• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:32 Uhr

    Pet 1-18-09-90212-042108 Funkdienst

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Änderung der Übergangsbestimmung des § 38 im Entwurf
    des Funkanlagengesetzes (Drucksache 18/11625) erreicht werden.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bundesrat
    in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Funkanlagengesetzes (Drucksache
    18/11625) erhebliche Bedenken zur Verfügbarkeit von Funkanlagen nach dem Ende
    der Übergangsfrist am 13. Juni 2017 geäußert habe. Der Bundesrat habe zur Lösung
    vorgeschlagen, die in Richtlinie 2014/53/EU genannte Übergangsfrist in der Richtlinie
    2014/53/EU selbst zu ändern. Dieser Vorschlag weise zwar in die richtige Richtung,
    scheine aber angesichts des komplexen Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer
    Ebene nicht zeitnah umsetzbar. Das Unionsrecht biete jedoch auch die Möglichkeit,
    die Angelegenheit auf mitgliedstaatlicher Ebene anzugehen und sofort zu lösen.
    Artikel 48 (Übergangsbestimmungen) der Richtlinie 2014/53/EU laute wie folgt:

    „Die Mitgliedstaaten dürfen bei den unter diese Richtlinie fallenden Aspekten die
    Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Funkanlagen, die unter
    diese Richtlinie fallen, mit den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der
    Union, die vor dem 13. Juni 2016 in Kraft getreten sind, im Einklang stehen und die
    vor dem 13. Juni 2017 in Verkehr gebracht wurden, nicht behindern."

    Diese Übergangsfrist sei nur eine minimale verbindliche Übergangsfrist, sie erlaube
    jedoch eine in das Ermessen des Mitgliedstaates gestellte Verlängerung dieser
    Übergangsfrist bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/53/EU in bundesdeutsches
    Recht unter Berücksichtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
    Damit sei eine Verlängerung der Übergangsfrist beispielsweise bis zum 13. Juni 2019
    im Funkanlagengesetz möglich und auch rechtlich nicht zu beanstanden. Sie wirke
    sich zudem positiv auf den Binnenmarkt aus.

    Vor diesem Hintergrund wird mit der Petition folgende Änderung des § 38 im Entwurf
    des Funkanlagengesetzes vorgeschlagen:

    „Funkanlagen, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist und die mit den bis zum
    13. Juni 2016 geltenden Bestimmungen in Einklang stehen und vor dem 13. Juni 2019
    in Verkehr gebracht werden, dürfen auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb
    genommen werden.“

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen acht Mitzeichnungen, aber keine Diskussionsbeiträge vor. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass der Deutsche Bundestag in seiner
    231. Sitzung am 27. April 2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf
    eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung
    des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über
    Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen“ (Drucksache 18/11625) in
    der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
    (Drucksache 18/12139) angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll 18/231).

    Das Funkanlagengesetz ist am 4. Juli 2017 in Kraft getreten. Es setzt die Richtlinie
    2014/53/EU um, die die EU-Konformität von Funkanlagen regelt. Diese wird von den
    Herstellern entweder mit Hilfe harmonisierter Normen nach der Richtlinie oder mit Hilfe
    notifizierter Konformitätsbewertungsstellen festgestellt.

    Zum Zeitpunkt der Eingabe der Petition bestand das Problem, dass die erforderlichen
    harmonisierten Normen zum Zeitpunkt des Ablaufs der nach der Richtlinie
    vorgesehenen Übergangsfrist am 12. Juni 2017 nicht vollständig vorliegen werden.
    Der Deutsche Bundestag hat dieser Problematik jedoch mittels einer Ergänzung in
    § 38 des Funkanlagengesetzes Rechnung getragen. Danach dürfen Funkanlagen, die
    mit bislang geltenden harmonisierten Normen übereinstimmen, auch nach dem
    12. Juni 2017 bis zur Veröffentlichung aktueller harmonisierter Normen in Verkehr
    gebracht werden.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition entsprochen worden
    ist.

    Begründung (PDF)

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