19.10.2025 09:53

Liebe Unterzeichnende,

heute nur ein ganz kurzes Update für den Sonntag.
Wir sind mit der zweiten und jetzt offiziellen Petition beim Landtag Baden-Württemberg jetzt kurz vor der magischen 10.000 Unterschriften Marke!

Wenn jede Person jetzt noch einen anderen, weiteren Menschen überzeugen kann, ebenfalls zu unterschreiben, dann haben wir unsere 10.000 geforderten Mitzeichnungen für eine offizielle Befassung des Landtags mit unserem Anliegen zusammen.

Diese URL führt direkt zum Landtag hin:
kein-palantir-bw.org/petition

Zusätzlich immer bei OpenPetition unterschreiben, denn nur dadurch können wir dich und die anderen in Nachhinein informieren:
openpetition.de/!nopalantirbw

Einen frohen Sonntag und nochmals...
HERZLICHEN DANK AN EUCH ALLE!

Magnus Rembold und das Bündnis "Kein Palantir BW"

15.10.2025 09:30

Liebe Unterzeichnerin,
Lieber Unterzeichner,

Endlich!
Unsere "offizielle" Petition beim Landtag von Baden-Württemberg wurde nun angenommen und zur Mitzeichnung freigeschaltet.

Deshalb bitten wir dich jetzt:
Unterzeichne die Petition auf der Website des Landtags!
petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4

Warum nochmals?

Leider ist die Unterschrift bei OpenPetition "nur" ein Messinstrument, dass uns aufzeigt, wie viele Menschen ein Anliegen bewegt. Echte Wirksamkeit - mit Anhörung im Landtag - kann erst die Landtagspetition entfalten. Erhält eine öffentliche Petition Mitzeichnungen von über 10.000 Personen, hat der Petitionsausschuss innerhalb von sechs Monaten eine öffentliche Anhörung zu dieser Petition durchzuführen [2].

Einige fragen sich nun sicherlich, warum wir nicht gleich nur diese öffentliche Petition gestartet haben?

Wäre besser gewesen, war aber leider unmöglich.
Der Peititonsauschuss hat über zwei Monate gebraucht, um über die Zulassung unserer Petition zu befinden. Erst mal haben wohl die Obmänner der konservativen Fraktionen die Veröffentlichung blockiert [1], so dass der gesamte Petitionsausschuss entscheiden musste - wegen der Sommerferien hat es über 70 Tage gedauert, bis dieser zu einer Sitzung zusammen kam. Jetzt kann es dafür geballt losgehen, denn wir erreichen alle bisherigen Unterzeichnenden via OpenPetition Mail.

Also.
Bitte alle noch einmal unterschreiben.
Dieses Mal beim Landtag diekt.
Damit es mehr Wirkung zeigt, als bisher.
Entschuldigung bitte für die Verwirrung.

Und jetzt: AUF, AUF, EIN ZWEITES MAL UNTERSCHREIBEN HIER:
petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4

Klar ist: Wir müssen nicht nur die Grünen und die Union als Regierungsfraktionen überzeugen, sondern alle demokratischen Fraktionen des Landtags - hilf bitte mit.

Herzlichen Dank und viele Grüße,
​​​Magnus Rembold und das Bündnis "Kein Palantir BW"

[1] sbamueller.com/2025/09/17/veroeffentlichung-der-landtagspetition-zu-palantir-verzoegert-petent-hinhaltetaktik-damit-kritik-nicht-mehr-vor-beschluss-des-polizeigesetz-deutlich-wird/
[2] beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/vorschlagen/petition

08.10.2025

www.digitalpolitik.de/jenseits-von-big-tech-digitale-souveranitat-als-schlussel-fur-nachhaltigkeit-und-demokratie/

04.10.2025 18:58

Lieber Unterzeichnende,

In den letzten Tagen sind wir sprunghaft zu über 6.000 Unterschriften geklettert.

DANKE, DANKE, DANKE!

Wenn jede Person jetzt noch 2-3 weitere Menschen überzeugen kann, ebenfalls zu unterschreiben, dann haben wir unsere 22.000 geforderten Stimmen für eine Weiterleitung an Winfried Kretschmann, Thomas Strobl und die Fraktionsführer von Union und Grünen drin.

openpetition.de/!nopalantirbw

Die Demonstration in Stuttgart auf dem Schlossplatz mit tollen Reden und musikalischer Untermalung unter Schirmherrschaft des "trojanischen Palantir Pferdes" war eine super Sache. Nicht mal vom schlechten Wetter haben sich rund 300 Teilnehmende vor Ort abschrecken lassen.
Mein allerherzlichster Dank an die Organisatoren, alles freiwillige Helfer, die enorme Energie und Zeit in das Vorhaben gesteckt haben.

