• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13.09.2017 02:23 Uhr

    Pet 1-18-09-90212-033366

    Funkdienst


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, in Standortbescheinigungen für gewerblich genutzte
    stationäre Funkanlagen zukünftig neben den aktuell einzuhaltenden auch die maximal
    zulässigen Sicherheitsabstände in Hauptstrahlrichtung und in vertikaler Richtung
    anzugeben.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die
    zusätzliche Angabe der maximal zulässigen Sicherheitsabstände in jeder
    Standortbescheinigung den Netzbetreibern, der Bundesnetzagentur für Elektrizität,
    Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) sowie den
    Anwohnern Vorteile im Hinblick auf die Rechtssicherheit bringen und wiederholte und
    unnötige Rechtsstreitigkeiten vermeiden würde. Anwohner von stationären
    Funkanlagen sollten bei der Erteilung neuer Standortbescheinigungen von der
    Bundesnetzagentur automatisch informiert werden, wenn die in der
    Standortbescheinigung angegebenen Sicherheitsabstände deren
    Grundstücksgrenzen überschritten. Die bisherige Genehmigungspraxis habe gezeigt,
    dass die Angaben der gewerblichen Netzbetreiber hinsichtlich des von ihnen
    kontrollierbaren Bereichs rund um die Funkanlagen nicht zuverlässig seien und es
    seitens der Bundesnetzagentur diesbezüglich bislang keine wirksamen
    Kontrollmechanismen gebe. Daher könne eine unentdeckt bleibende Gefährdung von
    Anwohnern derzeit nicht ausgeschlossen werden. Bisher habe die
    Genehmigungsbehörde nur den Auftrag, den öffentlichen Verkehrsraum
    messtechnisch zu überwachen, nicht aber private Bereiche, obwohl diese oft
    wesentlich dichter an den Antennen lägen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 20 Mitzeichnungen und 13 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Bundesnetzagentur die in
    einer Standortbescheinigung ausgewiesenen Sicherheitsabstände entsprechend den
    Regelungen der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung
    elektromagnetischer Felder (BEMFV) festlegt. Grundlage für die Bewertung eines
    Funkanlagenstandorts sind die Antragsdaten des Funkanlagenbetreibers
    (Antragstellers). Dabei hat die Bundesnetzagentur nach § 5 BEMFV eine
    Standortbescheinigung zu erteilen, wenn der standortbezogene Sicherheitsabstand
    innerhalb des kontrollierbaren Bereichs liegt. Nach § 2 Nummer 7 BEMFV ist der
    kontrollierbare Bereich der Bereich, in dem der Betreiber über den Zutritt oder
    Aufenthalt von Personen bestimmen kann oder in dem aufgrund der tatsächlichen
    Verhältnisse der Zutritt von Personen ausgeschlossen ist. Nach dieser
    Begriffsbestimmung sind die mit der Petition vorgeschlagenen maximalen
    Sicherheitsabstände die jeweiligen Abstände von Sendeantennen zur Grenze des
    kontrollierbaren Bereichs in horizontaler und vertikaler Richtung. Denn es darf nur
    dann eine Standortbescheinigung erteilt werden, wenn der ermittelte
    Sicherheitsabstand innerhalb des kontrollierbaren Bereichs liegt. Der
    Sicherheitsabstand darf mithin nicht größer als der Abstand zum kontrollierbaren
    Bereich sein.
    Der Ausschuss stellt fest, dass der Petition die Annahme zugrunde liegt, dass sich
    nach Erteilung einer Standortbescheinigung sowohl der kontrollierbare Bereich als
    auch die Abstände von Sendeantennen zum kontrollierbaren Bereich nicht mehr
    verändern werden. Dementsprechend wird mit der Petition in der
    Standortbescheinigung eine zusätzliche Angabe von maximalen
    Sicherheitsabständen angeregt, die quasi einen Eckpunkt dokumentieren.

