
    Verhalten, Erfahrung, sicherheitsbezogene Einstellungen, stärkeres
    Sicherheitsbewusstsein, Lernfähigkeit.
    Der Ausschuss hält die Ausführungen für sachgerecht und vermag sich nicht für die
    mit der Petition vorgetragenen Forderungen auszusprechen. Er empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)