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  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    10.03.2017 06:00 Uhr

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/fuer-den-erhalt-der-erftlagune-und-gegen-die-verschwendung-von-3-mio-euro-investitionen

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.

  • CDU Mehrheit kippt Ratsbeschlüsse aus Dezember

    21.02.2017 19:41 Uhr

    In der heutigen Sitzung des Rates hat CDU, FDP, BBK & Piraten die bereits abgelehnte Reduktion der Öffnungszeiten doch noch durchgeführt.

    Wie nun in den Urlaubszeiten die Öffnungszeiten am Vormittag mit fehlendem Personal realisiert werden sollen konnte nicht erklärt werden.
    Meine Anfrage wie dies umgesetzt werden solle wurde vom Bürgermeister mit "Das werden Sie sehen!" unbeantwortet gelassen.

    Während 17.000€ für die Renovierung des Solebeckens abgelehnt wurde, wird der Fahrradparkplatz nun für 25.000€ in der teuersten Variante saniert.

    Auch eine Prüfung ob das Solebecken nicht (evtl. sogar kostengünstiger) als Warmhaltebecken weiterbetrieben wird wurde abgelehnt.

    Ich kann aus parteilischer Sicht nur hoffen, das dies nicht in Vergessenheit geraten wird. Vielleicht wird 2020 wieder mehr Perspektive statt Insolvenzverwaltung gewählt.

    Danke für Ihre Unterstützung. Wir als SPD (und ich hoffe hier auch für die mit uns stimmenden Ratsmitglieder von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, und dem fraktionslosen Wolfgang Scharping sprechen zu können) werden das Thema natürlich nicht verloren geben.

    Wir sind der festen Überzeugung, dass zu der Infrastruktur der größten Stadt im Rhein-Erft-Kreis ein 4 Jahreszeiten Bad gehören muss. Denn ein Besuch in einem privatwirtschaftlich geführten Bad ist nunmal nicht für eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen bezahlbar.

    In diesem Sinne
    Daniel Dobbelstein

  • Die Petition wurde eingereicht

    15.02.2017 15:44 Uhr

    Ich hatte vergessen darauf hinzuweisen, dass die nächste Ratsitzung in 6 Tagen, am 21.02.2017 ist (Danke Anneliese Gelhardt).

    Die Unterlagen zur gesamten Ratssitzung finden Sie hier:
    sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4770/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MjyGawFWu8Ur4Oi3Mi5GczCWGJ

    Der Antrag der CDU wurde in den Haushaltsberatungen mündlich gestellt. Daher gab (und gibt es) noch nichts schriftliches.
    Der Thema Haushaltssatzung ist der TOP 14.2 in der Ratssitzung. Das kann sehr spät werden (schnell 21-22 Uhr).

    Bisher hat der Bürgermeister jedoch immer Tagesordnungspunkte zu denen viele MEnschen vor Ort sind ncoh vorne gezogen. Das würde hier sicherlich auch passieren, sollten viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort sein.
    Ungeachtet dessen, können Sie alle Ihrem Anliegen zu Top 2 (Einwohner/innen - Fragestunde) Gehör verschaffen.

    Mit freundlichem Gruß
    Daniel Dobbelstein

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - CDU geführte Koalition ignoriert Bürgerwille

    15.02.2017 13:12 Uhr

    Im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss hat die CDU mündlich die Einschränkungen der Öffnungszeiten, abermals beantragt.
    Leider haben die vielen Unterschriften nicht zu einem Umdenken geführt. Das die Verwaltung aktuell bereits auf dem Weg ist, ide offenen Stellen zu besetzen, war ihnen ebenfalls kein Hinderungsgrund.
    Bei 9 zu 8 Stimmen (CDU, FDP, BBK/Pirat + Bürgermeister) wurde abermals beschlossen, das die Öffnungszeiten eingeschränkt werden.
    Dem SPD Antrag das Solebecken doch zu Sanieren und wiederzueröffnen, wurde mit dem gleichen Quorum abgelehnt. Selbst die Tatsache, dass es einen Gegenfinanzierungsvorschlag gibt, und neuen Argumenten wurden kein Gehör gegeben.

    Im nächsten Rat werden wir versuchen diese Entscheidung abermals zu kippen.
    Ich würde mich freuen, wenn Sie als Interessenten zur Ratssitzung kommen und ihren Unmut kundtun.
    In meinen Augen ist es auch kein ausgeprägtes Demokratieverständnis, wenn man ohne neue Argumente eine Abstimmung wiederholt, nur weil am betreffenden Tag die Mehrheitsverhältnisse einem gelegen kommen.

    Mit freundlichem Gruß
    Daniel Dobbelstein

  • Petition in Zeichnung - Reduktion der Öffnungszeiten abgewendet.

    20.12.2016 19:30 Uhr

    Vielen Dank an alle Unterzeichner.
    Ihre Unterstützung hat geholfen heute ein gänzlich anderes Abstimmungsverhalten wie im HFA zu erreichen.
    Mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, sowie der Stadtverordneten Wolfgang Scharping (UWG) und Frank Ehrlich (CDU), wurde eine Mehrheit für die Reduktion der Öffnungszeiten verhindert.
    Für die Schließung des Solebeckens gab es leider eine 22:21 Mehrheit trotz weiterhin geschlossener Abstimmung durch die Vorgenannten.
    Da aber gerade für die Sicherstellung der Öffnungszeiten jetzt Mitarbeiter gesucht werden müssen, war dieser Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt der Wichtigere.
    Wir hoffen in den Haushaltsberatungen an dieser Stelle vielleicht noch ein Ratsmitglied von unserer Sache zu überzeugen.

    Wenn bis dahin noch mehr Kerpenerinnen und Kerpener mittels unserer Petition zeigen, wie viel Ihnen das Familienbad wert ist, schaffen wir auch diesen Schritt noch.

    Vielen Dank an Sie alle für Ihre Unterstützung!

    Ihre KerpenSPD