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Строителство

Fünf vor 12: für einen schöneren Schlossblick in Entringen

Петицията е адресирана до
Gemeinderat
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  3. Изпратено на 17.03.2021
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  5. Решение

08.07.2022 г., 16:48

Liebe Freundinnen und Freunde eines besseren Schlossblicks,
die gute Nachricht zuerst: Es gibt uns noch! Und aufgegeben haben wir auch nicht.
Nachdem der Gemeinderat die Petition abgeschmettert und sich über alle Bedenken gegen den vorgesehenen Bebauungsplan ziemlich selbstherrlich hinweggesetzt hat, sahen wir uns zu etwas gezwungen, was wir eigentlich nie vorhatten: Da der Plan nach unserer Auffassung zahlreiche Abwägungsfehler enthält und auch die Würdigung der Verkehrssituation völlig unzureichend ist, haben wir eine rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans in Gang gesetzt. Das hat natürlich Zeit gekostet, aber am 23. Juni ist der Gemeinde die Klageschrift zugegangen, sie hat jetzt erst einmal sechs Wochen Zeit, sich dazu zu äußern. Mal sehen, was kommt! Sie werden dazu in Kürze ausführlicher informiert auf meinem Blog: schlossblickentringen.home.blog.
Ein Lehrstück über den Umgang der Behörden mit Bürgern liefert unsere Beschwerde beim Landratsamt: Die Gemeinde habe die der Kreisbau zugedachten Grundstücke weit unter Marktpreis verkauft, dies sei unzulässig. Diese Beschwerde stammt vom 22. August 2021. Am 26. Oktober bequemte sich das Landratsamt auf Nachfrage wenigstens zu einer Eingangsbestätigung. Die Angelegenheit werde "aufgrund unserer angespannten Personalsituation noch andauern". Auf neuerliche Nachfrage erhielten wir am 14. März 2022 die Auskunft, man könne uns keine Mitteilung über den "Zwischenstand" der aufsichtsrechtlichen Prüfung machen, die Gemeinde sei noch nicht informiert worden, und dieser Schritt werde "noch etwas andauern". Daraufhin haben wir mit Datum vom 3. Mai eine Beschwerde beim Regierungspräsidium wegen Untätigkeit des Landratsamtes erhoben. Der Eingang des Schreibens wurde uns prompt (6. Mai) bestätigt, man habe eine Stellungnahme des Landratsamtes angefordert. Man werde dann auf diese Sache zurückkommen. Geschehen ist seitdem nichts. Deswegen haben wir am 6. Juli noch einmal mahnend nachgefragt: Es seien mittlerweile mehr als 10 Monate verstrichen! Fazit: Die eine Behörde fordert bei der anderen eine Stellungnahme an, die am Sanktnimmerleinstag erfolgt, und tut solange, was sie am liebsten tut: garnichts!
Verlieren Sie bitte Ihr Interesse am Schlossblick nicht!
Herzlich Gerhard Schmitz
P.S. Die schlechte Nachricht am Schluss: Prozessieren kostet Geld. Aus der Portokasse ganz nebenbei geht das nicht. Wir werden Sie wohl in nicht allzu ferner Zukunft um eine Spende bitten müssen ...


20.07.2021 г., 17:42

Liebe Freunde und Freundinnen eines besseren Schlossblicks, es tut mir fast leid, Sie schon wieder behelligen zu müssen, aber die Sitzungsunterlagen für den 26. 07. sind da und können heruntergeladen werden: ammerbuch.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=51016&th_currentYear=2021&th_currentMonth=6&th_currentDay=26&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true#
(Im Prinzip jedenfalls, denn im Moment [15.19] führt der Link zwar auf die richtige Seite, aber die Sitzungsunterlagen fehlen). Darunter befindet sich auf den Seiten 432-434 auch eine "Antwort auf die Petition" (grün markiert und deshalb evtl. noch bis 26. zu verändern). Ich biete Sie Ihnen auch ab Morgen auf der Webseite schlossblickentringen.home.blog/ unter "Stand der Dinge" auch zum Download an, nicht abschließend, aber doch ein wenig und einstweilen nur vorläufig kommentiert. Ansonsten gilt: Kommt in Massen, besetzt die Plätze ...
Herzlich
Ihr Gerhard Schmitz


19.07.2021 г., 14:18

Liebe Freundinnen und Freunde eines besseren Schlossblicks, am 26. 07. ab 18:45 tagt der Gemeinderat erneut in Sachen "Schlossblick". Unter TOP 2 soll die "Abwägungsentscheidung aus dem Beteiligungsverfahren" gefällt und der "Satzungsbeschluss" gefasst werden. Vermutlich ist es eine letzten Gelegenheiten, den GR bei seiner "Schlossblickarbeit" mit eigenen Augen und Ohren wahrnehmen zu können. Deshalb schließe ich mich dem Wunsch der Frau Bürgermeisterin vollinhaltlich an: "Die Bevölkerung ist zu dieser Sitzung herzlich eingeladen". Kommt in Massen, besetzt die Plätze ...
Herzlich Ihr
Gerhard Schmitz
P.S,; Sitzungsunterlagen stehen zu diesem TOP noch nicht zur Verfügung. Unter TOP 1 wird der "Jahresabschluss 2020 der Gemeindewerke Ammerbuch" verhandelt. Ich kann mir nicht denken, dass das allzu lange dauert.