    Der Ausschuss gibt jedoch zu bedenken, dass dieser Vorschlag bestimmte
    Sachverhalte, wie sie in der Verwaltungspraxis häufig vorkommen, unberücksichtigt
    lässt. So können sich der kontrollierbare Bereich und/oder die Abstände von
    Sendeantennen zum kontrollierbaren Bereich mit einem Folgeantrag zur Erteilung
    einer Standortbescheinigung ändern. Gründe hierfür sind beispielsweise
    Nutzungsänderungen von Dachflächen (Dachterrassen, Veränderung der
    Vereinbarung mit dem Standorteigentümer etc.), die eine Anpassung des
    kontrollierbaren Bereichs zur Folge haben. Des Weiteren kann etwa eine beantragte
    Veränderung der Montagehöhe oder Abstrahlrichtung von Sendeantennen mit der
    damit verbundenen Veränderung des Abstandes zum kontrollierbaren Bereich zu einer
    Änderung führen.
    Ferner merkt der Ausschuss an, dass zum Schutz stets ein minimaler Abstand definiert
    wird, der zwingend einzuhalten ist (ähnlich wie in anderen Rechtsgebieten mit
    Schutzfunktion, z. B. Sicherheitsabstand im Straßenverkehr). Wenn ein Betreiber
    einen größeren Schutzabstand ausweist, z. B. wenn sein Gelände größer als der
    notwendige Schutzabstand ist und das Gelände mittels Zaun vom Betreten Unbefugter
    geschützt ist, so bleibt ihm dies unbenommen.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass in der Praxis stets
    gewährleistet ist, dass der standortbezogene Sicherheitsabstand innerhalb des vom
    Senderbetreiber kontrollierbaren Bereiches liegt. Die Anlage darf nur betrieben
    werden, wenn sich innerhalb dem in der Standortbescheinigung ausgewiesenen
    Sicherheitsabstand keine Person aufhält, es sei denn aus betriebstechnischen
    Gründen (siehe auch § 5 Absatz 2 BEMFV). Ob der Senderbetreiber den Zugang durch
    Zäune oder andere bauliche Maßnahmen kontrolliert, ist nicht geregelt. Üblicherweise
    befinden sich Sendeanlagen mit höherer Leistung auf Masten, Türmen und Dächern,
    bei denen der Leiter- oder Treppenzugang durch verschlossene Türen gesichert wird.
    Die Bundesnetzagentur überprüft bei ihren Stichprobenmaßnahmen auch, ob der
    Betreiber den zu kontrollierenden Bereich hinreichend schützt.
    Zudem weist der Ausschuss darauf hin, dass der Zugang zum Sicherheitsbereich in
    der Regel durch besondere Schilder gekennzeichnet ist. Dies ist jedoch keine
    Forderung zur Erteilung einer Standortbescheinigung, sondern resultiert aus
    arbeitsrechtlichen Vorschriften. Die Öffentlichkeit hat prinzipiell keinen Zugang zum
    kontrollierbaren Bereich, wird jedoch üblicherweise durch eine Beschilderung
    „Hochspannung Lebensgefahr“ oder ähnlich gewarnt.

    Ergänzend stellt der Ausschuss fest, dass Risiken durch eine unbewusste Verletzung
    des Sicherheitsbereiches nicht gegeben sind, da der Betreiber verpflichtet, ist, den
    Zugang zu kontrollieren. Denkbar sind jedoch Arbeitsunfälle des Betriebspersonals bei
    unsachgemäßer Näherung an Antennen mit Energieaussendung. Diese sind jedoch
    sehr selten, da die Senderbetreiber nur geschultes und entsprechend unterwiesenes
    Personal in der Nähe von Antennen einsetzen. Unfälle dieser Art begründen sich meist
    durch einen Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften.
    Abschließend hebt der Ausschuss hervor, dass zur Aufklärung der Öffentlichkeit
    vielfältige Maßnahmen vorgesehen sind. So stellt die Bundesnetzagentur auf ihrer
    Internetseite (www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunika
    tion/Verbraucher/ElektromagnetischeFelder/elektromagnetischefelder-node.html)
    Informationen zu Senderstandorten zur Verfügung. Neben Standortbescheinigungen
    mit den ausgewiesenen Sicherheitsabständen sind darüber hinaus auch die
    Messergebnisse der sogenannten Messmonitore oder auch von besonderen
    Einzelmessungen der Bundesnetzagentur einsehbar.
    Allgemeine Informationen zu elektromagnetischen Feldern bietet das Bundesamt für
    Strahlenschutz (BfS) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
    Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an. Neben erhältlichen Flyern und Broschüren
    zum Themenbereich sind auf der Internetpräsenz des BfS
    (www.bfs.de/DE/themen/emf/emf node.htm) Empfehlungen der Behörde und
    Zugang zu einschlägigen Studien erhältlich.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen darüber hinausgehenden gesetzgeberischen
    Handlungsbedarf zu erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung, in
    Standortbescheinigungen zusätzlich maximale Sicherheitsabstände anzugeben, nicht
    zu unterstützen. Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und
    empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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