13.04.2016, 11:38
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,
die Zeichnungsfrist unserer Petition ist am Montag, dem 11. April ausgelaufen.
Insgesamt haben 2396 Bürgerinnen und Bürger, davon 1881 aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg für den Erhalt des Fritz-Reuter-Gymnasiums und der vielfältigen Schullandschaft im Nordkreis eingesetzt. Das Sammelziel von 920 Stimmen ist damit zu 260% erfüllt. Dies ist eine eindrucksvolle Zahl, die auch unsere politischen Vertreter/innen im Kreistag nicht übersehen können.
Weiterhin unklar bleibt dagegen die Anzahl der Befürworter einer IGS in Dannenberg. Hier hält sich der Verdacht, dass diese Initiative nicht auf einer breiten Basis von Eltern, Lehrern, Vertretern der Wirtschaft der Region und Politiker/innen ruht. Stattdessen versucht eine kleine Zahl von Amtsträgern noch vor den Wahlen eine Entscheidung entsprechend ihrer politischen Ideologien durchzudrücken Die besondere Situation im Landkreis und die gravierenden negativen Folgen werden dabei völlig verdrängt.
Die Gelegenheit zur öffentlichen Stellungnahme auf der Petitionsseite nutzten nur 16 von 39 Kreistagsabgeordneten einschließlich des Landrats. Diese Aussagen bleiben auch nach dem Ende der Petition im Internet abrufbar (linke Spalte, "Stellungnahmen"). Sie geben meines Erachtens wichtige Entscheidungshilfen für die Kommunalwahlen im September. Auch (und gerade) die Entscheidung, sich nicht zu äußern, ist dabei eine Aussage.
Wie geht es weiter?
Am 21. April um 14:30 Uhr werde ich die Petition in Lüchow an den Landrat, Herrn Schulz, übergeben. Gleichzeitig wird Katharina Rohwedder aus Dannenberg ihre Sammlung von ca. 100 Unterschriften von Firmen und Unternehmern aus dem Landkreis für den Erhalt des FRG überreichen. Auch die lokale Wirtschaft setzt sich also massiv für unser Anliegen ein. Ich werde die lokale Presse informieren und zu dem Termin einladen.
Die Abgeordneten des Kreistags erhalten die Listen als Datensatz per E-Mail zusammen mit einem Anschreiben.
Demnächst läuft auch die Befragung der Eltern der Grundschul- und Kitakinder mit Infoveranstaltungen an den fünf Schulstandorten an. Sie bildet die Grundlage für eine mögliche Entscheidung des Kreistags, die Einrichtung einer IGS in Dannenberg bei der Landesschulbehörde zu beantragen. Dies soll offensichtlich noch vom aktuellen Kreistag, also vor den Wahlen im September beschlossen werden. Demokratischer wäre es, das Thema im Wahlkampf aufzugreifen und alle Bürgerinnen und Bürger an dieser wichtigen Entscheidung teilhaben zu lassen. Auch darauf sollten wir nicht müde werden hinzuweisen. Die letzte Entscheidung liegt dann bei der Landesschulbehörde.
Detaillierte Informationen gibt es auf der Seite www.erhalt-frg.de. Dort kann man auch den wöchentlichen Newsletter bestellen.
Eine letzte Bitte:
Die online-Petition ist meiner Meinung nach ein hervorragendes Instrument, um dem Willen der Bürgerinnen und Bürger demokratisch Gehör zu verschaffen. Ich bin froh und dankbar, diese Möglichkeit zu haben.
Die Organisation open-Petition ist unabhängig und auf Spenden angewiesen. Bitte nicht vergessen, auch kleine Beträge helfen!
Vielen Dank und herzliche Grüße
Wilhelm Bschor