20.06.2021 г., 18:24

Liebe Freundinnen und Freunde eines schöneren Schlossblicks:
Dank verschiedener Planungsfehler liegt der Bebauungsplan erneut aus, und wir sind wieder aufgerufen, unsere Stellungnahmen dazu abzugeben. Wie beim letzten Mal haben wir auf schlossblickentringen.home.blog/2021/06/20/auf-ein-neues/ eine mit unserem Rechtsanwalt abgestimmte Stellungnahme online gestellt, die Sie in verschiedenen Formaten herunterladen können. Alles Nähere dort.
Bitte unterstützen Sie weiterhin die Forderung nach einem schöneren, an den Dorfcharakter angepassten Schlossblick.
Herzlich Ihr
Gerhard Schmitz
P.S. Fast überflüssig hinzuzufügen, dass eine direkte Reaktion auf die Petition seitens des Gemeinderats nach wie vor nicht vermeldet werden kann. Da verfährt man nach dem hinterbayerischen Motto: Net amol ignorian daan mer soowoss!


04.05.2021 г., 17:34

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schlossblickinteressierte,
es dürfte Sie und mich nicht sonderlich verwundern, aber bislang hat kein einziger Gemeinderat sich zu der Petition geäußert. Stattdessen wurden mehr oder weniger unrichtige und auch unwahre Statements über die Presse lanciert. Das ist nicht überraschend, aber doch bitter und enttäuschend, denn im Grunde ist es nichts anderes als eine erstaunliche Verachtung von zahlreichen Entringer (und Ammerbucher) Bürgern und Bürgerinnen, von Wählern und Wählerinnen. Zu gegebener Zeit werde ich darauf in meinem Blog zurückkommen.
Aktuell aber ist, dass am kommenden Montag, dem 10. Mai, der Gemeinderat den „Schlossblick“ und die Einsprüche gegen den Bebauungsplan verhandeln wird. Die Dokumente können unter ammerbuch.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=51013&th_currentYear=2021&th_currentMonth=4&th_currentDay=10&th_viewMode=viewList&th_filterId=&th_filterMySitzungen=false&th_filterCustomEvents=true heruntergeladen werden. Es wäre schön, wenn möglichst viele Bürger und Bürgerinnen daran teilnehmen würden. Also bis dann: Montag, 10. Mai, ab 18,45, Sporthalle Ammerbuch-Entringen, Alemannenweg 23.
Mit guten Wünschen und freundlichen Grüßen
Gerhard Schmitz



25.03.2021 г., 7:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeinderat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/fuenf-vor-12-fuer-einen-schoeneren-schlossblick-in-entringen

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.



16.03.2021 г., 22:10

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Petition ist jetzt geschlossen und geht in eine neue Phase. Die Gemeinderäte und -Germeinderätinnen werden jetzt angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Das Ergebnis wird natürlich veröffentlicht - und wir können gespannt sein, was dabei herauskommt.
Ihnen allen möchte ich für Ihre Unterstützung sehr herzlich danken, besonders aber denen, die sich die Mühe gemacht haben, mit Unterschriftenformularen "händisch" Stimmen zu sammeln. Ohne Ihren Einsatz hätten wir kein so überzeugendes Ergebnis erzielt, wären am Ende vielleicht noch am Quorum vorbeigeschrammt. "Vergelt`s Gott", sagt der Tiroler, und ich sage: "Ebenso", und außerdem "Danke"!
Einem Argument kann man jetzt mit Bestimmtheit entgegentreten: Es sind nicht "nur" die Anwohner, denen die verdichtete Bebauung nicht gefällt, denn so viele Anwohner gibt es gar nicht. Und die Gemeinde sollte sich endlich vor Augen führen, dass ein erheblicher Teil der Einwohnerschaft diese Pläne nicht akzeptiert..

Mit herzlichem Dank und ebensolchen Grüßen
Ihr Gerhard Schmitz
P.S. Open Petition ist gemeinnützig, ich werde nach Abschluss der Petition etwas spenden. Falls auch Sie Lust und Geld haben: IBAN: DE46 4306 0967 1140 1635 01
BIC: GEN ODE M1 GLS (GLS-Bank)


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