In der Landesschau von 18:00 wird ab Minute 2:44 über die Demo berichtet:
 www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyNzAxODc

In der Landesschau von 19:30 gibt es einen längeren Bericht über Demo und Palantir ab Minute 7:09 hier:
 www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyNzAyMDA

Unterstützt haben uns beim Aufruf und der Demonstration (in zufälliger Reihenfolge) folgende Organisationen:
Chaos Computer Club
Campact!
Ver.di
digitalcourage
RAV

Unterstützt haben uns auch folgende Parteien:
SPD Baden-Württemberg
Die Linke Baden-Württemberg
Grüne Jugend Baden-Württemberg
Grüne mit Haltung Baden-Württemberg
Piratenpartei Baden-Württemberg

Mehr Infos:

kein-palantir-bw.org/kundgebung/

Web - kein-palantir-bw.org/
Signal Gruppe - signal.group/#CjQKIDPylSA1zmZ0vJ6ZO8xs8qxxJA3K00Q9wQWdgI-cj7quEhDvphyokhkWMoA1QWQjg6uO

Mastodon - sueden.social/@kein_palantir_bw

Instagram - www.instagram.com/kein_palantir_bw/

E-Mail - kontakt@kein-palantir-bw.org

Einen frohen Sonntag und nochmals...

HERZLICHEN DANK AN EUCH ALLE!



Magnus Rembold und das Bündnis "Kein Palantir BW"

29.09.2025 02:42

Grammatikfehler korrigiert dank Leserzuschrift


Neuer Petitionstext:

Die Union und die Grünen in Baden-Württemberg willwollen die Polizei landesweit mit der Überwachungssoftware von Palantir ausstatten. Der US-Konzern bekäme so Zugriff auf sensible Daten von Millionen Bürger*innen. Hinzu kommt: Deutsche Sicherheitsbehörden würden sich abhängig machen von Peter Thiel. Der Palantir-Chef ist ein enger Vertrauter Donald Trumps und bekennender Demokratiefeind.

Was ist Palantir?

Palantir ist ein US-amerikanisches Überwachungsunternehmen, das Software zur Analyse großer Datenmengen anbietet. Die Gründung des Konzerns wurde maßgeblich von der CIA finanziert, dem Auslandsgeheimdienst der USA. Zu den Kunden gehören hauptsächlich Geheimdienste und Militärbehörden.CDU und Grüne möchten die baden-württembergische Polizei mit der Palantir-Software „Gotham“ ausstatten. Diese wurde entwickelt, um Daten aus verschiedenen Quellen wie Polizeidatenbanken, Gesundheitsdaten oder Social-Media-Inhalte zusammenzuführen und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Sekundenschnelle auszuwerten.Das Zusammenführen und die dann automatisierte Analyse dieser riesigen Datensätze stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger*innen dar. Die Software erstellt Profile aus Polizeidaten, um Straftaten zu verhindern und Verdächtige zu identifizieren – doch auch Zeug*innen, Opfer oder sogar völlig Unbeteiligte geraten dabei in den Mittelpunkt von polizeilichen Ermittlungen.

27.09.2025 18:51

Liebe Unterstützende,

wir haben inzwischen über 1.000 Unterschriften zusammen.
HERZLICHEN DANK!
Ihr seid toll.

Es haben sich inzwischen verschiedene Gruppen gefunden, die den Protest unterstützen und viel Arbeit hinter den Kulissen reinstecken. Stellvertretend möchte ich lokale Gruppierungen des Chaos Computer Club nennen, die als erste mitgemacht und Motivation gebracht haben. Wir sammeln aktuell eine Liste unterstützender Initiativen und Organisationen, gerne melden (siehe Signal Gruppe unten).

Eine Neuigkeit und eine Bitte möchte ich dir/ihnen zum Sonntag mitgeben:

01
Am Samstag, den 04.10.2025 ab 14:00 Uhr - also in knapp einer Woche - wird die erste Demonstration auf dem Schlossplatz Stuttgart stattfinden. Wir haben eine Bühne, verschiedene Reden, sogar Musik und eine Überraschung für dich/sie organisiert.

Was uns noch fehlt, bist du / sind sie. Nur mit vielen Teilnehmer:innen werden wir von der Politik ernstgenommen. Bitte zahlreich vorbei kommen und mitmachen, Gäste gerne mitbringen.

02
Die Petition ist leider kein Selbstläufer!
Zwar haben die VfB Ultras beim Spiel gegen St.Pauli ein Transparent zum Thema aufgespannt und herzlichen Dank dafür! Viele Menschen in Baden-Württemberg wissen aber fast nichts zu diesem wichtigen Thema, geschweige denn wissen sie von dieser Petition.

BITTE sprecht mit anderen über das Thema.
Weist auf die Petition hin und warum sie wichtig ist. Leitet die URL weiter.

Als Kurz-URL kann man
openpetition.de/!nopalantirbw
verwenden.

Und zum Schluss:
Wir haben inzwischen auch eine Website und Social Media Kanäle auf verschiedenen Plattformen:

Web - kein-palantir-bw.org/kundgebung/
Signal Gruppe - signal.group/#CjQKIDPylSA1zmZ0vJ6ZO8xs8qxxJA3K00Q9wQWdgI-cj7quEhDvphyokhkWMoA1QWQjg6uO
Mastodon - sueden.social/@kein_palantir_bw
Insta - www.instagram.com/kein_palantir_bw/
E-Mail - kontakt@kein-palantir-bw.org

Einen frohen Sonntag und nochmals...
HERZLICHEN DANK!

Magnus Rembold und das Bündnis "Kein Palantir BW"